Toilettenanlage für den Bornpark Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 08.12.2022
Letzte Beratung: 13.02.2023 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz Ö 4.5
Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona hat in seiner Sitzung vom 08.12.2022 stellvertretend für die Bezirksversammlung anliegende Drucksache 21-3646B beschlossen.
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) hat unter Beteiligung der Stadtreinigung Hamburg (SRH) mit Schreiben vom 23.01.2023 wie folgt Stellung genommen:
In der Mitteilungsdrucksache 21-3267.1 wurden verschiedene Betriebskonzepte für öffentliche WC-Anlagen – niedrigschwellige Toilettenanlagen bzw. Kiosk-WC – und die angespannte Haushaltssituation dargestellt. Im Ergebnis musste die Empfehlung der Bezirksversammlung Altona, Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, von der BUKEA abgelehnt werden.
Unabhängig von der Haushaltssituation erscheint der erfolgreiche Betrieb eines Kiosk-WC im Bornpark nicht möglich. Eine unbetreute Anlage wird aufgrund der hohen Vandalismusgefahr am Standort als ungeeignet eingeschätzt.
Zum wirtschaftlichen Einsatz der für Bau, Betrieb und Unterhaltung zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden soweit möglich, permanent personalbetreute Toiletten durch frequenzgereinigte Anlagen ersetzt. Lediglich im Innenstadtbereich und an touristisch hoch frequentierten Standorten werden von der SRH in Abstimmung mit der BUKEA diese besonders kostenintensiven, personalbetreuten Toilettenanlagen betrieben. Für eine permanent personalbetreuten Toilette ohne Kioskbetrieb gibt es daher keine Realisierungsmöglichkeit, so dass bis auf Weiteres kein tragfähiges Betriebskonzept für eine öffentliche Toilette denkbar ist.
Die BUKEA sieht daher keine Möglichkeit, der Beschlussempfehlung zu folgen.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
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