Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales vom 03.06.2021

Der Vorsitzende begrüßt alle Teilnehmer*innen, ruft zur Feststellung der Anwesenheit/Stimmberechtigungen die Ausschussmitglieder namentlich auf.

Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.

Frau Osinski stellt den Sachverhalt kurz dar und berichtet, dass eine Einladung zum „Runden Tisch Ehrenamt“ für die Unterkünfte in Langenhorn an alle Akteure herausgegangen sei. Dieser Termin solle am 16.06.2021 stattfinden.

Frau Grichisch berichtet, dass die öffentlich-rechtliche Unterkunft „Jugendparkweg“ an ein Wohngebiet angegliedert und mitnichten isoliert sei. Für Ehrenamtliche gestalte sich die  Arbeit  pandemiebedingt noch schwierig, aber da sehe man zuversichtlich in die Zukunft. Der „Runde Tisch“ sei ein Baustein zur wiedergewonnenen Normalität.

Hinsichtlich weiterer Angebote für Kinder und Jugendliche in Langenhorn, gebe es die HdJs (Haus der Jugend), z.B. in Niendorf, Kiwittsmoor und Eberhofweg. Die Bücherhalle sei sehr aktiv mit Sprach- und Förderangeboten. Außerdem gebe es in Langenhorn eine Vielzahl von Einrichtungen, wobei der (Arbeits-)Schutz der Ehrenamtlichen während des Pandemiegeschehens immer im Vordergrund gestanden habe.

Das Thema der Beleuchtung sollte tatsächlich noch einmal thematisiert werden.

Frau Grichisch bietet der Petentin einen gemeinsamen Vor-Ort-Termin an. 

Frau Schenkewitz kennt den Jugendparkweg aus ihrer langjährigen Arbeit mit Flüchtlingen und konstatiert, dass das Haus Nr. 58 ein wenig vergessen worden sei. Ursprünglich waren dort unbegleitete jugendliche Flüchtlinge untergebracht. Die Einrichtung habe eine Kapazität von zwölf Plätzen, davon stünden 7 Plätze für die Betreuung von Klienten aus dem Kinder- und Jugendnotdienst bzw. dem Familieninterventionsteam zur Verfügung. Weiter gebe es 5 Plätze für Jugendliche und junge Erwachsene, die längerfristig in der Einrichtung verbleiben wollen und für die keine adressatengerechte Anschlussunterbringung gefunden werden konnte. Frau Schenkewitz berichtet von Schwimm- und schulischen Förderkursen sowie von einem Frauencafé. 

Das Thema „Dunkelheit“ gebe es in fast jeder Straße Hamburgs. Von den Bewohner*innen sei dieses Thema nie angesprochen worden.

Frau Dr. Sellenschlo stimmt der Vorrednerin zu. Hinsichtlich der Dunkelheit müsse man wissen, dass es sich um ein Waldstück handle, in dem Tiere leben, so dass ein Beleuchtungskonzept wahrscheinlich kaum umzusetzen sei.

Frau Nische erinnert daran, dass aufgrund der großen Anzahl an Flüchtlingen in 2017 viele neue Einrichtungen errichtet worden seien, woraufhin von Verwaltungsseite viele „Runde Tische“ installiert worden seien, an dem Nachbarn, Fördern & Wohnen sowie Initiativen teilgenommen hatten. Diese vielen „Runden Tische“ seien ein- bis zwei Jahre später dann teilweise stadtteilbezogen zusammengefasst worden.

Frau Nische erläutert, dass der Stadtteil mit den gängigen Angeboten ausgestattet sei. Sinn und Zweck sei es, dass geflüchtete Menschen an den Angeboten vor Ort teilhaben können und auch Unterstützung bekommen, um diese Angebote zu erreichen. Hierzu hätten nicht nur das Unterkunftmanagement, sondern auch viele ehrenamtliche Helfer*innen beigetragen. Unterstützung bieten  zudem mehrere Träger und Maßnahmen, die u.a. über das Jugendamt im Dezernat gesteuert werden. Der allgemeine soziale Dienst (AMD) kümmere sich nicht nur um das Kindeswohl, sondern biete auch Beratung, tlw. in unterschiedlichen Sprachen an. Auch hier gebe es Träger, die ganz verschiedene Angebote machen.

Viele sozialpädagogische Dienste seien vor Ort tätig wie z.B. Mobi.Family.Nord, Moby You Kids, je nachdem welche Zielgruppe angesprochen sei. CORONA habe jedoch auch hier viel ausgebremst. Gerade das Begleiten z.B. zu einer offenen Spielgruppe, zu einem Bauspielplatz oder auch mal zum Arzt, konnte in den vergangenen Monaten nur sehr vereinzelt stattfinden.

