Mittel der Sicherheitskonferenz (Siko) Mitteilungsdrucksache des Amtes

Gemäß der § 19-Vereinbarung erfolgt hier der halbjährliche Bericht über die Siko-Antragslage im Susschuss.

Es muss an diese Stelle darauf hingewiesen werden, dass die Siko-Mittel derzeit noch nicht im Rahmen der Hamburger Haushaltsbeschlüsse beschlossen wurden. Hier gilt weiterhin der Haushaltsvorbehalt.

In den Planungen hat sich eine Veränderung ergeben. Die Mittel, die für das Sommerprogamm tiny houses und go banyo eingeplant waren, werden – wenn diese Mittel beschlossen werden – zur Realisierung der Toilettenanlage am Altonaer Bahnhof eingesetzt.

Es liegen derzeit auch keine konkreten Anfragen für die beiden genannten Projekte vor. Da sie die gleiche Zielgruppe bedienen, ist eine Verschiebung auch fachlicher Sicht geboten. Weiterhin können die zurzeit disponiblen Mittel i. H. v. 4.000 Euro ebenfalls zur Realisierung der Toiletten eingesetzt werden.

Um das Projekt Demokratie leben, hier die Koordinierungs- und Fachstelle der Lawaetz-Stiftung, im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung sicherzustellen, wurde eine vorab Freigabe von Restmitteln bei der Finanzbehörde beantragt. Es wurden Mittel i. H. v. 12.788,78 Euro freigegeben.

Die damit freigesetzten Mittel im laufenden Haushalt müssen zur Ansatzverstärkung für das StoP-Projekt (insgesamt 20.000 Euro) eingesetzt werden. Hier ist die Finanzierung durch das Jugendamt i. H. v 10.000 Euro weggefallen.

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Der Ausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.

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