Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport vom 07.02.2023

Herr Andersen begrüßt Herrn Bolaños González als neue ständige Vertretung sowie Frau Werdung als stimmberechtigtes Mitglied der Fraktion DIE LINKE und weist sie auf ihre Pflichten nach dem BezVG, insbesondere auf die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Die Petent:innen führen aus, vor den Terrassen des Hauses sei ein sehr großer Spielplatz entstanden, der intensiv von allen Bevölkerungsgruppen genutzt werde und sehr nah an die umliegenden Häuser heranreiche. Von dieser Nutzung ginge so viel Lärm und Belästigung aus, dass die Bewohner:innen der an den Spielplatz angrenzenden Häuser davor geschützt werden müssten. Der einzige Schattenplatz des Spielplatzes befände sich zudem in unmittelbarer Nähe zu den Häusern. In den Sommermonaten sei auch das nächtliche Öffnen der Fenster aufgrund des Lärms nicht möglich. Die herbeigerufene Polizei sei aufgrund fehlender Beschilderung der Grünanlage machtlos gewesen. Da sich keine Toilettenanlage auf dem Spielplatz befinde, würde der das Grundstück umgebende Zaun als Toilette genutzt. Die Hausgemeinschaft suche nach einer einvernehmlichen Lösung mit Politik, Bezirksamt und Spielplatznutzer:innen, sie schlage zum Beispiel die Errichtung eines Lärm- und Sichtschutzes und von mobilen Toiletten vor. Auch die Verlagerung des Spielplatzes auf die benachbarte Freifläche, die nur selten für Veranstaltungen genutzt werde, oder in Richtung der Straße Op`n Hainholt könne Linderung versprechen. Eine Beteiligungsmöglichkeit im Rahmen des vorhergehenden Bebauungsplanverfahrens sei unbekannt gewesen.

Herr Bernau stimmt zu, eventuell sei im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens ein Fehler gemacht worden. Die Bezirkspolitik könne die Petent:innen mit der durch den Bebauungsplan verursachten Störungen nicht alleine lassen. Die Nachteile der unmittelbar benachbarten Spielplatznutzung für die Anwohner:innen sei nachvollziehbar und durch die unmittelbare Nachbarschaft massiver als an anderen Spielplätzen. Die Errichtung eines Sicht- und Lärmschutzes sei daher vom Bezirksamt zu prüfen, ggf. in Zusammenarbeit mit der Eigentümerin. Für die Installation einer Toilettenanlage seien bei der Behörde für Umwelt, Energie, Klima und Agrarwirtschaft keine Mittel vorhanden. Unter Umständen könne die Deutsche Bahn AG angesprochen werden, ob der benachbarte S-Bahnhof Sülldorf für eine Toilettenanlage in Frage käme. 

Frau Blume pflichtet bei, der Spielplatz sei angesichts der großen Nachfrage offensichtlich optimal platziert, die hohe Nutzungsintensität sorge nun aber für Beschwerden. Die Steuerung der Nutzer:innen auf dem Platz zum Beispiel durch Standortverlagerung von Spielgeräten könne zugunsten der Anwohner:innen optimiert werden. Die plangebende Bezirksversammlung müsse sich mit den mit der Realisierung des Bebauungsplans einhergehenden Folgen befassen.

Frau Neumann widerspricht, Lärm von Spielplätzen sei den Anwohner:innen zuzumuten. Kinderspielplätze gehörten in die Nähe von Wohnbebauung. Möglicherweise könne die Pflanzung weiterer Gehölze oder Bäume die Störungen reduzieren. Gegen Wildpinkeln helfe unter Umständen die direkte Ansprache der Verursachenden. Bei nächtlichen Ruhestörungen sei die Polizei zu verständigen, auch, um eine dokumentierte Beschwerdelage herbeizuführen.