Frau Nische möchte abschließend darüber informieren, dass das Bezirksamt nicht Organisator von Hamburgs Straßenbeleuchtung sei, dafür sei ein Landesbetrieb zuständig. Und bei dem Grünzug, der die Unterkunft mit der Straße verbinde, hangle es sich formal um Wald und im Wald sei eine Beleuchtung aus Tier- und Naturschutzbelangen nicht vorgesehen. Wollte man dort Abhilfe schaffen, müsste die Umweltbehörde eingebunden werden.

Frau Dr. Bollongino beginnt ihren Bericht mit guten Nachrichten: Seit zwei Wochen würde sich die Gesamtsituation entspannen. Von gestern auf heute seien 78 CORONA-Fälle gemeldet worden, 5 davon in Nord. Die 7-Tage-Inzidenz liege bei 23,6. Das sei eine wirkliche Erfolgsgeschichte, dennoch sei weiter Vorsicht geboten.

Erwähnenswert sei, dass ganz viele Menschen dieses Aufatmen nutzen würden, um - mit angezogener Handbremse - wieder in eine Art Normalität hineinzugehen. Natürlich gebe es auch immer wieder Ausnahmen, wo über die Stränge geschlagen werde und zu große Versammlungen stattfinden würden, aber die meisten Menschen hätten verstanden, was getan werden müsse, damit anderen kein Schaden zugefügt werde.

Auch in den Krankenhauszahlen bilde sich diese Tendenz ab. Mittlerweile würden nur noch 86 positive CORONA-Erkrankte in Krankenhäusern behandelt,  41 davon auf Intensiv und 14 Patient*nnen an der ECMO (Herz-Lungen-Maschine). Die ECMO-Zahl sei relativ hoch, aber es sei ja bekannt, dass CORONA-Erkrankte sehr langer Beatmungszeiten (tlw. über Monate hinweg) bedürfen, sehr oft mit gutem Ausgang. Daher sinke diese Zahl nicht so schnell.

Ganz neu sei, dass die Virus-Varianten umbenannt worden sind:

Die britische Variante heiße jetzt ALPHA, die südafrikanische Variante heiße jetzt BETA, die  brasilianische heiße jetzt GAMMA und die indische Variante heiße jetzt DELTA.

Die Impfungen laufen gut, mittlerweile sei jeder Fünfte in Hamburg zweimal geimpft. Im Gesundheitsamt sei man mit Hochdruck damit beschäftigt, Impfausweise zu übertragen, dafür seien die Gesundheitsämter eben auch zuständig. Bei der Gelegenheit würden die Menschen nach mögl. Beschwerden nach der Impfung befragt und somit könne wieder ein wenig Bürgerpflege betrieben werden, die während des Lockdowns zu kurz gekommen sei.

Seit der letzten Ausschusssitzung, in der sehr deutlich die Probleme der psychischen Gesundheit von Kindern und Erwachsenen angesprochen worden seien, spüre der öffentliche Gesundheitsdienst ein sehr großes Entgegenkommen der Politik und der Kinderärzte, diese Themen anzugehen. Frau Dr. Bollongino äußert die Vermutung, dass aus der letzten Ausschusssitzung heraus viel in diese Richtung kommuniziert worden sei und spricht der Politik ihren Dank dafür aus. Es gebe nun ein großes Commitment zu einem höheren Engagement für Kinder, gerade jetzt vor den Ferien, z.B. dass Freizeiten erleichtert, Hilfen intensiviert und dass Kitas und Schulen gestärkt werden sollen. Sport würde wieder draußen stattfinden. Kinder rennen wieder durch den Eppendorfer Park, die Freude darüber tue gut.

Jetzt müsse man auch die Aufgabe angehen, diejenigen wieder zu erreichen, die sich während des Lockdowns sehr zurückgezogen haben. Dem müsse mit einer hohen Sensibilität entgegengewirkt werden, wobei  - so Frau Dr. Bollongino - wenn alle etwas traurig sind, sei es oft besser zu ertragen, als wenn man vom Schwung der Anderen abgehängt werde. Der öffentliche Gesundheitsdienst erfahre viel Unterstützung in der Einschätzung von depressiven Zuständen bei Kindern und Jugendlichen. Depression sei auch in vielen anderen Bereichen zum Thema geworden. Das sei gut so, weil so die Betroffenen das Gefühl erhalten, dass sie in „guter“ Gesellschaft seien.

Und mit mehr Bewegung im Alltag könne auch der erschreckend hohen Zahl an übergewichtigen Kinder- und Jugendlichen entgegengewirkt werden.

Es sei zur richtigen Zeit in das Bewusstsein gekommen, dass auf ein paar Dinge aufgepasst werden müsse und es sei jetzt von allen Seiten (Bund und Länder) eine Achtsamkeit da, die vorher nicht dagewesen sei und die man jetzt weiter stärken wolle.

