Die Bezirksversammlung stimmt der Tagesordnung mit den in den jeweiligen Tagesordnungspunkten aufgeführten Präzisierungen einvernehmlich zu.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Es ist kein Thema angemeldet worden.
Die Bezirksversammlung genehmigt die Niederschrift einstimmig.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine Großen Anfragen vor.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Hielscher und Herr Eschenburg stellen den Antrag vor. Sie heben hervor, dass die Anlehnung des Sportflächenkonzepts an Planungen wie in der Mitte Altona oder in anderen Bezirken nur bedingt sinnvoll seien, da die Bedingungen nicht vergleichbar seien oder die Planungen sich als schlecht erwiesen hätten. Gleichzeitig seien die angezeigten Potentialflächen allesamt untauglich und es müssten andere Flächen gefunden werden. Das Konzept des Hamburger Sportbundes sei in dieser Form mangelhaft.
Herr Bernau bestätigt, dass auch seine Fraktionen mit den bisherigen Planungen zum Sport bezüglich der Science City und Bahrenfeld nicht zufrieden sei. Daher habe man Gespräche mit den Vereinen gesucht, die wiederrum ein Forderungspapier erarbeitet hätten. Der vorliegende Antrag stelle jedoch mehrere Punkte falsch dar. Beispielsweise seien die Planungen zum neuen Quartier Diebsteich nicht ungenügend, sondern es sei eine Sportanlage der Superlative vorgesehen. Nur bezüglich der Größe des Stadions gebe es noch unterschiedliche Ansichten. Zudem seien die Sportanlagen Blomkamp, Hemmingstedter Weg und Baurstraße nicht am Ende ihrer Aufnahmekapazitäten. Sich vom Konzept des Hamburger Sportbunds verabschieden zu wollen, sei nicht verständlich, da sich dieses an hamburgweit einheitlichen Kriterien bezüglich der Sportentwicklung orientiere.
Herr Batenhorst weist darauf hin, dass die Interessen der betroffenen Vereine bei der Planung berücksichtig werden müssten. Daneben müsse die Sportentwicklung des gesamten Quartiers in den Blick genommen werden. Es sei von einem großen Anstieg der Bevölkerungszahl in Bahrenfeld auszugehen. Die Vereine müssten aktiv in die Ausgestaltung der Planungen eingebunden werden. Wichtig sei dabei u.a., dass der Spielbetrieb während der Bauphasen gewährleistet werde. Die Planungen müssten auch als Chance für Verbesserungsmöglichkeiten für den Sport wahrgenommen werden.
Frau Benkert betont, eine Neuauflage des Sportflächenkonzepts dürfe nicht dazu führen, dass die öffentliche Diskussion keine Fortsetzung erfahre. Bei Planungen müsse die Infrastruktur eines Quartiers von Anfang an deutlich stärker berücksichtigt werden. Dabei müssten bestehende Mängel ausgeräumt werden. Dies gelte auch für das Thema gesunder Wohnverhältnisse.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, Ziffer 3 zusätzlich bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, zu (Beschlussdrucksache 21-3113B siehe Anlage).
Herr Ziegert und Herr Mielke stellen den Antrag vor. Es sei darauf geachtet worden, möglichst konkrete Vorschläge für eine Planung aufzuführen, um eine schnelle Realisierung und Umsetzung zu ermöglichen.
Herr Trede lobt den Ansatz des Antrags. Er schlage eine Überweisung in den Hauptausschuss vor, um eine gangbare Konkretisierung zu diskutieren.
Herr Riekers merkt, an dass der Platz in der Vergangenheit immer wieder verändert und oft Baustelle gewesen sei. Es gebe noch einige offene Punkte mit den beteiligten Akteur:innen vor Ort, daher spreche sich seine Fraktion ebenfalls über eine Überweisung in den Hauptausschuss aus.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE in den Hauptausschuss.
Frau Blume stellt den Antrag vor und betont, dass die Sperrung schon seit über vier Jahren bestehe und der Bereich zunehmend verwahrlose.
