Mehr Personal für zusätzliche Ausschüsse und Aufgaben Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 17.03.2022
Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona hat in seiner Sitzung vom 17.03.2022 stellvertretend für die Bezirksversammlung anliegende Drucksache 21-2895B beschlossen.
Die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) hat mit Schreiben vom 06.05.2022 wie folgt Stellung genommen:
Das Bezirksamt Altona entscheidet im Rahmen der Personal- und Ressourcenplanung entsprechend den haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen eigenständig über die Personalausstattung.
Zusätzliche stellentechnische und finanzielle Bedarfe unterliegen unterjährig zudem den Vorgaben des Senats (Senatsdrucksache 2021/02337, 2019/02321, 2020/02064: sog. ´Personalwirtschaftliche Maßnahmen´). Strukturelle Bedarfe sind im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung zu beantragen.
Einen Antrag auf die unterjährige Neuschaffung einer anteiligen Stelle für die Betreuung des Sonderausschusses Science City Hamburg Bahrenfeld lehnte die Finanzbehörde in 2021 ab.
Dem Bezirksamt Altona bleibt die Möglichkeit, den zusätzlichen Personalbedarf im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung einzubringen.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.