Protokoll
Sitzung des Sonderausschusses Science City Bahrenfeld vom 18.08.2021

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Vertagt aus der Sitzung vom 16.06.2021.

Herr Strasser schlägt Herrn Adrian als stellvertretenden Vorsitzenden des Sonderausschusses vor.

Der Ausschuss stimmt Herrn Strassers Vorschlag einstimmig zu.

Herr Adrian nimmt die Wahl an.

Der Sonderausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.

Fortsetzung der Beratung vom 16.06.2021.

Herr Strasser berichtet, der Sonderausschuss habe in seiner Sitzung vom 16.06.2021 einstimmig darum gebeten, dass sich der Planungsausschuss mit der Eingabe befasse. Die Petentin habe ergänzend zur Eingabe Fragen eingereicht (siehe TOP 4.1, Drucksache 21-2205). Der Fachamtsleiter Stadt- und Landschaftsplanung habe zugesichert, ins Luruper Forum zu kommen, um mit diese über dessen verschiedenen Eingaben zu sprechen.

Die Petentin ist anwesend, verteilt eine Tischvorlage (Anlage) und stellt ihr Anliegen vor:

• Die Eingabe beschreibe ein Gebiet, das auch innerhalb des Vorbehaltsgebiets und damit in der Zuständigkeit des Sonderausschusses Science City Bahrenfeld liege.
• Die AG Magistrale Luruper Hauptstraße des Luruper Forums habe Entwicklungsziele für die Luruper Hauptstraße erarbeitet, die sich zu einem Boulevard entwickeln solle. Dafür müssten die baulichen und stadträumlichen Voraussetzungen geschaffen und der Straßenraum zu einem erlebbaren Raum entwickelt werden. Die Höhe der Bebauung solle auf vier bis maximal fünf Geschosse begrenzt werden, weil diese Höhe noch für Fußgänger*innen wahrnehmbar sei. Die Studie von ROBERTNEUN sehe eine Siebengeschossigkeit für den Innovationspark Altona vor. Vor- und Rücksprünge der Bebauung seien wichtig. An der Straße sei eine Vielfalt an verschiedenen Nutzungen wie Läden und Kleingewerbe gewünscht. Außerdem müsse es Vorgärten, grüne Plätze und eine Baumallee entlang der Luruper Hauptstraße geben. Anders als in der Studie von ROBERTNEUN solle die Bebauung nicht direkt an die Straße, sondern mindestens 5 m zurückgesetzt entstehen. Auch Themen wie Entsiegelung, Windschneisen sowie Fassaden- und Dachbegrünung seien zu berücksichtigen. Außerdem seien vielfältige und ansprechende Fassaden gewünscht. So wie die Luruper Höfe solle die Luruper Hauptstraße nicht aussehen. Wichtig sei, dass sich der Innovationspark Altona nicht ausschließlich nach innen, sondern auch nach außen orientiere.
• Bei zukünftigen Wettbewerben und Ausschreibungen sollten die Vorstellungen der Luruper Bürger*innen berücksichtigt werden.

Herr Djürken-Karnatz (Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, BSW) erklärt, die Studie von ROBERTNEUN sei nicht final und solle nur Kubaturen für eine städtebauliche Idee liefern. Im Forschungs- und Innovationspark Altona werde es auf Basis dieser Idee nun zu ersten Bebauungen kommen, wie beispielsweise einem ersten Gebäude der Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG (HIE). Die verschiedenen Themen der Eingabe wie beispielsweise Durchgängigkeit und Baumstrukturen seien zur Erarbeitung an die Grundeigentümerin HIE weitergegeben worden. Bei einem neuen Planungsstand werde erneut im Planungsausschuss berichtet. Zu einzelnen Punkten und Fragen der Eingabe werde es eine schriftliche Stellungnahme geben. Die Planung der HIE beziehe sich auf den inneren Bereich der Fläche und nicht auf den an der Luruper Hauptstraße. Die Planung an dieser finde zu einem späteren Zeitpunkt statt. Für die Eckbebauung zur Elbgaustraße werde es noch Vorgaben des DESY geben. Das Thema Magistralen werde losgelöst davon in den nächsten Jahren weiterentwickelt.

Vertreter*innen aller Fraktionen danken für die differenzierte Eingabe.

