Protokoll
VIDEO-/TELEFONKONFERENZ Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit vom 21.06.2021

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Ö 2

**Alt sein in der Pandemie (Referent*in: Vertretung des Asklepios Westklinikums)**

Eine Vertreterin des Asklepios Westklinikums berichtet Folgendes:

Die Perspektive älterer Menschen werde häufig zu wenig diskutiert und wahrgenommen. Eine Studie der Johannes Gutenberg-Universität Mainz habe ergeben, dass eine Mehrheit der befragten Menschen die Pandemie gut habe aushalten können und bei einem Großteil der Gesundheitsstatus gleich geblieben sei. Bei einer guten Einbindung in die Familie kämen die Menschen besser durch die Pandemie. Gleichzeitig hätten aber auch Konflikte zugenommen. Insgesamt habe der Großteil der Befragten keinen erhöhten Unterstützungsbedarf und könne ein selbstbestimmtes Leben führen.
Es gebe aber auch eine Gruppe von älteren Menschen, die unter der Isolation sehr leide. Diese Patient*innen kämen häufig zu spät ins Krankenhaus – etwa bei Verletzungen oder Infektionen. Die Isolation könne die Lebenserwartung senken und die Krankheitslast beispielweise chronischer Erkrankungen erhöhen. Auch Mangelernährung und damit verbundener Muskelschwund sei festgestellt worden. Die Betroffenen benötigten aufsuchende, professionelle, fachärztliche Hilfe, die Hausärzt*innen nicht leisten könnten.
Für Aussagen zum Thema häusliche Gewalt sei die Studie nicht geeignet, weil hier ein davon wenig betroffenes Klientel befragt worden sei, dass sich weniger in Abhängigkeitsverhältnissen befinde.
Erst seit kurzem seien Hausbesuche im Krankenhaus mit einem negativen Schnelltest wieder möglich. Das Bedürfnis der Patent*innen nach Gesprächen sei sehr hoch. Sie sichert einen Nachtrag zur Situation der Kinder ohne Testmöglichkeit zu.

[Nachtrag zu Protokoll: Kinder dürfen mitkommen, aber es gelten die gleichen Regeln wie für Erwachsene, d.h. ein aktueller Schnelltest muss vorhanden sein.]

Ö 3 - 21-1479

Niedrigschwelligen Zugang zur Grundversorgung im Sozialamt und Jobcenter sichern und persönliches Vorsprechen ermöglichen! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.10.2020 (Fortsetzung der Beratung vom 17.05.2021 Referent*in: Vertretungen des Jobcenters)

Fortsetzung der Beratung vom 17.05.2021.

Zwei Vertretungen des Jobcenters berichten auf die Vorabfragen der CDU-Fraktion (Anlage) das Folgende:

Die in der Drucksache beschriebene Situation habe sich nicht verändert. Es habe durchgehend einen niedrigschwelligen Zugang zu den Jobcentern gegeben. Über Mail, Telefon und Internet seien diese erreichbar gewesen. Für Notfälle wie Mittellosigkeit sei das Jobcenter auch vor Ort immer offen gewesen. Große Beschwerden habe es darüber nicht gegeben. Eine telefonische Erreichbarkeit von 70 – 80 Prozent sei gewährleistet gewesen.
Mittlerweile werde wieder begonnen, Kund*innen persönlich einzuladen, wenn Qualifizierungsbedarf bestehe, zu Kund*innen bislang nur telefonischer und elektronischer Kontakt bestanden habe oder wenn der Kontakt zu diesen während der Pandemie abgebrochen sei. Es gebe noch keine Zahlen darüber, bei wie vielen letzteres eingetreten sei.
Sanktionen habe es vereinzelt gegeben, wenn besondere Maßnahmen nicht angetreten, nicht aber wenn Telefontermine versäumt worden seien.
Auch die Klientel in den Unterkünften habe das Jobcenter im Blick und sei sich der Probleme bewusst. So seien Telefonnummern differenziert ausgehändigt worden. An einer Erweiterung der Internetseite in verschiedenen Sprachen werde bereits gearbeitet. Bei einer Beratung im Jobcenter könne den Menschen besser geholfen werden als bei Vor-Ort-Terminen in den Unterkünften. Berücksichtigt werden müsse auch, dass das Jobcenter arbeitsfähig bleiben und daher Infektionen vermieden werden müssten.
Bisher liege keine Planung für eine vierte Welle vor. Der erleichterte Zugang zu Leistungen laufe bis zum 31.12.2021.

Frau Partoshoar betont, dass das Klientel aus den Unterkünften hängen gelassen sei und F&W Fördern & Wohnen AöR Aufgaben des Jobcenters habe übernehmen müssen. Es handle sich dabei um eine große Gruppe von mehreren tausend Menschen, die vom gesellschaftlichen Leben abgehängt seien. Nicht alle Menschen verfügten über Internet und Telefon. Außerdem hätten einige Betroffene wegen fehlender Deutschkenntnisse Angst, im Jobcenter anzurufen. Sie schlägt vor, monatlich Mitarbeiter*innen in die Unterkünfte zu entsenden, um die Menschen vor Ort zu beraten.