Herr Harders und Herr Capar führen aus, dass ihre Fraktionen den Antrag unterstützten und es sinnvoll sei, die zuständigen Fachbehörden noch einmal an die Situation vor Ort zu erinnern.
Frau Benkert merkt an, dass es nach so langer Zeit sehr schwer nachvollziehbar sei, warum immer noch kein Zeitpunkt genannt werden könne, wann die Promenade wieder begehbar sein werde. Sie begrüße den Antrag und sei gespannt auf die Rückmeldung des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen.
Herr Hielscher zeigt sich stark verwundert, dass trotz der überparteilichen Einigkeit und der Zuständigkeit der Stadt solange nichts passiert sei. Die Hamburg Port Authority müsse wieder für entsprechende Verhältnisse sorgen – auch um die Sicherheit zu gewährleisten.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3143B siehe Anlage).
Es liegt als Tischvorlage ein Alternativantrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE vor (siehe Anlage).
Frau Naujokat stellt den Alternativantrag vor. Sie hebt hervor, die Rückmeldungen aus den unterschiedlichen Beteiligungsformaten hätten deutlich gemacht, dass der Fokus bei dem Projekt auf dem Fußverkehr liegen müsse. Fuß- und Radverkehr müssten deutlich baulich getrennt werden. Es solle eine bessere Aufenthaltsqualität der öffentlichen Plätze geben. Zudem solle die Sperrung von Straßen und das Ausschließen einzelner Personengruppen vermieden werden. Alle Anwohner:innen und Gewerbetreibenden einer Straße müssten in diese einfahren dürfen, unabhängig davon, ob sie einen eigenen Stellplatz hätten. Bezüglich der Sperrung von Straßen seien noch kaum Fragen bezüglich der Umsetzbarkeit geklärt.
Frau Templin ergänzt, dass die meisten Nutzer:innen des Gebietes Fußgänger:innen seien. Genau für diese Personengruppe werde das Projekt freiRaum Ottensen Verbesserungen mit sich bringen. Das Projekt werde weiter von der Politik und mit Beteiligungsformaten begleitet.
Herr Adrian betont, es sei wichtig, das Projekt so zu gestalten und zu begleiten, dass dieses langfristig eine Realisierungsmöglichkeit habe. Die Fragen aus dem Alternativantrag müssten thematisiert und im Vorwege geklärt werden, insbesondere rechtliche Fragen. Das dies noch nicht passiert sei, sei ein Fehler.
Herr Sülberg erinnert an den Modellversuch Ottensen macht Platz, der evaluiert und worden sei und deutlich gemacht habe, dass ein autoarmes Quartier an dieser Stelle auf Dauer gewünscht werde. Durch das neue Konzept werde endlich mehr Raum für den Fuß- und Radverkehr geschaffen. Durch den Beschluss der Vorzugsvariante komme man in die Planungsphase, in der konkretere Überlegungen getätigt werden könnten. Die Bevölkerung und der Verkehrsausschuss würden weiter in alle Schritte einbezogen. Wenn der Zeitplan eingehalten werde, könne 2024 mit der Umsetzung erster Maßnahmen begonnen werden. Seiner Fraktion sei insbesondere mehr Platz für die Fußgänger:innen sowie der Erhalt der Mobilität und die Erreichbarkeit der Geschäfte wichtig. Der Busverkehr müsse weiter ermöglicht bleiben. Auch solle der Radverkehr gefördert werden. Zudem müssten Belieferungsmöglichkeiten für die Geschäfte gesichert werden.
Seine Fraktion schlage vor, die ersten beiden Sätze der Ziffer 4 sowie den ersten Satz der Ziffer 8 des Alternativantrags in die Beschlussempfehlung des Amtes zu integrieren.
Frau Vornhagen betont die hohe bisherige Beteiligung und weist darauf hin, dass diese im weiteren Projektverlauf weiter fortgeführt werde.
