Herr Eschenburg begrüßt Herrn Fabrici als neue ständige Vertretung für die FDP-Fraktion. Er weist auf die Pflichten der neuen Ausschussmitglieder hin, insbesondere die Pflicht zur Verschwiegenheit. Zudem merkt er an, dass ihm im Vorhinein bereits ein Merkblatt hierzu übersandt worden sei.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Anschaffung von zwei Aufenthaltscontainern und der Erneuerung der Werkstatt werden der Jollenhafen-Gemeinschaft Mühlenberg e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 6.070 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 607 Euro bei einer Bindungsdauer von 10 Jahren.)
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die barrierefreie Umrüstung ihres Clubhauses werden der Segler-Vereinigung Altona-Oevelgönne e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 10.000 Euro und für die baufachliche Prüfung konsumtiv Mittel in Höhe von 1.026,67 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 833,33 Euro bei einer Bindungsdauer von 12 Jahren.)
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Ab ins Freie, draußen spielen aber richtig!“ werden dem HausDrei, Stadtteilzentrum in Altona e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 6.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Daniel Halber Mensch – Ein theatraler Spaziergang durch Altona“ werden dem Verein theater: playstation e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 4.250 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung stellt dem:der Antragstellenden K.O. für das Projekt „Performing Female B.“ 3.000 Euro aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur zur Verfügung.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, die anteiligen Politikmittel in Höhe von 1.500 Euro abzulehnen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Verwendung der unverbrauchten Mittel in Höhe von 2.000 Euro für die Malerarbeiten und Mietausfallskosten einer dritten Wohneinheit im Marianne-Doell-Haus wird zugestimmt.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung hat in der Sitzung vom 02.05.2022 über die Drs. 21-3034 beraten und dieser mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zugestimmt. Mit der Drs. 21-3098 legt das Amt eine überarbeitete Fassung vor.
Herr Riekers erkundigt sich, wie sich die Honorare der einzelnen Künstler:innen zusammensetzten, da sich dies nicht aus den Antragsunterlagen erkennen ließe.
Frau Eichhorn weist darauf hin, dass es bei diesem Antrag lediglich um die Durchführung der Eröffnungsfeier am 17.06.2022 gehe.
Frau Ewert sichert zu, die erbetenen Informationen nachträglich zu Protokoll zu liefern.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Die altonale GmbH kann keine Aufschlüsslung der Honorarkosten vornehmen, da mit dem Änderungsantrag keine Honorarkosten beantragt werden. Der Änderungsantrag behandelt lediglich die Eröffnungsfeier im Innenhof des Altonaer Rathauses. Es werden ausschließlich Sachkosten (Nutzungsgebühr für den Innenhof, Nutzungsgebühr für Sanitäranlagen sowie Kosten für den Sicherheitsdienst) und keine Honorarkosten beantragt.]
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Eröffnungsfeier im Innenhof des Altonaer Rathauses am 17. Juni 2022 werden der altonale GmbH aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 2.200 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Weiterführung der psychosozialen Beratung Jungerwachsener und junger Männer in der Wohnunterkunft August-Kirch-Straße werden der adelante Jugendhilfe GmbH aus dem Quartiersfonds II 2022 Mittel in Höhe von 20.000 Euro (Restmittel, freie
Mittel aus Planungsbudgets) zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drs. 21-3092.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Parkcafé Lutherpark Bahrenfeld" werden dem Verein KoALA e.V. aus dem Quartiersfonds I 2022 zusätzliche Mittel in Höhe von 1.299 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drs. 21-3093.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ansatzverschiebung in Höhe von 30.000 Euro aus dem Quartiersfonds I 2022 zugunsten des Quartiersfonds II 2022 wird zugestimmt.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Umschichtung innerhalb der Rahmenzuweisung Grün Management des öffentlichen Raums aus dem Bereich Bewirtschaftung und Unterhaltung der Grünanlagen, Spielplätze und Kleingärten in Höhe von 165.816,63 Euro in den Bereich Unterhaltung Parkbäume wird zugestimmt.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Eichhorn erklärt auf Nachfragen, dass sie zu den Corona-bedingten Mehrbedarfen bereits in der letzten Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses berichtet habe. Solange der Einzelplan Mittel vorsehe, müssten diese zunächst berücksichtig werden. Nur wenn das Bezirksamt nicht auskömmlich sei, würde es einen Ausgleich geben.
Frau Bödeker-Schoemann kritisiert das Prozedere und sichert zu, das Thema weiterzutragen. Kurzfristig sehe sie jedoch keine Möglichkeit etwas ändern zu können.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Eichhorn berichtet auf Nachfrage, dass die Stelle angemeldet worden sei. Bisher habe es geheißen, es stünden keine zusätzlichen Ressourcen für Personalkosten zur Verfügung. Der zusätzliche Bedarf sei zwar teilweise anerkannt worden, könne zurzeit jedoch nicht bedient werden.
Herr Ziegert bittet die Fraktionen darum, dieses Anliegen mit in die jeweiligen Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft zu nehmen, um dieses wichtige Thema weiter voranzubringen.
Herr Eschenburg erklärt, er wolle dieser Bitte gerne nachkommen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Eschenburg schlägt vor, zunächst bis zur Sommerpause weiter digital zu tagen. Für die folgenden Ausschusssitzungen solle hierzu vor der Verschickung der Einladung eine kurze Absprache zwischen den Fraktionssprecher:innen erfolgen.
Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag von Herrn Eschenburg einstimmig zu.