21-1979

Mobile Impfangebote in ganz Altona schaffen! Antrag der Fraktion DIE LINKE

Antrag öffentlich

Letzte Beratung: 27.05.2021 Bezirksversammlung Ö 8.3

Sachverhalt

Die Impfkampagne nimmt endlich Tempo auf. Aus unserer Sicht viel zu spät – aber besser spät als nie. Vor dem Hintergrund, dass nur mit einer guten Impfquote in Kombination mit einer zurückhaltenden Öffnungsstrategie das Coronavirus samt seiner ganzen Varianten endlich in den Griff bekommen werden kann, muss allerdings noch viel mehr getan werden. Die aktuelle Impfquote (Stand 19.05.2021) für Hamburg beträgt nur 36,9 % bzgl. der Erstimpfungen und 11,1 % bei den Zweitimpfungen. Hausärzte und das zentrale Impfzentrum geben ihr Bestes. Diese Angebote haben jedoch ihre Grenze. Für das dicht besiedelte Gebiet Lurup/ Osdorf steht auf Initiative des Sozialausschusses ein mobiles Impfangebot zur Abstimmung. Jedoch braucht es für ganz Altona entsprechende Angebote – nicht nur dort, wo die Hausarztabdeckung schwierig ist. Es darf für eine schnelle Durchimpfung der Hamburger Bevölkerung nicht nur auf das Glück ankommen, einen Termin über das Impfzentrum oder die Hausärzte zu erhalten. Dort diese Termine zu erhalten, ist schwierig und dauert teilweise viel zu lang. Dabei zählt jeder Tag, insbesondere da der Hamburger Senat nunmehr vermehrt wieder Öffnungen in Aussicht gestellt hat. Auch die Privilegierung von Geimpften ist dabei kritisch zu betrachten, wenn nicht allen, die wollen, ein Impfangebot unterbreitet werden kann bzw. diese sowohl auf Erst- als auch auf Zweitimpfung viel zu lang warten müssen. Vor diesem Hintergrund ist das Impfangebot unverzüglich zu verbessern und niedrigschwelliger zu gestalten.

 

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung Altona:

 

  1. Das Bezirksamt wird nach § 19 BezVG aufgefordert, unverzüglich geeignete Stellen für ein mobiles Impfangebot zu ermitteln.

 

  1. Der Senat und die zuständige Behörde werden nach § 27 BezVG aufgefordert:

 

  1. ebenfalls unverzüglich geeignete Standorte zu ermitteln und ein mobiles Impfangebot an mehreren Tagen die Woche anzubieten und dies innerhalb des jeweiligen Stadtteils über Communityeinrichtungen zu bewerben;

 

  1. die Impfpriorisierung unverzüglich aufzuheben;

 

  1. die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die siebte Dosis bei Biontech und die elfte Dosis bei AstraZeneca ohne Haftungsrisiken der Impfenden geimpft werden kann.

 

 

Petitum/Beschluss

:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 

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