Science City Bahrenfeld: Bestandsanalyse nachbessern und planerisches Zielkonzept neu bewerten! Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE
In einer Sondersitzung am 29. April 2021 hat die Science City Bahrenfeld GmbH dem Hauptausschuss die Standortanalyse Science City Hamburg Bahrenfeld (Stand: Januar 2021) vorgestellt. Sie dient zunächst als Grundlage für weitere fachplanerische Voruntersuchungen und städtebauliche Wettbewerbe. In einer langfristigen Perspektive werden mit der Standortanalyse aber schon erste Eckpunkte für planungsrechtliche Abwägung gegenläufiger Belange nach § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch – z.B. Schutz von Grünflächen versus Errichtung von Laborgebäuden – in den später aufzustellenden Bebauungsplänen festgelegt. Daher ist die Standortanalyse für die weiteren Entwicklungsschritte des Großprojekts Science City Bahrenfeld von erheblicher Bedeutung. Eine Auswertung der vorgelegten Bestandsanalyse ergibt, dass nicht alle durch die geplante Science City betroffenen Belange hinreichend berücksichtigt und bewertet wurden:
Es besteht Ergänzungs- und Nachbesserungsbedarf bezogen auf den Bestand des Desy- Geländes. Erst wenn diese Daten vorliegen, kann der Erweiterungsbedarf bewertet werden. Können beispielsweise die Baumaßnahmen des geplanten Wissenschaftsprojekts „Röntgenmikroskop Petra IV“ im Lise-Meitner-Park oder grünplanerisch eingriffsminimierend auf dem Desy-Gelände selbst erfolgen?
Es fehlt außerdem die Erhebung von Sozialdaten in den umliegenden Stadtteilen, auch die Erhebung der Daten zur Nutzung von sozialer und Sportinfrastruktur.
Nach dem Zielkonzept ist es zudem vorgesehen, den westlichen Abschnitt der Luruper Hauptstraße (Hausnummern 12 bis 90) neu zu bebauen. Angesichts dieses erheblichen Eingriffs in den städtebaulichen Bestand sind detaillierte Daten zum Wohnungsbestand und zur Situation der dort ansässigen Handwerks- und Gewerbebetriebe zu erheben.
Die Darstellungen zu Verkehr und Mobilität geben keine ausreichenden Hinweise dazu, wie das Projekt Science City zur ökologischen Mobilitätswende beitragen könnte.
Bereits im Januar 2019 wurde dem Hauptausschuss von den Senatsbehörden das planerische Gesamtkonzept für die Science City vorgestellt. Es ist kritisch anzumerken, dass eine Zielplanung für die „Science City“ entwickelt wurde, ohne zuvor den planerischen Bestand des Projektgebiets zu analysieren. Üblicherweise erfolgt zunächst eine Bestandsanalyse des Projektgebiets und erst dann wird ein planerisches Zielkonzept entwickelt. Diese Bestandsaufnahme ist erst zwei Jahre nach Vorstellung des Zielkonzepts – Anfang Januar 2021 – nachgeholt worden. Es ist daher notwendig, eine Überprüfung und Qualifizierung des im Januar 2019 vorgestellten Zielkonzepts „Science City“ vorzunehmen. Eine solche Überprüfung kann ergeben, dass nicht alle im Januar 2019 angekündigten Vorhaben auch künftig Bestand haben werden.
Die Bezirkspolitik sollte beim rot-grünen Senat eine Nachbesserung der Bestandsanalyse und auf dieser Grundlage eine Überprüfung und Aktualisierung des bisherigen Zielkonzepts „Science City“ einfordern. Auch wenn die Planungshoheit für das Gebiet der Science City durch Verordnung des rot-grünen Senats dem Bezirk Altona entzogen und stattdessen der Stadt übertragen worden ist (sog. Vorbehaltsgebiet), bleiben Bezirksamt und Bezirkspolitik vorrangig für die Interessen der in den betroffenen Stadtteilen lebenden Menschen politisch verantwortlich. Der Entzug der Planungshoheit für das Gebiet der Science City ist ein schwerwiegender Eingriff in die bezirkliche Autonomie Altonas. Die Erhebung der planerischen Belange und die Bebauungsplanverfahren einschließlich Bürger:innenbeteiligung werden jetzt vom rot-grünen Senat, seinen Fachbehörden und der Science City Bahrenfeld GmbH vorgenommen. Der Bezirk hat diesbezüglich Anhörungs- und Empfehlungsrechte. Die verbleibenden Rechte des Bezirks sind konsequent wahrzunehmen, damit frühzeitig und möglichst vollständig Planungsgrundlagen vorliegen und eine Überprüfung der Zielplanung des Projekts erfolgt. Nur eine überprüfte Zielplanung oder ein Science City Entwicklungskonzept werden dazu beitragen, dass dieses große Projekt im Zusammenhang gesehen, entwickelt und von den Bürger:innen wahrgenommen wird!
Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung:
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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.
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