Herr Batenhorst kritisiert, die Öffentliche Anhörung zu dem Thema hätte erst um 20 Uhr hätte dürfen, da die Anwohnenden und Gewerbetreibenden vor Ort oftmals bis nach 18 Uhr arbeiten müssten. Sie hätte zudem zu einem früheren Zeitpunkt stattfinden müssen, da bereits jetzt – wenige Tage nach der Anhörung – ein Beschluss über die Vorzugsvariante gefällt werden solle. Die Planung sehe vor, dass 330 Parkplätze entfallen sollten. Dies sei sehr zu kritisieren. Zudem sei zu befürchten, dass Gewerbetreibende erneut deutliche Umsatzeinbußen hinnehmen müssten. Zudem seien durch notwendige Anlieferungsausnahmegenehmigungen große bürokratische Hürden zu erwarten. Die negativen Effekte des Konzepts seien für die Anwohnenden und die Gewerbetreibenden nicht hinnehmbar – auch die Handwerkskammer habe dies beanstandet. Durch die Sperrung der Straßen würde sich der Verkehr auf Parallelstraßen verlagern – zum Ärger der dortigen Anwohnenden. Daher sei eine Spaltung des Stadtteils zu befürchten. Auch die Kosten für Anmietungen von Parkplätzen in den Parkhäusern seien zu hoch angesetzt. Es werde eine enorme Summe an Steuergeldern für dieses ideologische Konzept eingesetzt.
Herr Wiegand führt aus, dass seine Fraktion dem Alternativantrag in vielen Punkten zustimmen könne, dieser sei allerdings so kurzfristig eingegangen, dass eine detailliierte Befassung nicht mehr möglich gewesen sei. Es sei gut, dass den Anwohnenden und Gewerbetreibenden entgegengekommen werden solle und eine Aufwertung der öffentlichen Plätze in den Blick genommen werde. Insgesamt seien in dem Antrag aber zu viele unverbindliche Prüfpunkte enthalten. Daher bleibe seine Fraktion bei der Ankündigung, das Projekt freiRaum Ottensen abzulehnen. Der Anspruch, alle Betroffenen aus Ottensen bei der Umsetzung des Projektes mitzunehmen, sei gescheitert. Eine Bürgerinitiative habe das Projekt mit der Begründung verlassen, dass ohnehin nur das diskutiert werde, was das Bezirksamt ohnehin vorbereite. Der Politik liege zudem kein Votum der Betroffenen als Entscheidungsgrundlage vor. Die Planung sei kein Konzept aus einem Guss und berge damit die Gefahr, den Stadtteil wie beim Vorgängerprojekt zu entzweien. Es sei nicht hinreichend geprüft, wie sich das Projekt auf die Umgebung auswirke. Durch Verdrängung entstünden neue Suchverkehre in den anliegenden Gebieten. Problematisch sei auch, dass die Finanzierungsfrage nicht geklärt sei. Die hohe Summe werde hier nur für einen einzelnen Stadtteil eingesetzt und komme anderen Stadtteilen nicht zugute. Auch sei der Zeitplan noch nicht klar. Daneben brächten die wegfallenden Parkplätze Probleme mit sich. Zudem sei fraglich, ob die PickUp-Points für den Lieferverkehr und anreisende Dienstleistende ausreichend sein werde. Der Öffentliche Personennahverkehr dürfe in dem Bereich nicht verdrängt werden.
Frau Dr. Steffens betont, dass es bei der Vorlage des Amtes noch nicht um die konkrete Detailplanung gehe, sondern der nächste Schritt realisiert werden solle, um in Detailplanungen eintreten zu können und entsprechende Mittel zu beantragen. Sie bedanke sich ausdrückliche bei den Bürger:innen, die das Projekt seit Jahren begleiteten, auf die Probleme und Herausforderungen vor Ort hinwiesen und das Projekt kritisch und konstruktiv begleiteten. Auch bedanke sie sich für den großen Einsatz der Verwaltung. Im weiteren Verlauf müssten Lösungen für die Handwerker:innen und Serviceparkplätze gefunden werden. Man wolle sich hierbei an den Stellungnahmen der Handels- und Handwerkskammer orientieren und gleichzeitig nicht zur Ursprungssituation zurück. Wichtig sei ihrer Fraktion zudem das Konzept für Miniquartiersgaragen. Auch müssten Ausnahmen für Personen integriert werden, die nur kurze oder keine Wegstrecken zurücklegen könnten.