Frau Vornhagen ergänzt, die Veranstaltungsfläche sei für das Fest der Freiwilligen Feuerwehr Sülldorf-Iserbrook gewünscht gewesen. Die Alternative wäre gewesen, den Anwohner:innen statt des Spielplatzlärms mehr Veranstaltungslärm zuzumuten. Hohe Lärmschutzmaßnahmen seien an Spielplätzen zu vermeiden.

Frau Werdung stimmt der Idee für mehr Bepflanzung zwischen Spielfläche und Terrassen zu, auch, um mehr Schattenplätze zu schaffen.

Herr Dr. Hesselschwerdt verweist auf die Beschilderung des Antoniparks. Auch in diesem Falle könnten Schilder, die auf die Einhaltung der Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen hinwiesen, eine Grundlage für polizeiliches Handeln werden.

Frau Faust-Weik-Roßnagel schlägt vor, sich grundsätzlich und in kleinerer Runde mit dem Bezirksamt zu der sich häufig wiederholenden Beschwerdelage „Spielplatzlärm“ zu besprechen.

Herr Schaefer stellt fest, im Rahmen des öffentlichen Bebauungsplanverfahrens Sülldorf 3 seien die Nutzungen der Flächen unter Beteiligung der Anwohner:innen so zugeordnet, vom Planungsausschuss vorbereitet und von der Bezirksversammlung entsprechend beschlossen worden. Das Thema der Petent:innen sei bereits in der Sitzung vom 05.04.2022 umfassend geprüft und vom Bezirksamt und den Ausschussmitgliedern als nicht abhilfefähig beschieden worden. Lärm von Kindern falle nicht unter die Lärmschutzverordnung, deshalb sei kein Lärmschutz erforderlich. Angesichts der häufigen Konflikte mit Anwohner:innen in der Nähe von Spielplätzen sei ein Präzedenzfall, in dem das Bezirksamt Lärm- bzw. Sichtschutzmaßnahmen initiiere, zu vermeiden. Von weiterer Bepflanzung verspreche er sich bezüglich der Geräuschentwicklung wenig Abhilfe für die Anwohner:innen. Die Eigentümerin solle die Errichtung einer Sichtschutzmaßnahme auf privatem Grund prüfen. Unter Umständen könne die Maßnahme durch Mittel der Bezirksversammlung unterstützt werden. 

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Eingabe zur Kenntnis und fasst einstimmig den folgenden Beschluss ­ die Fraktion DIE LINKE enthält sich dabei zum Beschlussteil "Abstimmung mit der Eigentümerin":

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Lösungen mithilfe der Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern zu erarbeiten und sich mit der Eigentümerin abzustimmen, um die Situation der Anwohner:innen vor Ort zu verbessern. Mögliche Lösungsansätze sollen in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 07.03.2023 vorgestellt werden.

Der Antrag von Herrn Dr. Hesselschwerdt, Schilder aufzustellen, um vor Ort eine Grundlage polizeilichen Handelns zu schaffen, findet bei Stimmengleichheit keine Mehrheit. Für den Antrag stimmen die Fraktionen von SPD, CDU und FDP, dagegen stimmen die Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE. Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 06.12.2022.

Die Petentin weist darauf hin, dass die betroffene Fläche über ihren jetzigen ökologischen Nutzen hinaus als wertvolle Ausweichfläche für viele Tierarten bei den weiteren geplanten Baumaßnahmen im unmittelbaren Umfeld diene. Teile der Strauchschicht seien bereits entfernt worden. Es fänden sich viele Markierungen an den Bäumen, die sowohl vor als auch hinter dem das Grundstück umfassenden Zaun ständen. Es sei fraglich, wo die Grenze zwischen privatem und öffentlichem Grund tatsächlich verlaufe.

[Nachtrag zu Protokoll:

Zusätzlich zur Eingabe (Drucksache 21-3772, siehe TOP 4.1) liegt eine Stellungnahme des NABU zum TOP vor (siehe Anlage).]

