Mehr Corona-Testzentren für den Norden Hamburgs Stellungnahme der Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Letzte Beratung: 03.06.2021 Ausschuss für Soziales Ö 9.4
Der Ausschuss für Soziales hat sich in seiner Sitzung am 01.04.2021 mit dem o.g. Thema befasst und die folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:
„Die Vorsitzende der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wird gebeten, sich bei der Sozialbehörde für folgende Punkte einzusetzen:
Hintergrund:
Die Pandemie beeinflusst derzeit unser aller Leben. Der Großteil der Hamburger*innen bemüht sich um Eindämmung und Senkung der Inzidenzzahl. Hierbei helfen regelmäßige Antigen-Schnelltests (PoC) oder PCR-Testungen. Sie geben eine gewisse Sicherheit, solange die Hamburger Bevölkerung nicht durchgeimpft ist.
Die große Herausforderung besteht weiterhin bei der Einrichtung von sogenannten Testzentren. Diese sollten flächendeckend vorhanden sein, unkompliziert gefunden werden können und auch zu solchen Zeiten geöffnet haben, dass sie von Berufstätigen genutzt werden können.
Gerade bei Einrichtungen für Senior*innen ergibt sich ein Problem. Selbsttests sind für Besuche in Senior*innenheimen nicht geeignet und werden derzeit zur Einlassberechtigung nicht anerkannt. Angehörige müssen also einen zertifizierten negativen Antigen-Test vorlegen, der allerdings nur 12 Stunden gültig ist.
Der Besuch im Senior*innenheim selbst muss einen Tag vorher angemeldet werden. Für Berufstätige werden diese Vorgaben dann zum Problem, wenn Testzentren, Apotheken oder Ärzt*innen nicht schnell und gut im Stadtteil erreichbar sind bzw. nur zu Zeiten geöffnet haben, dass sie von Berufstätigen nicht genutzt werden können.
Eine Möglichkeit für notwendige Testungen am Rand von Hamburgs Norden besteht derzeit nur an der Fuhlsbüttler Straße 405 und am Flughafen. Am Flughafen fallen für Testwillige mit eigenem Pkw nicht nur Parkgebühren an, sondern auch erhebliche Wartezeiten durch Fluggäste.
Apotheken sind derzeit bei weitem noch nicht flächendeckend einsatzbereit und Arztpraxen haben nur begrenzte Kapazitäten sowie Sprechzeiten, die in der Regel schwer von Berufstätigen eingehalten werden können.
Stadtteile wie Langenhorn, Ohlsdorf, Alsterdorf, Groß Borstel sind mit Testmöglichkeiten nicht bedarfsgerecht ausgestattet. Die vorherigen guten Test-Möglichkeiten in Räumen von Feuerwehr, DRK und anderen Institutionen im Stadtteil und mit Unterstützung durch Soldatinnen und Soldaten sind nicht mehr vorhanden.
Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.
Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration nimmt hierzu wie folgt Stellung:
Die Freie und Hansestadt Hamburg ermöglicht allen Menschen mindestens einmal pro Woche eine kostenlose Antigen-Schnelltestung. Diese Testungen leisten einen Beitrag dazu, Corona-Infektionen zu erkennen und darauf reagieren zu können, und schaffen Sicherheit für Getestete.
Die Beauftragung der Teststellen erfolgte in einem Open-House-Verfahren, welches den Vorteil bietet, eine beliebig große Anzahl von Verträgen abzuschließen. Allen Interessenten werden dabei im Vorwege gleiche Bedingungen mit Blick auf Qualität und Preis vorgeben, sodass keinem Unternehmen ein wettbewerblicher Vorteil zukommt. Sobald das Modell veröffentlicht ist, können die Bieter unmittelbar dem Vertrag beitreten und es kommt zu sehr schnellen Vertragsschlüssen. Die zuständige Behörde geht davon aus, dass sich der Anbietermarkt selbst reguliert und bisher weniger versorgte Standorte bevorzugt werden. Neben den Teststellen bieten auch Apotheken den kostenfreien Schnelltest an. Eine über die Coronavirus Testverordnung (TestV) hinausgehende Subventionierung einzelner Betreiber ist aus Gründen der Gleichbehandlung innerhalb dieses Verfahrens nicht möglich. Ein Einsatz der Bundeswehr in Hamburg zur Unterstützung bei den kostenlosen Antigen-Testungen nach TestV hält die zuständige Behörde nicht für erforderlich.
Aktuell befinden sich bereits im Bezirk Hamburg-Nord 22 Testmöglichkeiten für eine kostenfreie Bürgertestung. In den genannten Stadtteilen sind aktuell 6 Testmöglichkeiten in diesem Zusammenhang vorhanden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich in den zahlreichen Infektsprechstunden der Arztpraxen testen zu lassen.
Die Kapazitäten der kostenfreien Bürgertestung werden stetig ausgeweitet, sodass das Netz an Testmöglichkeiten für die Menschen immer engmaschiger und das Testangebot noch flächendeckender wird.
Beschlussempfehlung:
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
Priscilla Owosekun-Wilms
Keine
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