Schuleingangsuntersuchungen würden wieder in großem Umfang durchgeführt und der schulzahnärztliche Dienst gehe wieder an den Start. Der öffentliche Gesundheitsdienst gehe wieder zu seiner normalen Aufgabe über, zusätzlich zu dem, was CORONA dem Gesundheitsdienst noch abverlange wie die Kontaktnachverfolgung. Mittlerweile seien alle Unterstützungskräfte sehr gut eingearbeitet, auch ein Teil der Bundeswehrkräfte werde noch etwas weiter unterstützen.

Frau Dr. Bollongino dankt abschließend der Politik ausdrücklich für das Weitertragen der CORONA-bedingten Problematiken an die nächst höhere politische Ebene, denn nur wenn man voneinander wisse, könne man Dinge auch ändern.

Der Vorsitzende spricht Frau Dr. Bollongino (und allen Mitarbeiter*innen des öffentlichen Gesundheitsdienstes) im Namen aller Ausschussmitglieder seinen Dank für ihr Engagement aus.

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Herr Hansen zeigt sich erfreut, dass heute ein Entwurf des Seniorenleitbilds zur Abstimmung vorliege und berichtet, dass der erste Senioren-Newsletter diese Woche auf dem Postwege an die Seniorenheime versendet worden sei. Die zweite Ausgabe befinde sich schon in der Korrekturphase.

Mit  Hochdruck werde daran gearbeitet, den Bezirksseniorenbeirat weiter bekannt zu machen.

Der „Runde Tisch Digitalisierung für Senior*innen“ sei weiterhin aktiv. Obwohl dieser erst zweimal getagt habe, sei es gelungen einen Fragebogen für verschiedene Institutionen (Seniorenheime, Baugesellschaften u.a.) herauszugeben, um zu ergründen, wie es um die Digitalisierung und dem Willen dazu bestellt sei. In einem nächsten Schritt solle ein Fragebogen für die Bewohner*innen dieser Institutionen  entwickelt werden.

Die digitale Ausrüstung einiger Beiratsmitglieder bereite Sorgen. Es gebe Mitglieder, die sich Hard- und Software nicht leisten können. Dadurch würden technische Probleme auftreten, die den Verlauf von Sitzungen verhindern würden. Außerdem würde der Seniorenbeirat gerne per ZOOM tagen.

Ein langjähriges Mitglied, Herr Hilken, sei mit sofortiger Wirkung aus dem BSB ausgeschieden, er habe auch sein Amt als stellvertretender Landesvorsitzender niedergelegt.

Der Vorsitzende kündigt an, beide Anträge zusammen diskutieren zu wollen (s. zu 6.1).

Frau Traversin schlägt ein gemeinsames Treffen beider Antragsteller vor, um einen effizienten und guten interfraktionellen Antrag für den Bezirk Hamburg-Nord herauszuarbeiten. Es werde vorgeschlagen, beide Anträge bis dahin zu vertagen.

Herr Bulawa dankt für das Angebot und bekräftigt ebenso das Ziel eines interfraktionellen Antrags. Es werde vorgeschlagen den vorliegenden Antrag der LINKE-Fraktion zu vertagen und dem Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion zuzustimmen, um erst einmal an Informationen zu dem Thema zu gelangen, z.B. durch die Einladung von Referenten, deren Ausführungen als Grundlage für einen interfraktionellen Antrag dienen können.

Frau Schenkewitz befürwortet den v.g. Vorschlag. Einen Antrag aus Hamburg-Mitte zur Obdachlosigkeit und Wohnungsnot könne man nicht auf Hamburg-Nord übertragen, zumal wenn es um Zuständigkeiten gehe. Nichtsdestotrotz sei der Antrag vollkommen in Ordnung und das Ziel sollte die Erarbeitung eines interfraktionellen Antrags sein.

Frau Traversin wünscht sich ein interfraktionelles Herangehen an die Thematik. Es sei nicht allein eine Frage der Kompetenzen von Hamburg- Mitte, Nord oder Eimsbüttel, sondern es solle in Hamburg-Nord gemeinsam etwas bewegt werden, das von Hamburg-Nord aus auch in die Lenkungsgruppen der Bezirksamtsleitungen anderer Bezirke überspringen könne und müsse, denn die Problematik von Obdach-, Wohnungslosigkeit und Unterbringungsnot sei sehr dringlich. Selbstverständlich könnten Expert*innen aus anderen Fachbehörden auch ohne eine Antragsebene  eingeladen werden, um den Ausschuss aufzuklären, wie weit die Thematik innerhalb des Senats und der Bürgerschaft vorangeschritten sei. Im Sinne des Themas sollte hier lösungsorientiert und gemeinsam etwas auf die Beine gestellt werden.

Herr Bulawa betont, dass mit dem Antrag von GRÜNE/SPD die lösungsorientierte Zusammenarbeit angeschoben werden solle. Der Antrag der LINKE-Fraktion sei nicht mehr ganz aktuell, denn auf Landesebene sei ein Haushaltsantrag von GRÜNE/SPD  zur Finanzierung eines Modellprojekts bereits beschlossen worden. Daher sei es nicht zielführend, wenn gleichzeitig auch noch ein Modellprojekt für Hamburg-Nord gefordert werde.