Frau Dr. von Berg weist auf die hohe Anzahl an Beteiligungsformaten in den vergangenen drei Jahren hin. Die Evaluation von Ottensen macht Platz habe deutlich gemacht, dass das Projekt grundsätzlich mehrheitlich von der Bevölkerung gewünscht werde und es habe entsprechende Beschlüsse der Bezirksversammlung gegeben. Alles sei auf der Website zu freiRaum Ottensen breit und transparent dargestellt.
Der von Herrn Sülberg vorgeschlagenen Änderung der Beschlussempfehlung des Amtes wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP sowie der Gruppe der AfD zugestimmt.
Der so geänderten Beschlussempfehlung wird bei alternativer Abstimmung mit dem Alternativantrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und CDU zugestimmt (Beschlussdrucksache 21-3124B siehe Anlage).
Der Alternativantrag findet bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und DIE LINKE keine Mehrheit.
Die FDP-Fraktion sowie eine Person der AfD-Gruppe enthalten sich bei der Abstimmung. Eine Person der AfD-Gruppe lehnt beide Anträge ab.
Die Fraktion DIE LINKE tritt dem Antrag bei. Die Ziffer 1, Absatz 3 wird von den antragstellenden Fraktion wie folgt ergänzt:
„Es ist ein weiterer Fokus darauf zu richten, möglichst alle im Osdorfer Born vertretenen Kulturkreise und sozialen Stellungen in der Gesellschaft niedrigschwellig zu einer Beteiligung zu motivieren und einzubinden;“
Herr Schmidt stellt den Antrag vor. Er betont, dass dieser Antrag auf Wünschen aus dem Stadtteil beruhe. Es sei wichtig, dass auch der Osdorfer Born genügend Engagement von Seiten der Politik und Verwaltung erfahre.
Frau Fiedler bedankt sich für die Arbeit der Borner Runde und den damit verbundenen Einsatz für den Stadtteil. Auch ihre Fraktion habe den Unmut aus dem Stadtteil wahrgenommen. Es gebe viel Frustration in der Borner Runde. Es sei wichtig, dass das ehrenamtliche Engagement von Politik und Verwaltung gewürdigt werde.
Herr Piotrowski kritisiert die Tonalität und die Kritik an die Bezirksamtsleitung in dem Antrag. Die Arbeit der Borner Runde sei ausdrücklich zu würdigen. Daher müssten von dort geäußerte Sorgen und Kritik ernst genommen und thematisiert werden. Es sei der richtige Weg, sich in die Borner Runde einzubringen. Zudem könne der zuständige Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft (ArSW) vor Ort tagen oder die beteiligten Akteur:innen in den Ausschuss einladen. Dort werde sich regelmäßig mit den Themen auseinandergesetzt.
Frau Dr. von Berg berichtet, dass eine Amtsvertretung an fast jeder Sitzung der Borner Runde teilnehme. Zudem werde im ArSW regelmäßig und ausführliche informiert. Das Amt sei vor Ort ansprechbar und präsent. Zudem mache die Zwischenbilanzierung der RISE(Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung)-Maßnahmen aus dem Dezember 2021 für den Stadtteil deutlich, dass umfassende Maßnahmen in Millionenhöhe im Stadtteil vorgesehen seien.
Frau Dr. Steffens weist auf die erschwerten Bedingungen des gemeinsamen Tagens während der Pandemie hin. Dies zum Vorwurf zu machen, sei gerade von der SPD-Fraktion fragwürdig, die sich lange gegen Sitzungen in Präsenz ausgesprochen habe. Online-Formate hätten die Bürger:innen nicht in gleicher Weise angesprochen und weniger Zulauf gefunden.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE sowie bei Enthaltung der Gruppe der AfD abgelehnt.