Herr Krukenberg macht auf die derzeit negative Baumbilanz des Bezirksamtes aufmerksam (Drucksache 21-3474.1, TOP 10.1).

Herr Andersen verweist auf die in der Vergangenheit bereits durchgeführten Fällmaßnahmen und den sich stetig verkleinernden Baumbestand auf dem Gelände, dies sei zum Beispiel an den Hochstubben in der Nähe des Betriebsplatzes des Krankenhauses zu erkennen.

Herr Bichel führt aus, der Gehölzpflegeantrag der Eigentümerin sei bereits in der Sitzung des Ausschusses vom 06.12.2022 vom Bezirksamt vorgestellt worden. Das Gehölz befinde sich zwar vollständig auf privatem Grund, artenschutzrechtliche Vorgaben gälten dennoch. Im Antrag sei der Gesamtbestand des Geländes kartiert worden. Das Prüfverfahren sei noch nicht abgeschlossen. Das Bezirksamt verstehe die Sorge der Petent:innen. Das Bezirksamt nehme am 08.02.2023 einen Vororttermin wahr, um jede beantragte Schnittmaßnahme sorgfältig zu prüfen. Es sei denkbar, dass bereits erste Schnittmaßnahmen ausgeführt worden seien, weil die Eigentümerin unter Umständen der Annahme gefolgt sei, dass diese Arbeiten unter einer offenbar erfolgten Abstimmung mit Vertreter:innen des Bezirksamtes im Zusammenhang mit der Klärung des Grenzverlaufes zwischen Privatgrund und öffentlichen Grund zulässig seien. Das Bezirksamt habe die Arbeiten nach deren Kenntnisnahme sofort unterbunden. Für artenschutzrechtliche Fragestellungen werde zuständigkeitshalber die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft eingebunden. Es sei aber davon auszugehen, dass es, um die ordnungsgemäße Verkehrssicherheit des Grundstücks zu gewährleisten, zu Fällungen kommen werde. Das Bezirksamt werde im Rahmen des Prüfverfahrens auch den Grenzverlauf zwischen privatem und öffentlichem Grund beachten und ggf. klären.

Auf Nachfrage von Frau Vornhagen und Frau Werdung sichert er zu, die Entscheidung des Bezirksamtes vor Durchführung der Fällmaßnahmen voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 07.03.2023 vorzustellen.

Anlagen
Stellungnahme NABU AK Altona (116 KB)

Beratung siehe unter TOP 3.

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE. Vertagt aus der Sitzung vom 03.01.2023.

Der TOP wird einvernehmlich vertagt in die Sitzung am 07.03.2023.

Vertagt aus der Sitzung vom 03.01.2023.

Der TOP wird einvernehmlich vertagt in die Sitzung am 07.03.2023.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 05.04.2022.

Frau Ochs, Herr Klinzing (beide Schulbau Hamburg, SBH), Herr Dr. Gäckle (Behörde für Schule und Berufsbildung), Herren Morrissey und Oortmann (beide Hitzler Ingenieur e.K.) sowie Herr Thorn (Otto Wulff Bauunternehmung GmbH) erläutern den Fällantrag von Schulbau Hamburg anhand einer Präsentation (Anlage). Sie führen auch auf Nachfragen Folgendes aus:

• Der Campus für 2.172 Schüler:innen biete auf einer Fläche von 28.500 qm Platz für 31.500 qm Bruttogeschossfläche. Die Neubauten seien deutlich größer als die abgerissenen Bestandsgebäude. Die Gebäudeplanung sei Ergebnis städte- und hochbaulicher Wettbewerbe. Die Gebäudekubaturen ständen fest. Ohne weitere Fällungen sei der Schulbau auf dieser Fläche nicht möglich.
• Die im ersten Entwurf enthaltene Vorfahrt für die Eltern an der Königstraße sei vor dem Hintergrund der hier geplanten Veloroute nicht genehmigt worden, sodass drei ursprünglich zur Fällung vorgesehene Bäume nicht mehr gefällt werden müssten.
• Im Vergleich zum ersten Entwurf würden die Überbauung des S-Bahntunnels und die damit einhergehenden Risiken reduziert. Das Konzept der Tunnelüberbauung sei mit der Deutschen Bahn AG abgestimmt. Die Gebäudelasten würden durch eine Tiefgründung an den Tunnelbauwerken herum geführt. Die technische Bestätigung durch eine:n Sachverständige:n des Eisenbahn-Bundesamtes sei für die Leistungsphase 5 vorgesehen. Derzeit befinde sich das Vorhaben in Leistungsphase 3. Es sei zweifelsfrei, dass die Bestätigung durch den:die Sachverständigen erfolge. Das neue Eingangsgebäude der Deutschen Bahn AG zum S-Bahnhof Königstraße sei in die Planungen integriert.
• Sämtliche zur Fällung beantragten Bäume hätten auch bei Realisierung des 2022 vorliegenden Entwurfs gefällt werden müssen. Für diese 14 Bäume liege noch keine Fällgenehmigung vor, da der Ausschuss auf die fehlende Baugenehmigung verwiesen habe. Ein Zustimmungsbescheid liege jetzt vor.
• Hinzu kämen gemäß Baumgutachten, das sämtliche Bäume auf Krone, Wurzelwerk und Vitalität geprüft habe, weitere 13 zu fällende Bäume. Deren Fällgründe seien aber nicht die Gebäudeverschiebungen, sondern die Rigolenplanung, die Baustellenzufahrt, die Gebäudebegrünungen sowie die Höhenunterschiede des Geländes, die durch Winkelstützmauern gesichert werden müssten. In einigen Fällen könne auch ohne Fällungen keine Kampfmittelfreiheit hergestellt werden. Eine unter dem Gelände verlaufende Stromtrasse, die unter anderem das Kreuzfahrtterminal  versorge, müsse auf Kosten eines Baumes verschwenkt werden, da das Schulgebäude nicht auf der Stromtrasse errichtet werden dürfe.
• Die Rigolen seien notwendig, damit kein Oberflächenwasser in die öffentlichen Siele entwässert werde. Die Baustellenzufahrt müsse aufgrund eines Linienbiotops an der nordwestlichen Seite des Grundstücks von Süden erfolgen. Die Ausfahrt sei an anderer Stelle nach Norden möglich. Es sei mit einer sehr gleichzeitig erfolgenden Baumaßnahme mit entsprechend vielen Baufahrzeugen zu rechnen.
• 21 von insgesamt 27 Baumfällungen seien für den Fortgang der Baumaßnahme unabdingbar. Auf die Fällung von 6 der 27 Bäume könne verzichtet werden, wenn sich gleichzeitig gegen die Realisierung von Laufbahn, umlaufendem Weg sowie Schulgarten entschieden werde. Die zukünftige Nord-Süd-Verbindung durch das Schulgelände zwischen Königstraße und Struenseestraße, der Schleeweg, müsste zudem verschwenkt werden.
• Insgesamt handele es sich um einen sehr naturnahen Schulhof mit wenig versiegelten Flächen, Fassadenbegrünung und Gründächern, der den Schüler:innen dennoch Aktivitäten wie Klettern oder Fußballspielen ermögliche. Die umfangreichen Ersatzpflanzungen mit 14 bis 16 Jahre alten Bäumen sowie Gehölzen erfolgten, wenn möglich, auf dem Gelände oder in dessen unmittelbarer Nähe sowie weiteren öffentlichen Flächen in Abstimmung mit dem Bezirksamt Altona.
• Mitte des Jahres 2023 begännen die Erdarbeiten. Im Frühjahr 2023 werde die Baustelle eingerichtet. Bezugsfertig sei der Campus voraussichtlich im Mai 2025. Voraussetzung zur Einhaltung der Zeitplanung sei ein entsprechender Beschluss des Ausschusses in der heutigen Sitzung.

