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Eine Toilettenanlage für den Bornpark am Helmut-Schack-See Dringlicher Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE (NEUFASSUNG)

Antrag öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
25.05.2022
Sachverhalt

Der Bornpark stellt eine stark frequentierte Landschaftsschutzfläche dar. Diese wird von Spaziergänger*innen und auch von vielen Familien, Jugendlichen und Senior*innen genutzt, welche auf den beliebten Spielplatz mit anliegender Grillmöglichkeit zurückgreifen. Dabei können Aufenthalte mehrere Stunden lang werden, doch bis heute existiert keine öffentlich zugängliche Toilette auf diesem Gebiet. Leider ist aber zu beobachten, dass immer mehr Menschen ihre Notdurft in der Grünanlage verrichten. Dagegen ist vorzugehen.

 

In den vergangenen Jahren wurde viel Geld zur Verschönerung und Attraktivitätssteigerung des Osdorfer Borns in die Hand genommen, eine Toilette für die alltäglichsten Bedürfnisse der Menschen konnte dabei nicht realisiert werden.

 

Bislang wurde eine Toilette durch einen benachbarten Kiosk betreut. Nachdem dieser in den letzten Jahren zweimal abbrannte, fand sich kein neuer Betreiber / keine neue Betreiberin. Anschließend verwahrloste die Toilette zusehends und ist aktuell nicht nutzbar. Nach Informationen aus dem Bezirksamt, fehlt es dazu an finanziellen Mitteln und betr. einem evtl. Kiosk mit angeschlossener Toilette auch an der dann notwendigen Veränderung im B-Plan.

 

Vor diesem

 

  • wird das Bezirksamt nach § 19 (2) BezVG aufgefordert, intern die Möglichkeiten zur Errichtung einer öffentlichen barrierefreien Toilette im Bornpark (bestenfalls mit Kiosk) zu prüfen;

 

  • wird die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft nach § 27 BezVG gebeten, bei einer erfolgreichen Prüfung die finanziellen Mittel zur Aufstellung und Betrieb einer öffentlichen Toilette am Bornpark zur Verfügung zu stellen;

 

  • ist dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz zu berichten.

 

 

Petitum/Beschluss

:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 

Anhänge

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