Herr Konow weist darauf hin, dass Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit verschiedene Dinge seien. Obdachlosigkeit zu beenden sei ein Ziel, dass eigentlich nie erreicht werden könne, daher werde „Housing First“ als zusätzliches Angebot verstanden. Es gebe unterschiedliche Angebote, die sich an Obdachlose wenden und wo versucht werde, Obdachlosen Obdach zu geben und sie zu unterstützen. „Housing First“ sei ein zusätzliches Angebot für eine bestimmte Personengruppe, um sie in die Gesellschaft integrieren zu können.

Frau Schenkewitz bekräftigt noch einmal, dass in dem Antrag der LINKE-Fraktion Punkte enthalten seien, wo zwischen Wohnungslosigkeit, Wohnungsnot und Obdachlosigkeit und über (bezirkliche) Zuständigkeiten unterschieden werden müsse. Formal müsse der Antrag nachgeschärft werden.

Der Vorsitzende merkt an, dass eine inhaltliche Diskussion an dieser Stelle nicht nötig sei, wenn der Antrag doch vertagt werden solle.

Frau Nische erklärt, dass es verschiedene Zuständigkeiten gebe, die manchmal nur eine Fachbehörde betreffe, manchmal nur einen Bezirk und manchmal auch alle Bezirke. Bei diesem Thema gebe es eine Art Gemengelage. Für das Thema „Unterbringung obdachloser Menschen“ sei ausschließlich das Bezirksamt Hamburg-Mitte zuständig, daher sei im Antrag von GRÜN/ROT das Wort „federführend“ nicht ganz korrekt, denn Hamburg-Mitte sei in diesem Fall ausschließlich zuständig. Das bedeute auch, dass die Vermittlung dieser Menschen über HH-Mitte laufe.

Für das Thema „Wohnungslose“ sei der Bezirk Hamburg-Nord mit seiner Fachstelle  zuständig. Und auch dort gebe es z.B. Personengruppen in der Gruppe 3, für die es trotz sozialpädagogischer Begleitung immens schwer sei, eine Unterbringung zu finden.

In der Gruppe 3 werden Personen geführt, die gehandikapt und mehrfach belastet seien, z.B. durch psychische Probleme oder Drogenprobleme.

Das Projekt „Housing First“ richte sich, so wie es seine konzeptionelle Aufstellung vorsehe, ausschließlich an Obdachlose, gleichwohl sei Housing First für Obdachlose ein Hamburg-weites Thema, da für dieses Projekt Liegenschaften gefunden werden müssen und das würde alle Bezirke angehen. Frau Nische schlägt vor, die Leiterin der Fachstelle für die nächste Sitzung im August einladen, um deren Arbeitsschwerpunkte zu skizzieren. Darüber hinaus könne man auch noch jemanden aus der Fachbehörde einladen, die diese Thematik konzeptionell befördern würden. So könnte Klarheit geschaffen werden, auch in der Erwartungshaltung gegenüber dem Bezirksamt.

Herr Klutse signalisiert für seine Fraktion ebenfalls Zustimmung für einen interfraktionellen  Antrag. Herr Klutse berichtet aus eigener Berufserfahrung, dass Obdachlose oft nach kurzer Zeit schon wieder auf der Straße gewesen waren, da sie mit dem Leben in einer Wohnung nicht klargekommen seien. Nachhaltig und wirkungsvoll sei es daher, diese Menschen mit Sozialarbeitern zu begleiten. Auch diese Thematik sei in dem Antrag nicht gut herausgearbeitet worden#. Das Hinzuziehen von Expert*innen werde ebenfalls befürwortet.

Frau Traversin versteht, dass die Problematik aus Sicht der Fachbehörden und der einzelnen Zuständigkeiten differenziert betrachtet werden müsse und dass es sinnvoll sei, wenn alle Bezirke Wohnungen für diesen Personenkreis zur Verfügung stellen könnten. Ein Konzept aus Finnland, das Frau Traversin in die Arbeitsgruppe mit einbringen möchte, mache dazu konkrete und erfolgreiche Vorschläge, ohne zu selektieren oder die einzelnen Gruppen 1-3 gegeneinander zu stellen. Gesamtgesellschaftlich sei es auch aus finanzieller Sicht ein Erfolg. Möglicherweise gelinge ein gemeinsames Agieren, von Hamburg-Nord ausgehend, mit Senat und Bürgerschaft.

Frau Traversin erinnert an den Bau der ersten Unterkunft an der Hamburger Straße Ende der 1990er Jahre, die sehr erfolgreich geworden sei. Das wäre jetzt ein zweiter Ansatz auf anderer Ebene.

Der Vorsitzende bittet zur Abstimmung über die Vertagung des Antrags und ruft die Stimmberechtigten Ausschussmitglieder einzeln namentlich auf.