Frau von Stritzky stellt den Antrag vor.
Herr Werner erklärt, seine Fraktion unterstütze den Antrag schlage aber vor, diesen aufgrund der unterschiedlichen Institutionen, die die Dosen anböten, zur Beratung noch einmal in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit (SozA) zu überweisen.
Frau Bödeker-Schoemann führt aus, dass eine Überweisung nicht notwendig sei. Der Antrag richte sich an die zuständige Fachbehörde und ziele darauf hin, die Dosen die Dosen bekannt zu machen. Es gebe keinen Grund, die Beschlussfassung zu verzögern.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den SozA zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3141B siehe Anlage).
Herr Bernau wirbt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.
Frau Boehlich berichtet, dass bereits Gespräche zu dem Thema stattfänden und an der Umsetzung gearbeitet werde. Wichtig sei, dass man zu einem konstruktiven Miteinander komme und alle Beteiligten mitgenommen würden. Sie sei zudem vom Arbeitskreis Blankenese gebeten worden, bei den anderen Fraktionen dafür zu werben, dass regelmäßig eine Vertretung an deren Sitzungen teilnehme.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-3106 siehe Anlage).
Der Beschlusstext der Drucksache 21-3123.1 (siehe TOP 8.8.1) wird übernommen. Die Fraktionen von CDU und DIE LINKE treten dem Antrag bei.
Frau Vornhagen stellt den Antrag vor und weist auf die Bedeutung des Fußverkehrs hin.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe der AfD sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-3123B siehe Anlage).
Siehe TOP 8.8.
Zu diesem Antrag liegt als Tischvorlage ein Änderungs- und Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor (siehe Anlage).
Die Fraktionen von CDU und FDP treten dem Antrag bei.
Herr Adrian und Frau Boehlich stellen den Antrag vor. Sie heben hervor, mittlerweile sei bekannt, dass die Stadt nur noch ein Sechstel der Baukosten zu tragen habe. Deswegen sei es wichtig, nun einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
Herr Ziegert und Frau Fiedler werben für den Änderungs- und Ergänzungsantrag. Es sei wichtig, die Behörde für Schule und Berufsbildung in die Pflicht zu nehmen. Zudem müssten die Bürgerverträge ernst genommen werden.
Der Änderungs- und Ergänzungsantrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE, FDP und einer Stimme aus der SPD-Fraktion sowie den Stimmen der Gruppe der AfD abgelehnt.
Dem Antrag mit der Drucksache 21-3142 wird einstimmig zugestimmt (Beschlussdrucksache 21-3142B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3105B siehe Anlage).
Der Antrag wird zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und DIE LINKE sowie gegen eine Stimme aus der Gruppe der AfD in den Verkehrsausschuss überwiesen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu, der Ziffer 2 bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und DIE LINKE sowie einer Stimme aus der Gruppe der AfD (Beschlussdrucksache 21-3110.1B siehe Anlage).
Es liegt als Tischvorlage eine Neufassung des Antrags vor (siehe Anlage). Dieser sind alle Fraktionen beigetreten.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei einer Enthaltung aus der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-3139B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE sowie einer Enthaltung aus der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-9080B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu, dem zweiten Kullerpunkt bei Enthaltung der SPD-Fraktion sowie einer Stimme aus der Gruppe der AfD (Beschlussdrucksache 21-3119.1B siehe Anlage).
Der Ergänzungsantrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE sowie einer Enthaltung aus der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-3128B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-2929.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9080B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9080B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9080B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9080B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9080B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-9080B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9080B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3026.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9080B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.
[Nachtrag zu Protokoll: Die zur Sitzung der Bezirksversammlung vorliegende Drucksache 21-3065.2 war fehlerhaft. Daher lag zur Sitzung des Hauptausschusses am 09.06.2022 eine korrigierte Drucksache vor. Der Beschluss des Hauptausschusses (Beschlussdrucksache 21-3065.3B liegt als Anlage bei.]
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3070.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3088.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9080B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3093.2B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt dem Vorschlag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3137B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.