Herr Trede führt aus, die Eingabe gebe der Politik Hinweise für die Zukunft und sei eine Grundlage für die weitere Bearbeitung. Jeder Raum müsse einzeln betrachtet und Lösungen gefunden werden. Die Studie von ROBERTNEUN sei nur eine grobe Skizze. Zu den ökologischen Themen habe die Bürgerschaft bereits einen die HIE verpflichtenden Beschluss gefasst. Vertreter*innen der Bürger*innen würden voraussichtlich zu den Wettbewerbsverfahren eingeladen.

Herr Hielscher stellt fest, die CDU-Fraktion stimme der Eingabe größtenteils zu. Es sei angemessen, den beschriebenen Teil der Luruper Hauptstraße zu einem Boulevard zu entwickeln, weil dort zukünftig viele Menschen leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen würden. Die Entwicklung des Vorhornwegs hänge von den Bauanträgen ab. Einen neuen Bebauungsplan in diesem Bereich mit einer Optimierungsvariante der HIE, die eine fünfgeschossige Bebauung bis an den Volkspark heran beinhalte, werde die CDU-Fraktion vermutlich nicht zustimmen. Ein Bebauungsplan mit einer straßenbegleitenden grünen Linie durch eingerückte Bebauung sei aber verhandelbar.

Herr Gerdelmann betont, dass die Studie von ROBERTNEUN kein Bebauungskonzept sei. Es habe verhindern sollen, dass dort konzeptionslos Gebäude entstünden. Das Bezirksamt müsse künftig beurteilen, ob nicht plankonforme Vorhaben der Studie umgesetzt werden könnten. Die Studie sehe beispielweise eine grüne Mittelachse vor, die nicht im Bebauungsplan enthalten sei.

Herr Strasser unterstreicht, die Fraktion DIE LINKE setze sich für eine Luruper Hauptstraße mit Lebens- und Klimaqualität ein. Der Idee, eine neue Bürozeile an der Luruper Hauptstraße zu bauen, stehe die Fraktion kritisch gegenüber. Der Bestand an Gewerbe und bezahlbaren Wohnungen sei für den Stadtteil sehr wichtig.

Einer weiteren Ausdehnung in der Höhe oder Breite des Innovationsparks werde nicht zugestimmt. Der Erhalt der Frischluftschneisen und Grünkorridore sei wichtig. Die aktuelle Planung müsse nun hinsichtlich der klimatischen Entwicklung weiterentwickelt werden.

Frau Blume legt dar, unausgereifte Pläne zu veröffentlichen, könne für Unruhe in der Bevölkerung sorgen. Hier sei mit der Eingabe aber ein positiver Effekt eingetreten. Die FDP-Fraktion teile die Argumente der Eingabe fast ausschließlich. Nun müsse ausgelotet werden, ob die weitere Kommunikation mit der HIE und der BSW auf Augenhöhe stattfinden könne.

Beratung siehe TOP 4.

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 27.05.2021, Vertagt aus der Sitzung vom 16.06.2021.

Herr Hielscher bittet darum, Ziffer 2 zurückzustellen. Es sei erst sinnvoll, einen Beschluss über die darin angesprochenen Konzepte zu fassen, wenn ein Bebauungsplan-Entwurf vorliege. Bei Ziffer 1 b bittet er, den letzten Satz zu streichen und bei 1 c „vorhandenen“ vor Sozialdaten zu ergänzen.

Herr Strasser erklärt, die Fraktion DIE LINKE sei mit den Anpassungsvorschlägen einverstanden und stelle Ziffer 2 zurück.

Er stellt auf Nachfrage von Herrn Gerdelmann fest, dass der Antrag keinen Einfluss auf den Zeitplan des Amtes bzw. der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH (SC GmBH) nehmen solle.

Frau Dr. Fröhlich merkt an, dass die Standortanalyse verschiedene Fachthemen zu einem jeweiligen Erhebungszeitpunkt bündle. Die in der Standortanalyse dargestellten Sozialdaten seien hochdynamisch, die in den weiteren Planungsschritten jeweils bedarfsgerecht aktualisiert würden. Eine wichtige Datenquelle sei das jährliche Sozialmonitoring der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen. Bezüglich des Wohnraumbedarfs stehe man gemeinsam mit dem Bezirksamt in Gesprächen mit sozialen Trägern, um ein Gespür dafür zu entwickeln, welche Wohnungsangebote in dem Gebiet benötigt würden.