Die Vertagung des Antrags wird einstimmig beschlossen.

Frau Schenkewitz bittet darum, im Petitum das Wort „federführend“ zu streichen.

Der Vorsitzende bittet somit zur Abstimmung über den Antrag in leicht geänderter Fassung und ruft die stimmberechtigten Ausschussmitglieder einzeln namentlich auf.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen.

Der Vorsitzende sagt abschließend, dass davon auszugehen sei, dass die jeweiligen Fachsprecher*innen eine interfraktionelle Arbeitsgruppe ins Leben rufen und dass ein/e Referent/in der zuständigen Fachbehörde bzw. des zuständigen Fachamts zur nächsten Ausschusssitzung eingeladen werde.

Frau Otto erläutert, dass seitens der Hamburger Bürgerschaft beschlossen worden sei, die Bezirke für die Neuaufstellung des Landesintegrationsbeirats (LIB) besser einzubeziehen. Daher solle die Bezirksversammlung zukünftig zwei Vertreter sowie deren Stellvertreter für den LIB entsenden. Die Sozialbehörde habe ein offizielles Bewerbungsschreiben veröffentlicht, indem eine Rückmeldung zu den Bewerber*innen bis zum 27.08.2021 gewünscht werde, um die Zeitschiene mit Workshops, Ernennungskommission sowie  Auftaktveranstaltung einhalten zu können.

Seitens des Bezirks Hamburg-Nord sei mit den aktiven Migrantenorganisationen für den 19.06.2021 um 13:00 Uhr ein „Runder Tisch“ verabredet worden. Dieser Termin werde auch in den sozialen Medien veröffentlicht.

Für den nächsten Sozialausschuss am 19.08.2021 mögen sich die Ausschussmitglieder überlegen, ob entweder in den Sommerferien eine Sondersitzung einberufen werden solle, damit sich die Bewerber*innen vorstellen können oder ob sich die Bewerber*innen  während der nächsten regulären Sitzung vorstellen und dann gleich im Anschluss gewählt werden sollen.

Das Ergebnis der Wahl müsse dann noch vom Hauptausschuss bestätigt werden.

Frau Grichisch möchte wissen, ob die Wahl im August stattfinden müsse, da es erfahrungsgemäß schwierig sei während der Sommerferien, einen Sondertermin zu finden.

Frau Schenkewitz hat nichts gegen das Prozedere während der regulären Ausschusssitzung.

Frau Nische spricht den „Runden Tisch Integration“ an, zu dem auch die Vertreter*innen des Sozialausschusses eingeladen seien, um sich einen Überblick über die Migrantenselbstorganisationen und Vereine im Bezirk verschaffen zu können.

Der Vorsitzende bittet zur Abstimmung darüber, dass Bewerber*innen für den LIB zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales am 19.08.2021 eingeladen werden und nach einer kurzen Vorstellungsrunde die Wahl der Vertreter*innen sowie der Stellvertreter*innen stattfinden solle.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig (bei 1 Enthaltung) beschlossen.

Frau Nische berichtet kurz, dass der Knackpunkt der Realisierung die bisherige Vorschrift im Förderverfahren betreffe, eine Arztpraxis innerhalb des Zentrums zu haben bzw. in nennenswertem Umfang einen festresultierenden Arzt dort zu integrieren. Das stelle sich als ein großes Hindernis heraus. Aus diesem Grund habe die Verwaltung Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) geführt.

Frau Otto ergänzt, dass die Verwaltung zusammen mit dem Stadtteilbüro und Stadtteilakteuren zunächst sämtliche Ärzt*innen auf dem Dulsberg persönlich aufgesucht hätten. Am Ende sei jedoch niemand zu dem digitalen Austausch gekommen. Daraufhin habe es dann diesen Termin mit dem Vorstandsvorsitzenden der KV gegeben, indem klargestellt wurde, dass es an der Förderrichtlinie liege. Die  KV hätte dies bereits sowohl gegenüber der damaligen Gesundheitssenatorin, als auch der jetzigen Senatorin deutlich gemacht, dass diese Förderrichtlinie aufgeweicht werden müsse und dass ein gutes Beispiel in Billstedt mit dem Gesundheitskiosk laufe. Dort stünden die Ärzte nicht in Konkurrenz, sondern würden  über ein Ärztenetzwerk, über dieses Beratungsangebot miteinander arbeiten. Der Vorstandsvorsitzende habe für die KV zugesagt nochmal mit der Amtsleitung G der Gesundheitsbehörde hinsichtlich einer Aufweichung sowie einer Verlängerung der Förderrichtlinie zu sprechen, um danach die Ärzteschaft nochmal zu einem Termin zusammenzurufen und den federführenden Arzt aus Billstedt dazu einzuladen.