Herr Bichel stellt auf Nachfrage klar, dass der Fällantrag vom Bezirksamt noch nicht geprüft, der Antrag aber prüffähig sei, so denn der politische Wille dafür vorliege. Das Bezirksamt werde aber den Ausschuss an der Entscheidung beteiligen, wobei die Fällgenehmigung vor Ende der Fällsaison vorliegen sollte.

Frau Blume kritisiert, dass die Fällanträge von SBH sukzessive gestellt würden und die Ausschussmitglieder nicht sicher sein könnten, ob noch weitere Fällungen anständen. Die hohe Anzahl der Fällungen von 137 Bäumen insgesamt sei bedauerlich. Die ersten Bäume seien zu einem zu frühen Zeitpunkt gefällt worden, als der Baubeginn noch nicht absehbar gewesen sei. Sie bitte SBH, die weiteren Bäume unmittelbar vor Baubeginn zu fällen. Sie rege an zu beschließen, dass der Ausschuss vorbehaltlich einer positiven Prüfung durch das Bezirksamt dem Fällantrag zustimme.

Herr Bernau stimmt der Kritik zu, stellt aber die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Fällantrag in Aussicht.

Nach einer kurzen von der Fraktion GRÜNE beantragten Sitzungsunterbrechung fasst der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE folgenden Beschluss:

Dem Fällantrag von Schulbau Hamburg wird, vorbehaltlich einer positiven Prüfung durch das Bezirksamt, zugestimmt. Die Ersatzpflanzungen sind vornehmlich auf dem Campusgelände und in dessen Umfeld durchzuführen. Der gesetzliche Rahmen möglicher Ersatzforderung ist dabei voll auszuschöpfen.

Anlagen
Präsentation Schulcampus Struenseestraße (3896 KB)

Die Neufassung der Drucksache 21-3769 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Schaefer führt ein, nach Fertigstellung der Konzeptstudie im Jahr 2020 seien noch keine Mittel zur Umsetzung von Einzelmaßnahmen vorhanden gewesen. Die für die Bereitstellung von Mitteln aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) notwendige Co-Finanzierung sei durch Brückenbaumaßnahmen des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer erreicht worden. So sei nun ein größerer Betrag für erste Maßnahmen im RISE-Gebiet zur Verfügung gestellt worden. Begleitet würden diese von der Stiftung Lebensraum Elbe.

Frau Tielemann ergänzt, die Mittel ständen für einen umgehenden Baubeginn bereit. Um die Finanzierung über die RISE-Mittel nicht zu gefährden, sollten die Maßnahmen bis Ende des Jahres 2025 umgesetzt sein. Das Bezirksamt könne Mittel in dieser Höhe nicht zur Verfügung stellen.

Frau Schulz und Herr Gräbel (beide studio urbane landschaften) führen zu den Inhalten der Konzeptstudie mithilfe einer Präsentation (Anlage) und auch auf Nachfragen das Folgende aus:

• Die Studie nähere sich der Fragestellung der Gewässergestaltung grundlegend und spielerisch. Dem Bachlauf benachbart sei die Großsiedlung Osdorfer Born, deren Bewohner:innen Freizeitflächen in großem Umfang nachfragten. Die Wünsche der Bewohner:innen seien über die Borner Runde bereits an die Planer:innen herangetragen worden.
• Der Luruper Moorgaben sei ein Teil der Verbindung zwischen den Grünachsen Volkspark und Osdorf. Die Planungsaufgabe umfasse neben den Entwicklungspotenzialen des Gewässers die Berücksichtigung der Veränderungen im RISE-Gebiet und des Bildungsbandes sowie Maßnahmen zur Stärkung des Naturschutzes am Schacksee.
• Eine Bestandsaufnahme habe eine zu breite Gewässersohle, zu steile Böschungen und eine sehr gleichgeartete Vegetation festgestellt. Die Studie enthalte Vorschläge, wie die Artenvielfalt am Gewässer gefördert werden könne.
• Beziehungen zwischen den Wegen entlang des Gewässers und den Stadtteil übergreifenden Öko- und Aktivloops sollten hergestellt und zur Aktivierung, Bewegung und Teilnahme der Bevölkerung des Stadtteils genutzt werden.
• Die Studie unterteile die Planungen in die Segmente Schacksee, Wegmäander, Bachpromenade und Bachmäander. Die Verbindung zwischen Bornpark und Luruper Moorgraben könne gestärkt werden.
• Am Schacksee könne durch eine Raue Rampe das Gefälle des Baches verringert und der Uferbereich licht gestaltet werden. Der Rodelberg könne von Brombeeren befreit, mit einer Wasserkontaktstelle zur Erkundung des Gewässers ausgestattet werden und Bezug zum Bornparks nehmen. Die Geschwister-Scholl-Stadtteilschule erzeuge einen intensiven Nutzungsdruck, der schon jetzt Spuren am Gewässer hinterlasse.

Vertretungen von Initiative 100.000 Schmetterlinge in Lurup, NABU und Neuntöter e.V. betonen das Potenzial der Flächen und verweisen auf die in ihren Stellungnahmen enthaltenen Fragestellungen und Anregungen (Anlagen). Das Gebiet sei eine kleine natürliche Wildnis mit Eisvogel- und Fledermaus-Vorkommen, dürfe nicht zu einem Kinderspielplatz umgebaut und die Belange des Freizeitsports dürften nicht zu hoch priorisiert werden. Die vorliegende Planung müsse mit allen vor Ort tätigen Initiativen abgestimmt werden. Negative Auswirkungen der Maßnahmen auf das benachbarte Flaßbargmoor sollten vermieden werden.

Frau Werdung fordert das Amt auf, die Initiativen und Vereine in die Planungen einzubeziehen.

Frau Blume lobt die frühzeitige Vorstellung der Studie im Ausschuss. Sie schlägt vor, das Bezirksamt möge die Planungen in die beschriebene Richtung fortsetzen.

Frau Vornhagen bittet das Amt sicherzustellen, dass die Anregungen der Initiativen geprüft und ggf. berücksichtigt werden.

Frau Vornhagen meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.

Anlagen
Präsentation Luruper Moorgraben (4597 KB)
Stellungnahme 100.000 Schmetterlinge Luruper Moorgraben (1186 KB)
Stellungnahme Gans Hamburg Luruper Moorgraben (778 KB)
Stellungnahme NABU Luruper Moorgraben (365 KB)

Herr Rehbock wirft ein, eine Trennung der unterschiedlichen Altersgruppen mit heterogenen Fertigkeiten auf der Skatefläche mit entsprechenden Hinweisen sei geboten und wirke unfallvermeidend.

Herr Schaefer stellt fest, dass die Trennung der Altersgruppen einer der Inhalte der Planungen sei.

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport stimmt der Beschlussempfehlung des Bezirksamtes einstimmig zu.

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 26.01.2023 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

Frau Blume hinterfragt, inwiefern das Bezirksamt oder Hamburg Wasser die Bewässerung der Blühflächen unterstützen könne.

Herr Schaefer verneint Lösungsmöglichkeiten durch das Bezirksamt und verweist auf unter Umständen auch für diese Bewässerungswecke geeignete Behälter, die im Rahmen des Projektes Füreinander Schanze beschafft worden seien. Im Stadtteil Sternschanze würden diese Behälter bereits bei einer Anwohner:innengartengruppe zum Einsatz kommen.

Herr Bernau betont die Unterstützungswürdigkeit der Anwohner:inneninitative und bittet, eine Vertretung von Hamburg Wasser in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses zum Thema einzuladen.

