Schienenanbindung Lurup und Osdorfer Born – Spekulation durch regelmäßige Information ersetzen! Antrag der SPD-Fraktion (NEUFASSUNG)

Zur Notwendigkeit einer Anbindung des Stadtteils Lurup, der nördlichen Teile Osdorfs und des neu entstehenden Stadtteils „Science City Bahrenfeld“ an den schienengebundenen ÖPNV ist viel geschrieben und noch mehr gesagt worden, so dass sich eine weitere Begründung an dieser Stelle erübrigt. Den Bürger*innen seit über fünfzig Jahren versprochen, wird nun seit einigen Jahren konkret geplant, die genannten Stadtteile über eine neue S-Bahnlinie anzuschließen und auf diesem Wege für eine bessere, schnellere und umweltfreundliche Verbindung von Lurup, Osdorf und Bahrenfeld zu sorgen.

Vom jeweils aktuellen Stand und eines möglichen Fortschritts der Planungen kommt in den betroffenen Stadtteilen nach wie vor wenig bis gar nichts an. Fehlende Informationen werden durch Spekulationen ersetzt oder erfolgen – wenn überhaupt – durch zum Teil interpretationsfähige Artikel der Tagespresse und es ist eben auch vielfach so, dass hier die Bürger*ínnenbeteiligung an diesem für den Hamburger Westen wichtigen Zukunftsprojekt faktisch gar nicht bemerkbar ist. Hier muss deutlich besser „mitgenommen“ werden! Anderenfalls entsteht der, mit einfachen Mitteln der Beteiligung, zu vermeidende Eindruck, dass Politik eben erst Entscheidungen trifft und in die Umsetzung stellt, bevor dies in die Stadtteile kommuniziert wird.

Eine zeitnahe Information kann auch lediglich ergänzend aber nicht ausschließlich über den neu eingerichteten Sonderausschuss Science City Bahrenfeld erfolgen, da ein einstündiger Ausschuss mit zudem verringerter Anzahl von Mitgliedern hierfür nicht das passende Forum darstellt. Es geht vielmehr darum, die Informationen einem möglichst großen Teil der Bürger*Innen so niedrigschwellig wie möglich zukommen zu lassen.

Dies vorausgeschickt beschießt die Bezirksversammlung was folgt:

1. Das Bezirksamt Altona wird nach § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen die Bürger*innen der Stadtteile Osdorf, Lurup und Bahrenfeld über den jeweiligen Stand der Planungen und Umsetzung der Schienenanbindung zu informieren und zu beteiligen. Dies betrifft auch Planungen in Folge der möglichen Einrichtung eines Entlastungstunnels entlang der Verbindungsbahn, sofern sich daraus wesentliche Veränderungen im öffentlichen Nahverkehr ergeben. Neben der wenigstens vierteljährigen Ausgabe entsprechender Pressemitteilungen ist die Möglichkeit zu prüfen, entsprechende „Infokästen“ über den aktuellen Planungsfortschritt einzurichten, etwa im „Borncenter“, am Eckhoffplatz und im Bereich der Trabrennbahn. Weiterhin ist ein entsprechendes Online-Portal einzurichten, dass über den aktuellen Planungsstand berichtet. Gleichzeitig sind die Stadtteilgremien „Borner Runde“ und „Luruper Forum“ sowie ein bereits in Planung befindlicher „Stadtteilbeirat Bahrenfeld“ regelmäßig über den aktuellen Stand zu informieren. Gleichzeitig ist in dem Sonderausschuss Science City Bahrenfeld – bei komplexen Planungsständen auch in anderen Fachausschüssen – aktuell zu berichten und dort ausreichend Raum für Nachfragen von Bürger*Innen zu gewährleisten.

1. Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende wird nach § 27 BezVG gebeten, die Bezirksamtsleitung jeweils monatlich – bei neuen Informationen von erheblicher Bedeutung auch früher – über den aktuellen Planungs- und Ausführungsstand der Schienenanbindung zu informieren und bei der Weitergabe der Informationen und der Einrichtung von Möglichkeiten der Bürger*Innenbeteiligung mit den dafür notwendigen finanziellen Mitteln und geeigneten Referenten zu unterstützen.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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