Frau Nische fügt hinzu, dass sich dieses Vorhaben in allen anderen Bezirken ebenfalls als schwierig herausgestellt habe. Deshalb und auch wegen des Pandemiegeschehens sei die Verlängerung der Antragsfrist zur Förderrichtlinie in den Blick genommen worden, immer unter dem Haushaltsvorbehalt. Es gebe in der Richtung erste positive Signale. Die Vermittlung durch die KV sei in diesem Fall der richtige Weg.

Herr Ramm möchte wissen, als wie wahrscheinlich es eingeschätzt werde, dass die Förderrichtlinie geändert werden könne und ob die Räumlichkeiten, während einer möglichen Verlängerung der Antragsfrist, untervermietet bzw. zwischenfinanziert werden.

Der Vorsitzende bittet dazu noch die Frage zu erklären, ob eine Verlängerung der Antragsfrist rechtlich überhaupt möglich sei.

Frau Nische antwortet, dass zumindest gleiche Bedingungen geschaffen werden müssen. Bisher konnte der Fachbehörde vermittelt werden, welche Hindernisse sich aus Teilen der  Förderrichtlinie ergeben und dass man aus Beispielen lernen müsse, wo es in anderer Formation gelungen sei, wie z.B. in Billstedt. Rechtlich gesehen könne es möglicherweise auf eine modifizierte Verlängerung hinauslaufen, wo sich alle Interessenten dann neu bewerben könnten.

Frau Otto ergänzt, dass die Räume von SOS spätestens Ende August gekündigt werden, um sie ab Oktober freigegeben zu können. Bisher habe man für das LGZ keine neuen Räumlichkeiten in Aussicht. Möglicherweise könne sich aber an anderer Stelle etwas ergeben (Aufgabe der SAGA Geschäftsstelle).

Der Vorsitzende bittet Frau Schmedt auf der Günne um eine kurze Erläuterung.

Frau Schmedt auf der Günne benennt für das senior*innenpolitische Leitbild ein interfraktionelles einheitliches Meinungsbild als eines der wichtigsten Ziele. Das Leitbild sei - nach  Rückkopplung mit der Verwaltung - so formuliert, dass das Leitbild so konkret wie möglich, aber auch auf bezirkliche Belange und insbesondere auf Belange, auf die der Bezirk politischen Einfluss habe, Bezug nehme und nicht zu sehr darüber hinausgehe. Natürlich werden sich Senior*innen sich wünschen, dass mehr Dinge bewegt werden, auch wenn diese aus dem Bezirk nicht bewegt werden können. Das wäre aber dann der Weg, auf den man sich machen müsse.

Frau Schenkewitz ergänzt, dass das vorliegende Leitbild die Rahmenbedingungen darlege, auf deren Grundlage aufgebaut werden könne.

Frau Dr. Sellenschlo zeigt sich erfreut, dass dieses Leitbild nun vorliege und andererseits irritiert dazu, was sich die Politik für die Senior*innen in Hamburg-Nord vorstelle. In der vorigen Legislatur hätten alle Fraktionen daran gemeinsam gearbeitet, während in dieser Legislatur nur am Schluss eine Videokonferenz einberufen worden sei, bei der eine Meinung abgegeben werden durfte. Das sei schade.

Ein Schwerpunktthema beschäftige sich mit der Pflege, dabei gebe es viele Senior*innen, die gar nicht pflegebedürftig seien und die nicht in kleinen Wohnungen, die 1200€/Monat kosten, untergebracht werden wollen. Dieses Leitbild zeige keine Lösungen auf, es sei inhaltlich wenig konkret und es würden Zusagen fehlen. Von den 60000 Senior*innen im Bezirk Hamburg-Nord seien wenige in „Heimen“ untergebracht. Es sind wenige, die auch an Seniorentreffs teilnehmen würden. Die meisten leben in ihren großen Häusern, würden vielleicht diese auch der Jugend zur Verfügung stellen, wenn es adäquate Wohnungen gebe, z.B. müssten zwei verwitwete Schwestern in einer 4-Zimmer-Wohnung untergebracht werden. Es seien noch viele Fragen offen, z.B. ob es den Senior*innenbus in Langenhorn weiterhin gebe, ob es einen Theaterbus für 1€ zum Winterhuder Fährhaus geben solle oder ob Senior*innen bspw. für einen reduzierten Betrag das Planetarium besuchen könnten..

Frau Dr. Sellenschlo geht dann noch auf die gendergerechte Sprache ein, die nicht den Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung entspreche.

Frau Schmedt auf der Günne geht darauf ein, inwieweit ein Leitbild konkrete politische Forderungen enthalten müsse oder inwieweit es abstrakte Ziele formulieren dürfe. Es sei nun die (große und schwierige) Aufgabe, es mit Leben zu füllen.

Hinsichtlich der gendergerechten Sprache sei es mittlerweile eine Sache der  Gewohnheit und würde alle miteinbeziehen.