Frau Vornhagen schlägt vor, kein Trinkwasser für die Bewässerung von Blumenbeeten zu nutzen und das Quartiersmanagement Mitte Altona in die Lösung einzubinden.

Der TOP und der TOP 9.1 werden einvernehmlich in eine der nächsten Sitzungen vertagt, zu der eine Vertretung von Hamburg Wasser eingeladen wird, um zum Thema Aufstellung von Trinkwasserbrunnen und weiterer Bewässerungsmöglichkeiten zu referieren.

Die Drucksache 21-3779 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Beratung und Beschluss siehe unter TOP 9.

Es liegen Vorabfragen der Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE vor, die im Vorwege per E-Mail vom Bezirksamt beantwortet wurden (Anlagen).

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu.

Anlagen
Fragen der Fraktion DIE LINKE zu Fällungen auf öffentlichem Grund und Antworten des Amtes (5044 KB)
Fragen der Fraktion GRÜNE und Antworten des Amtes (92 KB)

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Auf Nachfrage von Frau Werdung führt Herr Bichel aus, dass Bäume mit einem niedrigen Stammumfang in der Fällliste enthalten seien, sofern sie Teil einer Baumgruppe sind.

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Krukenberg merkt an, der in Aussicht gestellte Dialog mit der Sozialbehörde sei noch nicht von dieser initiiert worden.

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Auf Nachfrage von Frau Werdung führt Herr Schaefer aus, die offenen Fragen seien geklärt und die Lage des Cafés fest definiert.

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Bichel sichert zu, die Vorabfrage der Fraktion DIE LINKE als Nachtrag zu Protokoll zu beantworten.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die Ausschussmitglieder haben den Nachtrag (Anlage) am 21.02.2023 per E-Mail erhalten.]

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Anlagen
Vorabfragen der Fraktion DIE LINKE zu Holstenareal und Antwort des Amtes (68 KB)

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Auf Nachfrage von Herrn Bernau führt Herr Ridders aus, für die Auszubildenden des Betriebshofs des Bezirksamts würden nach wie vor Aufenthaltsräumlichkeiten im ersten Obergeschoss des Honighauses im Volkspark benötigt. Aufenthaltsräumlichkeiten seien knapp bemessen. Er bemühe sich, eine Lösung für den Wunsch der Betreiberin des Honighauses, das Geschoss ebenfalls nutzen zu dürfen, zu finden.

[Nachtrag zu Protokoll:

Der Nachtrag des Amtes erfolgte mündlich in der folgenden Sitzung am 07.03.2023, TOP 10.]

Auf Nachfrage von Herrn Bernau erläutert Herr Schaefer, möglicherweise habe eine Veranstaltung des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) zu Markierungen auf Straßenbäumen entlang der Luruper Hauptstraße geführt. Er sichert zu, beim LSBG die Gründe für die Markierung in Erfahrung zu bringen.

[Nachtrag zu Protokoll:

Der LSBG und das Bezirksamt haben die Baummarkierungen nicht veranlasst. Möglicherweise stehen diese im Zusammenhang mit den Aufgrabungen im Zuge der dort durchgeführten Leitungsarbeiten. Hierzu sollten baubegleitend Baumschutzmaßnahmen durchgeführt werden.]

Er führt zudem auf Nachfrage von Frau Blume aus, im ehemaligen Gebäude des Betriebshofs im Volkspark, das von Heilende Stadt e.V. genutzt werde, beginne die Sanierung von Dach und Fach noch in diesem Monat. Fertigstellung sei voraussichtlich im April dieses Jahres. Der Verein biete umfangreiches Programm. Das Bezirksamt als Eigentümerin des Gebäudes sei zu einer denkmalgerechten Sanierung verpflichtet. Die Sanierung erfolge mit Mitteln aus dem Hamburger Wirtschaftsförderungsfonds. Die anstehende Sanierung sei dem Ausschuss vom Bezirksamt bereits im Rahmen der Abstimmung zum Nutzungskonzept avisiert worden.