Der Sonderausschuss Science City Bahrenfeld empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgendes Beschluss zu fassen:

1. Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, in Absprache mit der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH zu veranlassen, dass die „Standortanalyse Science City Hamburg Bahrenfeld und Umgebung“ – Stand: Januar 2021 - mit folgenden Zielsetzungen überarbeitet wird und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt werden:

1.   Es sind Art und Maß der baulichen Nutzung auf DESY- und Universitäts- Gelände sowie in dem Gewerbegebiet zwischen Luruper Chaussee und Notkestraße nach derzeitigem Stand darzustellen. Es ist aufzuzeigen, welche Potenziale für Erweiterungen auf dem Gelände bestehen. Ein entsprechend aussagekräftiger Übersichtsplan ist dem Kartenteil der Standortanalyse beizufügen. Für die vorgenannten Bereiche sind auch Gebäudealter und Leerstände zu erheben und zu kartieren.

2. Bezogen auf die östliche Seite der Luruper Hauptstraße – die geraden Hausnummern 12 bis 90 betreffend – ist der aktuelle Bestand der dort ansässigen Handwerks- und Gewerbebetriebe sowie der dort vorhandenen Wohnungen zu ermitteln. Für jedes dort ansässige Unternehmen ist die Zahl und Art der vorhandenen Arbeitsplätze zu erheben.

3. Die vorhandenen Sozialdaten der Stadtteile Bahrenfeld (westlich der Bundesautobahn 7), Lurup, Osdorf und Groß-Flottbek – ggf. aufgegliedert nach territorialen Untereinheiten – sind in die Bestandsanalyse mit aufzunehmen. Es sind insbesondere Einkommensverhältnisse, Verschuldung der Haushalte, Bezug sozialer Transferleistungen, Bildungsstatus und Altersstruktur in Zahlen darzustellen. Weiterhin sind die Daten zur Nutzung von sozialen und kulturellen Angeboten sowie der Sportinfrastruktur zu ermitteln.

2. Dem Sonderausschuss Science City Bahrenfeld ist über die nachgebesserte Bestandsanalyse sowie über die Überprüfung und Qualifizierung des Zielkonzepts „Science City“ zu berichten.

Frau Parr berichtet Folgendes:

• Am 11.08.2021 sei das Vorbehaltsgebiet Science City Hamburg Bahrenfeld in Kraft getreten.
• Beim städtebaulich freiraumplanerischen Wettbewerb stehe die Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH (SC GmbH) kurz vor der Veröffentlichung des Teilnahmewettbewerbs. In der Ausschusssitzung im September oder Oktober könne das Thema weiter mit dem Ausschuss erörtert werden. Im Oktober oder November werde dann vermutlich mit dem Planungswettbewerb begonnen. 
• Die SC GmbH befinde sich in Gesprächen mit sozialen Trägern, sozialen Investor*innen und der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration sowie dem Bezirksamt Altona. Dabei werde erarbeitet, welche Angebote am Standort benötigt würden, insbesondere für Gruppen, die es am Wohnungsmarkt sonst schwer hätten.
• Das Onlinebeteiligungsverfahren habe begonnen und laufe noch bis September. Die anstehenden drei Workshops seien bereits plakatiert. Der Workshop zum Thema Wissen, Arbeiten und Leben habe bislang wenige Anmeldungen.
• Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen lasse derzeit eine Machbarkeitsanalyse zum Stiefmütterchenweg zum Thema Sport erarbeiten. Es werde geprüft, wie die Sportflächen der Anlage Wilhelmshöh am Stiefmütterchenweg abgebildet werden könnten. In der Sitzung im September könne vermutlich ein weiterer Sachstand berichtet werden.
• Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen habe darüber hinaus ein Sportflächenkonzept für einen größeren Betrachtungsraum in Bahrenfeld und Lurup beauftragt. Der Hamburger Sportbund sei hierfür beauftragt, Ergebnisse würden aufgrund der zweistufigen Vorgehensweise (Analyse und Konzept) zu einem späteren Zeitpunkt vorliegen.
• Die Arbeit an einem Erschütterungsgutachten laufe noch. Im Oktober könne der Ausschuss hoffentlich weiter darüber informiert werden.

Herr Trede bittet darum, dem Ausschuss den Bericht zukünftig vorab in Stichpunktform zur Verfügung zu stellen. Damit die Politik darauf reagieren könne.

Frau Blume regt an, den Bericht zukünftig als ersten TOP auf die Tagesordnung zu nehmen.

Der Sonderausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Sonderausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Sonderausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

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