„BürgerInnen-Beteiligung“, ein leeres Versprechen? Den Osdorfer Born nicht aus den Augen verlieren! Dringlicher Antrag der SPD-Fraktion

Die Bezirksamtsleiterin Dr. von Berg ist Ende 2019 mit dem Versprechen angetreten, die Bürgerbeteiligung im Bezirk Altona weiterzuentwickeln und zu stärken. Tatsächlich ist dies indes in den allermeisten Stadtteilen von Altona nicht wahrnehmbar. Während für den notwendigen und sinnvollen Beteiligungsprozess zur Verkehrsplanung in Ottensen gleich mehrere neue Planstellen im Bezirksamt geschaffen wurden, entsteht jenseits der A7 immer mehr der Eindruck, die Bürger:Innen nicht mehr abholen oder mitnehmen zu wollen. Dies kann so nicht richtig bleiben!

In der Maisitzung der Borner-Runde in Osdorf wurde noch einmal eindringlich an alle politischen Fraktionen der Hinweis erteilt, dass es so nicht weitergehen kann. Die Wahrnehmung des „Kümmerns und des Reagierens“ des Bezirksamtes auf die geäußerten Anliegen der Bewohner:Innen des Osdorfer Borns hat sich nach dem Eindruck der teils bereits jahrzehntelang engagierten Bürger:Innen vor Ort ganz rapide verschlechtert. Eine Kommunikation in den Stadtteil herein findet faktisch nicht mehr statt. Während bis vor geraumer Zeit noch regelmäßig Amtsvertreter:Innen an der Borner Runde teilnahmen, ist dies mittlerweile regelmäßig die Ausnahme und Informationen sind auch von dort nur schwer zu erlangen. Anliegen der Borner Runde bleiben teilweise jahrelang (sic!) unbeantwortet im Bezirksamt liegen oder werden erst gar nicht weiterbearbeitet. So jedenfalls der Eindruck der Bewohner:Innen und Mitglieder der Borner Runde. Gleichzeitig wurden den Mitarbeiter:Innen der Gebietsentwicklung die Stunden gekürzt, allerdings bei gleichzeitiger Übertragung weiterer Aufgaben. Dies führt zu Enttäuschung und Frust, was wiederum bereits zu einer wahrnehmbaren Verringerung des bürgerschaftlichen Engagements im Stadtteil führt. Geht es so weiter, wird wohl auch die Borner Runde für sich keine wirkliche Zukunft sehen. Dies wäre das Ende der Bürgerbeteiligung im Osdorfer Born, welche über viele Jahre maßgeblich und gewinnbringend zur Entwicklung dieses Stadtteils beigetragen hat. Hier wird jahrzehntelange Aufbauarbeit zerschlagen!

Insgesamt ist anzunehmen, dass sich das Bezirksamt aktuell tatsächlich ganz weit weg vom Osdorfer Born befindet und hier weder Informationen über wirklich wichtige Themen zur Stadtteilentwicklung die Bürger:Innen im Osdorfer Born erreichen, noch im Bezirksamt wirklich wahrgenommen werden. Wenn der Eingang zum Osdorfer Born seit Jahren von einer Baumarktruine und einem leerstehenden Supermarkt geprägt ist, hier im Stadtteil aber überhaupt nichts an Informationen ankommt, wie es da eigentlich weiter geht, entsteht vermeidbare Unzufriedenheit. Erst recht, wenn es eben zu diesen Themen bereits mehrere Beschlüsse der Bezirksversammlung gibt, welche das Bezirksamt hier deutlich in die Pflicht nehmen; offenbar ungehört! Auch mit Informationen über die Schienenanbindung ist das nicht viel anders. Auch hier steht neben der Stadt Hamburg, der Bezirk in der Pflicht, Beteiligung und Information möglich zu machen.

Aus dem Vorgenannten ergeben sich die folgenden Forderungen der Bezirksversammlung.

Das Bezirksamt Altona wird nach § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert,

1. unter Beteiligung der Borner Runde ein Konzept zu erarbeiten und vorzulegen, auf welche Weise Bürger:Innen-Beteiligung im Osdorfer Born dauerhaft begleitet, gefördert und finanziert werden kann.

Dabei ist insbesondere herauszuarbeiten, auf welche Weise auch in enger Zusammenarbeit mit dem Haus der Jugend, weiteren Jugendeinrichtungen vor Ort und den Schulen Kinder und Jugendliche für eine Mitarbeit in dem Stadtteilgremium Borner Runde motiviert werden können bzw. welche anderen Beteiligungsverfahren für Kinder und Jugendliche dort infrage kommen.

Es ist ein weiterer Fokus darauf zu richten, möglichst alle im Osdorfer Born vertretenen Kulturkreise niedrigschwellig zu einer Beteiligung zu motivieren und einzubinden;

2. eine strukturierte Aufbereitung aller bereits im Rahmen der Bürgerbeteiligung geäußerten Kernanliegen der Bürger:Innen des Osdorfer Born  und zum jeweiligen Sachstand der Bearbeitung vorzunehmen und – soweit möglich und zulässig – der Borner Runde in diesem Zusammenhang insbesondere Feedback zum Verfahrenstand der nachfolgenden Punkte zu geben:

-          Gestaltungsverfahren Glückstädter Weg (Kehre)

-          Gestaltung Außengelände Bürgerhaus

-          Perspektive in der Gebietsentwicklung Osdorfer Born, Personalbemessung

-          Entwicklung Gewerbegebiet Brandstücken und Umfeld einschl. „Max-Bahr“ und Supermarktfläche Bornheide

-          Schienenanbindung Osdorfer Born

-          Angebot „mobiles Bürgerbüro/Kundenzentrum“ im Osdorfer Born (ggf. in der Wahldienststelle

Die Informationen sollen in geeigneter Form vor Ort erfolgen, möglichst im Rahmen einer Sitzung der Borner Runde;

3. der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung durch Schaffung und Zurverfügungstellung einer weiteren halben Personalstelle zu ermöglichen, für die Belange der Stadtteile Osdorf und Lurup einen Regionalausschuss einzusetzen und zu betreuen, anstatt diese Themen weiter als „Anhängsel“ im Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft „zu parken“. Dieser Regionalausschuss tagt nach Möglichkeit direkt in Osdorf und/oder Lurup.

Die Finanzbehörde wird nach § 27 Abs. 1 BezVG gebeten, dem Bezirk Altona, trotz des bestehenden hohen Haushaltsdrucks, die finanziellen Mittel zur Gewährleistung einer halben zusätzlichen Planstelle für die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung zur Verfügung zu stellen.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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