Neufassung der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse für die 21. Wahlperiode Beschlussempfehlung des Ältestenrates/ Geschäftsordnungsausschusses

Mit Beschluss vom 20.06.2019 (Drs. 21-0008) hat die Bezirksversammlung die vorläufige Weitergeltung der Geschäftsordnung der 20. Wahlperiode beschlossen und gleichzeitig das Präsidium gebeten, dem Ältestenrat/ Geschäftsordnungsausschuss nach der Sommerpause Änderungsvorschläge für eine neue Geschäftsordnung für die 21. Wahlperiode zu unterbreiten. Corona-bedingt hat sich dieses verzögert.

Der Ältestenrat/ Geschäftsordnungsausschuss hat sich zuletzt in seiner Sitzung vom 23.05.2022 mit dem vorliegenden Entwurf einer neugefassten Geschäftsordnung inklusive Begründungen (Anlagen) befasst und empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, dieser zuzustimmen.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.