21-2034

Aufstockung des Personalbestandes in der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.04.2021

Mitteilungsdrucksache öffentlich

Letzte Beratung: 15.06.2021 Haushalts- und Vergabeausschuss Ö 6.7

Sachverhalt

Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 22.04.2021 anliegende Drucksache 21-1895E beschlossen.

 

Die Finanzbehörde (FB) hat hierzu mit Schreiben vom 26.05.2021 wie folgt Stellung genommen:

 

Das Bezirksamt Altona entscheidet im Rahmen seiner Personal- und Ressourcenplanung entsprechend den haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen eigenständig über seine Personalausstattung.

Zusätzliche stellentechnische und finanzielle Bedarfe unterliegen unterjährig zudem den Regelungen der ‚Personalwirtschaftlichen Maßnahmen‘, strukturelle Bedarfe sind im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung zu beantragen.

In dem konkreten Fall lehnte die Finanzbehörde einen Antrag auf die unterjährige Neuschaffung einer anteiligen Stelle für die Betreuung des Sonderausschusses Science City Hamburg Bahrenfeld ab. Dabei verwies die Finanzbehörde auf das bereits bestehende Personalkostendefizit sowie auf das vorhandene Personal, das die Tätigkeiten, die bei jeden Ausschuss ähnlich sind, auffangen könne.

Dem Bezirksamt Altona bleibt die Möglichkeit den zusätzlichen Personalbedarf bei der nächsten Haushaltsplanaufstellung zu berücksichtigen.

 

Petitum/Beschluss

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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 

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