Auswertung der Öffentlichen Plandiskussion (ÖPD) Bebauungsplan-Entwurf Bahrenfeld 71 / Lurup 69 (DESY-Projekt Petra IV) Beschlussempfehlung des Planungsausschusses

Es ist der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) und dem DESY bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung (ÖPD) am 06.04.2022 leider nicht gelungen, die mit dem PETRA IV-Projekt verbundenen Konflikte transparent darzulegen und akzeptable und plausible Lösungsansätze zu präsentieren – geschweige denn unterschiedliche Lösungsansätze aufzuzeigen. Es reicht nicht, allgemein nützliche Ziele von Wissenschaft und Forschung und die Grobstruktur eines Projektes vorzustellen und damit Prioritäten gegenüber historisch gewachsenen und etablierten Strukturen zu begründen.

Der Planungsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung, folgenden Beschluss zu fassen (Punkte 1 und 3 einstimmig, Punkt 2 einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU und FDP):

Die BSW wird gemäß § 27 BezVG, ggfs. in Absprache mit DESY, aufgefordert:

• die baulichen und städtebaulichen Erfordernisse von PETRA IV insbesondere die Funktionen der neuen Montage- und Werkhallen detaillierter öffentlich darzulegen;

• die vom Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport beabsichtigte Öffentliche Anhörung um das zukünftige Sportflächenkonzept mit den Sportler:innen als Fortsetzung der „Frühzeitigen Bürgerbeteiligung“ zu begleiten;

• genauere Pläne für die Eingriffe in den Lise-Meitner-Park und für die anschließende Umgestaltung zu erarbeiten und dem Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport möglichst bald vorzustellen.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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