Frau Nische weist darauf hin, dass es Aufgabe der Politik und der Verwaltung sei, auf Basis der Beschäftigung mit dem Leitbild zu konkreten Vorschlägen zu kommen oder Anträge zu stellen. Frau Nische bietet darüber hinaus an, zu konkreten Themen den Ausschuss in der Art zu informieren, welche  Aufgaben und Erkenntnisse die Verwaltung in verschiedenen Bereichen habe. Hier wären z.B. die Themen „Mobilität“, „Pflegestützpunkt“, „Senior*innenberatung“ zu nennen, um dann zu konkreten Vorschlägen zu kommen.

Frau Schenkewitz zeigt sich verwundert über die geäußerte Kritik zur Beteiligung der Fraktionen. Es sei fast in jeder Ausschusssitzung über den Sachstand zum Leitbild gesprochen worden. Nachdem 10 Jahre nichts passiert sei, haben sie und Frau Schmedt auf der Günne nun intensiv daran gearbeitet und alle wichtigen Themen aus dem letzten Entwurf mit hineingenommen. Dafür habe man in den vergangenen Monaten viel Freizeit geopfert, während andere Fraktionen jetzt am Schluss ausschließlich Kritik übten.

Für jeden Heimplatz sei z.B. mit langen Wartezeiten zu rechnen, darum müsse man sich kümmern. Ideen und Vorschläge gebe es genug, aber deren Umsetzung müsse realistisch sein.

Frau Dr. Sellenschlo betont, dass sie mehrfach gebeten habe, die Fraktion zu den Sitzungen einzuladen. In der vorigen Legislatur sei man dabei gewesen, aber nicht in dieser. Die Beiträge aus der letzten Videokonferenz seien leider nicht eingearbeitet worden und das Leitbild sei daher unzureichend.

Frau Schmedt auf der Günne zeigt sich überrascht, da bei der Videokonferenz „grünes Licht“ signalisiert worden sei. Es sei falsch, dass nicht eingeladen worden sei. Per mail, deren Existenz belegt werden könne, seien alle Fraktionen eingeladen worden, außer Frau Schenkewitz habe sich niemand zurück gemeldet.

Das Leitbild müsse heute nicht verabschiedet werden. Der Seniorenbeirat habe darum gebeten, Nägel mit Köpfen zu machen.

Herr Hansen sagt, dass das Leitbild endlich verabschiedet werden solle, was letztlich dabei heraus komme, werde die Zukunft zeigen.

Frau Schenkewitz bekräftigt die Aussage von Frau Schmedt auf der Günne, dass es eine Einladungsmail an alle Fraktionen gegeben habe und bei wirklichem Interesse hätte man sich auch selber kümmern müssen. Es sei überhaupt kein Problem nochmal alles aufzuschreiben, was eine Fraktion an Modifizierungsvorschlägen einbringe, aber die Behauptung, dass hier ein GRÜN/ROTES Leitbild entstanden sei, werde entschieden zurückgewiesen.

Frau Schmedt auf der Günne legt Wert darauf, dass hier und heute kein GRÜN/ROTER Antrag abgestimmt werde, das Thema sei zu wichtig und mache nur Sinn, wenn das Leitbild als interfraktioneller Antrag durchgestimmt werde. Wenn das Leitbild heute nicht abgestimmt werden könne, habe man es gemeinsam nicht geschafft und dann müsste ein anderer Termin gefunden werden, in dem die Änderungsanträge aufgenommen und abgestimmt werden. Das setze voraus, dass alle gemeinsam bereit seien, mitzumachen.

Herr Lutz sagt, für die LINKE-Fraktion sei das Thema mit der Zustimmung zum Entwurf des Leitbilds aus der letzten Legislatur, u.a. unter Mitwirkung des Seniorenbeirats und eines Mitglieds der CDU eigentlich erledigt gewesen. Jetzt liege ein neuer Entwurf vor und natürlich könne ein Leitbild auch alle 2 Jahre neu erarbeitet werden. Dennoch spielen für die LINKE-Fraktion auch Fragen eine Rolle wie: Was ist mit einem Grundsicherungsamt in der Kümmellstraße passiert? Eine wesentliche Frage für Senior*innen in der Verwaltung ihrer  Altersarmut, ob sie ihre Existenzgrundsicherung überhaupt nach SGBXII durchziehen können.

Frau Schmedt auf der Günne möchte wissen, warum diese Dinge heute angesprochen werden und nicht bei der im Vorfeld anberaumten Videokonferenz, denn dann hätte das Leitbild heute so nicht auf der Tagesordnung gestanden.

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass die Antragstellerinnen eigentlich ein interfraktionelles senior*innenpolitisches Leitbild verabschieden wollten. Gleichzeitig sei heute nicht bei allen Fraktionen der Wille vorhanden, das Leitbild so abzustimmen. Es ergeben sich zwei Möglichkeiten: Zurückziehen oder Vertagung des Antrags.