Frau von Stritzky unterstreicht, dass auch die Sozialberatungsstellen mitgeteilt hätten, dass die beschriebene Klientel abgehängt worden sei und keine Möglichkeit habe, das Jobcenter zu kontaktieren. Bei den Betroffenen handle es sich auch um Kinder, die etwa nicht am digitalen Unterricht teilnehmen könnten, weil es an der Ausstattung fehle. Sie schlägt vor, die Internetseite zur Terminvergabe in mehreren Sprachen anzubieten. Es fehle an Kreativität, wie trotz der Pandemie der Kontakt zu den Betroffenen aufrechterhalten werden könne.

Frau Merz wirft ein, dass Formulare verwendet würden, die schwer verständlich sein und regt an, leichte Sprache zu verwenden.

Ö 4

Luca-App Sachstandbericht des Amtes (Angemeldet von der Fraktion GRÜNE)

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Frau Brakhage teilt dem Ausschuss die Einschätzung des Gesundheitsamtes (Anlage) auf vorab eingereichte Fragen mit. Weitere Fragen könnten über die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung an das Gesundheitsamt gerichtet werden.

Ö 5 - 21-1949

Neukonstituierung des Landesintegrationsbeirates in der 22. Wahlperiode (Fortsetzung der Beratung vom 17.05.2021)

Fortsetzung der Beratung vom 17.05.2021.

Frau Michalk berichtet, eine Mail, die auch die Sprecher*innen des Ausschusses erhalten hätten, sei bereits an die entsprechenden Kanäle möglicherweise geeigneter Bewerber*innen versandt worden. Kriterium sei, dass die Bewerber*innen einen Migrationshintergrund hätten und in Hamburg lebten oder wirkten. Am 22.06.2021 biete sie gemeinsam mit der Sozialbehörde eine kleine Informationsveranstaltung darüber an, was es bedeute, Mitglied im Landesintegrationsbeirat zu werden. Bewerbungen erfolgten mittels eines Formulars, das auf der Website des Bezirksamtes und der Sozialbehörde zu finden sei. Die Bewerbungen leite sie an den Ausschuss weiter, der in seiner Augustsitzung eine Empfehlung an die Bezirksversammlung richten solle.

Der TOP wird einvernehmlich vertagt.

Ö 6 - 21-2071

Quartiersfonds II: Zuwendungsantrag der Luthergemeinde i. H. v. 14.300 Euro für die Koordination einer Kunstscheune und dem Aufbau einer kleinen Bäckerei auf dem Regerhof Beschlussempfehlung des Amtes

Der Ausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig bei einer Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:

Vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushaltsplanes der Freien und Hansestadt Hamburg 2021/ 2022 und vorbehaltlich der Auskömmlichkeit des Quartiersfonds II, werden der Luthergemeinde für die Koordination einer Kunstscheune und dem Aufbau einer kleinen "Bäckerei" auf dem Regerhof Mittel in Höhe von 14.500 Euro zur Verfügung gestellt.

Ö 7

Situation im Fachbereich Ausländerangelegenheiten (Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.

Frau Bödeker-Schoemann weist auf den schriftlichen Bericht (Anlage) hin, den der Ausschuss bekommen habe.

Frau Fiedler erklärt, sie bereite noch einen Brandbrief bezüglich der knappen Personalsituation vor. Fraglich sei noch, ob persönliche Termine zeitnah wieder möglich und wie Nottermine definiert seien. Zwar werde von 26 Mitarbeiter*innen geschrieben, nach ihrer Auszählung seien aber nicht alle Stellen besetzt. Unklar sei, wie die Soll-Stellenbesetzung sei. Außerdem bitte sie um eine genaue Zahl der geleisteten Überstunden.

Frau Brakhage bittet, Detailfragen zukünftig vorab an die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung zu richten oder die betroffenen Fachamts- bzw. Abteilungsleitungen einzuladen.

Frau Bödeker-Schoemann erklärt, dass der Fachamtsleiter Einwohnerwesen bzw. die Abteilungsleiterin Ausländerangelegenheiten zur nächsten Sitzung eingeladen würden.

Ö 8

Vertragsgestaltung Wildwuchswelten e.V. (Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.

Frau Bödeker-Schoemann weist auf eine Stellungnahme der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (Anlage) hin.

Frau Brakhage merkt an, dass der Kompromissvorschlag einer Vertragsverlängerung bis 2027 noch nicht mit dem Bezirksamt abgestimmt sei.

Frau Fiedler wirft ein, dass noch Rückmeldungen des Bezirksamtes auf die offenen Punkte der Stellungnahme nötig seien.

Frau Bödeker-Schoemann erklärt, dass eine Vertretung von Wildwuchswelten e.V. zur nächsten Sitzung eingeladen werden solle.

Der TOP wird einvernehmlich vertagt.