Auswertung der Öffentlichen Plandiskussion (ÖPD) Bebauungsplan-Entwurf Bahrenfeld 71 / Lurup 69 (DESY-Projekt Petra IV) Antrag der Fraktion DIE LINKE

Es ist der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) und dem DESY bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung (ÖPD) am 06.04.2022 leider nicht gelungen, die mit dem PETRA IV-Projekt verbundenen Konflikte transparent darzulegen und akzeptable und plausible Lösungsansätze zu präsentieren - geschweige denn unterschiedliche Lösungsansätze aufzuzeigen. Es reicht nicht, allgemein nützliche Ziele von Wissenschaft und Forschung und die Grobstruktur eines Projektes vorzustellen und damit Prioritäten gegenüber historisch gewachsenen und etablierten Strukturen zu begründen.

Vor diesem Hintergrund (und wegen vieler noch unbeantworteter Fragen) empfiehlt der Planungsausschuss der Bezirksversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Die BSW wird gemäß §27 BezVG, ggfs. in Absprache mit DESY aufgefordert:

• die baulichen und städtebaulichen Erfordernisse, von PETRA IV insbesondere die Funktionen der neuen Montage- und Werkhallen detaillierter öffentlich darzulegen;
   
• die vom Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport beabsichtigte Öffentliche Anhörung um das zukünftige Sportflächenkonzept mit den Sportler:innen als Fortsetzung der „Frühzeitigen Bürgerbeteiligung“ zu begleiten;
   
• den Erhalt bezahlbaren Wohnraumes als einen wichtigen sozialen Belang zu sehen, Gespräche mit den von dieser Bebauungsplanung betroffenen Behelfsheimbewohner:innen in Bezug auf deren Verbleib zu führen und im Sonderausschuss Science City Bahrenfeld zu berichten;
   
• genauere Pläne für die Eingriffe in den Lise-Meitner-Park und für die anschließende Umgestaltung zu erarbeiten und dem Sonderausschuss Science City Bahrenfeld möglichst bald vorzustellen;
   

• den Geltungsbereich für das Bebauungsplanverfahren um das DESY- und um das vorhandene und zukünftige Universitätsgelände zu erweitern und so den bislang geltenden Bebauungsplan Bahrenfeld 2 von 1976 in Gänze zu überarbeiten, um insbesondere Fußweg- und Grünbezüge des Campus Bahrenfeld zum Lise-Meitner-Park rechtzeitig und dauerhaft planerisch abzusichern.

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Der Planungsausschuss wird um Zustimmung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung gebeten.

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