Rein theoretisch könnte man sich noch zwei Wochen Zeit verschaffen und einen Sondertermin einberufen, in dem die aufgeworfenen Kritikpunkte angemessen berücksichtigt und eingearbeitet werden könnten, wenn alle dazu bereit wären.

Frau Schmedt auf der Günne sagt, das funktioniere nur, wenn alle anderen Fraktionen ihre Änderungsvorschläge in einem zeitlichen Rahmen und in angemessenem Umfang rückmelden bzw. einreichen würden.

Der Vorsitzende möchte zunächst ein Stimmungsbild aller Fraktionen einholen zu der Option, das Leitbild nachzubessern. Der Hinweis von Frau Nische sei wichtig gewesen, dass ein Leitbild eben nicht aus konkreten Forderungen bestehe, die einen politischen Antragscharakter haben, der umzusetzen sei, sondern dass ein Leitbild eine Orientierung geben solle für Anträge, die dann zu stellen seien. Der Vorsitzende fragt die Fraktionen, ob es nicht möglich sei, sich auf eine Zielformulierung und nicht auf konkrete Forderungen zu verständigen.

Frau Schenkewitz hat keine Einwände gegen einen Ersatztermin, aber nur, um das einzupflegen, was von Seiten der CDU noch einfließen solle.

Die FDP schreibt im Chat, dass sie dem Vorschlag von heute zustimmen würde.

Frau Dr. Sellenschlo zeigt ihre Bereitschaft, einen weiteren Termin wahrzunehmen.

Der Vorsitzende fragt konkret nach, ob die CDU dem heutigen Vorschlag zustimmen könne oder ob es grundsätzlich andere Vorstellungen eines Leitbilds gebe. Dann würde es auch keinen Konsens in einem weiteren Diskussionsschritt geben.

Frau Dr. Sellenschlo erklärt, dass es unmöglich sei, in kürzester Zeit die Dinge so umzuschreiben, für die mehrere Jahre gebraucht worden seien. Daher würde dem Leitbild heute zugestimmt werden, es solle aber darauf hingewiesen werden, dass das Leitbild in zwei Jahren nochmal überarbeitet werde. Dafür sollten auch Senior*innen gehört und  deren konkrete Anliegen erarbeitet werden.

Frau Schmedt auf der Günne sagt, dass könne jetzt der Auftakt zu einem neuen großen Entwurf sein. Das vorliegende Leitbild sei nicht so schlecht, obwohl ein grundsätzlicher Dissens vorhanden sei.

Es sei bekannt, dass viele Senior*innen gar nicht schwach und krank und in Altenheimen untergebracht seien und dass diese Senior*innen sich möglicherweise von dem Leitbild nicht angesprochen fühlten. Andererseits sei von Anfang an gesagt worden, dass es ein Leitbild sein solle, das der-/demjenigen zur Seite stehe, der/die nicht in einem großen Haus wohne und selbst noch aktiv sei. Von Anfang an sei überlegt worden, wer eigentlich Unterstützung brauche von der Politik. Wenn man die Anträge überdenkt, die sonst so im Ausschuss gestellt werden, dann gebe es natürlich Anträge zu Bänken oder Beleuchtung, die jeden, unabhängig vom Geldbeutel, betreffen. Aber es gebe auch Anträge, die gestellt werden für ältere Menschen und Gruppen, denen es finanziell nicht gutgehe. Da müsste man weiterdenken und in der Richtung, wie Frau Dr. Sellenschlo es angesprochen habe, habe man bewusst nicht gearbeitet.

Herr Lutz zeigt sich einverstanden mit dem v.g. Vorschlag, allerdings sollte an dem Thema „Altersarmut“ weitergearbeitet werden. 

Der Vorsitzende sagt abschließend, dass es keinen Sinn mache, wenn aus parteipolitischen Gründen der Dissens in so ein Papier eingearbeitet werde, es solle eher den Konsens und das gemeinsame Verständnis unterstreichen und es liege an dem Ausschuss, die Themen durch konkrete Politik voranzutreiben.

Daher bittet der Vorsitzende um Abstimmung des Antrags und ruft die Stimmberechtigten Mitglieder einzeln namentlich auf.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Herr Lutz berichtet von einem konkreten Fall, dass eine Bewilligung nicht wie gewohnt von der Kümmelstraße aus getätigt werden konnte und auch mails nicht weitergeleitet worden seien und möchte wissen, ob die Abteilung Grundsicherung und Soziales des Bezirksamtes Hamburg-Nord in der  Kümmelstraße geschlossen wurde.

Frau Nische antwortet, dass es in der betreffenden Abteilung eine große Fluktuation (durch Krankenstand, Wegbewerbungen) gegeben habe. Insgesamt habe die Last der Fallzahlen umverteilt werden müssen, andere Abteilungen hätten vorübergehend ausgeholfen, um alle Kunden schnell bedienen zu können. Es handle sich um eine vorübergehende Maßnahme.

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Der Vorsitzende schließt die Sitzung.