Herr Sülberg begrüßt Herrn Michnia als neue ständige Vertretung sowie Frau Schoon als stimmberechtigtes Mitglied der Fraktion DIE LINKE und weist sie auf ihre Pflichten nach dem BezVG, insbesondere auf die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Frau Litke gibt mithilfe einer Präsentation (Anlage) einen Zwischenbericht zur Klimazentrale und zum Projekt Tegelwippen und führt auch auf Nachfragen Folgendes aus:
Frau Neumann bedauert, dass das Corporate Design der Klimazentrale von dem der Freien und Hansestadt abweiche und dadurch nicht erkennbar sei, dass es sich um eine städtische Maßnahme handle.
Frau Dr. Steffens bezweifelt, ob durch den Betrieb der Klimazentrale CO2-Einsparungen erreicht werden könnten. Sie halte es für erfolgversprechender und angesichts der Beauftragung einer externen Dienstleistung einschließlich Grafikdesign-Entwicklung für kostensparender, wenn die Themen vom Bezirksamt zu den Bürger:innen in die jeweiligen privaten, schulischen oder beruflichen Alltage hineingetragen würden. Anstelle dessen müssten die Bürger:innen motiviert werden, die Klimazentrale in der Elbgaupassage zu besuchen. Insbesondere Berufsberatung müsse in der Schule stattfinden. Im Stadtteil Lurup existierten ausreichend Räumlichkeiten für die unterschiedlichen Veranstaltungsformate, es bedürfe keiner weiteren städtisch angemieteten Räume.
Herr Harders lobt die Einrichtung der Klimazentrale und würde sich entsprechende Maßnahmen auch in weiteren Stadtteilen wünschen. Er begrüße, dass die Maßnahme in einem Stadtteil wie Lurup realisiert werde und nicht etwa im Kerngebiet. Es handele sich hierbei um Umweltbildung, insofern könne keine unmittelbar CO2 einsparende Wirkung berechnet werden. Er bitte das Bezirksamt, eine alle Maßnahmen des Bezirksamtes umfassende CO2-Bilanz zu erarbeiten.
Frau Lohkamp betont den hohen pädagogischen Wert außerschulischer Bildung.
Frau Schoon bemängelt die fehlende Beschilderung der Klimazentrale. Diese sei in der Elbgaupassage schwer zu finden.
Herr Dimigen regt an, eine Besucher:innenstatistik in der Klimazentrale zu führen, um den Erfolg der Maßnahme messen zu können.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Die Beschilderung zur Klimazentrale wurde nachgebessert. Eine Besucher:innenstatistik wird geführt.]
Herr Sülberg fasst zusammen, die Eröffnungsveranstaltung der Klimazentrale sei gelungen, mit der Klimazentale gehe das Bezirksamt nun neue Wege. Er bitte das Bezirksamt, die vielen Anregungen, Feedbacks, Meinungen und Wünsche der Veranstaltungsteilnehmer:innen dem Ausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen zur Kenntnis zu geben.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Die Anregungen aus der Eröffnungsveranstaltung wurden bei der Programmerstellung berücksichtigt. Eine detaillierte Antwort kann in der nächsten Ausschusssitzung am 13.03.2023 gegeben werden.]
Auf Nachfrage sagt Frau Litke die Prüfung zu, ob Ausschussmitglieder in die Veranstaltung mit der Bezirksamtsleitung am 21.03.2023 eingebunden werden können.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Die Ausschussmitglieder werden informiert, sobald der Termin bestätigt ist.
Des Weiteren zu den oben genannten Fragestellungen:
Das Corporate Design der Klimazentrale ist bewusst mit den aufmerksamkeitsstärksten Farben gestaltet worden, um schnell eine hohe Aufmerksamkeit zu schaffen und im „Rauschen“ der vielen Plakate und Flyer nicht unterzugehen. Die Fördergeber:innen und das Stadtklima-Logo des Bezirksamts sind auf den Plakaten wie üblich zu sehen.
Wie schon in der Sitzung beschrieben wird es eine Evaluation der Klimazentrale geben, mit der die CO2-Einsparung mit quantitativen und sozialwissenschaftlichen qualitativen Indikatoren gemessen wird. Hierzu stimmt sich das Klimateam des Bezirksamtes eng mit der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) ab, die derzeit ein Monitoringsystem erarbeitet. Da die BUKEA die Methodik festlegt, wird das Bezirksamt hierfür die Daten liefern, wenn das Monitoring fertig konzipiert ist.
Sinn und Zweck der Klimazentrale ist es, das Thema Klimaschutz in die privaten, schulischen und beruflichen Alltage zu tragen. Hierfür wird ein Raum angeboten. Hier treffen sich Menschen, die sich vorher noch nicht kannten. Da Lernen und Experimentieren mit anderen Gleichgesinnten mehr Spaß macht und erwiesenermaßen bessere Effekte erzielt, bauen sich hier nachhaltige Unterstützungsnetzwerke auf, die länger wirken können, als das Bezirksamt eine Klimazentrale finanzieren kann. Ein solches Vorgehen ist deutlich effizienter, als an viele kleine Orte zu gehen.
Die externe Dienstleistung ist für die Unterstützung bei der Konzepterstellung hinzugezogen worden – das Grafikdesign machte nur einen geringen Teil der Kosten aus, da Templates bereitgestellt wurden, die nur einmal hergestellt werden mussten und dann eigenständig vom Bezirksamt weiterbearbeitet werden können.
Eine Berufsberatung im klassischen Sinn findet bei uns nicht statt – es geht vielmehr darum, Jugendliche in Kontakt mit neuen Klimaberufen zu bringen. Hierzu wird die Handwerkskammer Hamburg eingeladen.
Die Buchung der Räumlichkeiten durch die verschiedensten Gruppen in Lurup und auch das erhaltene Feedback bestätigen das Bezirksamt darin, dass ein sinnvoller Ort angeboten wird. Räumlichkeiten in Lurup müssten alternativ immer angemietet werden, da es sich ja um ein geballtes tageweises Angebot handelt und nicht um einzelne punktuelle Veranstaltungen.]
Auf Nachfrage stellt Herr Bernau klar, auch wenn sich der Antrag der SPD-Fraktion 21-3734.1 (TOP 4.1) inhaltlich auf die Beleuchtung von Grünflächen beziehe, bedürfe es desselben Petitums wie bei der Beleuchtung von Straßen im Antrag der CDU-Fraktion 21-3734. Energiesparsame Straßenbeleuchtung sei für dörfliche Strukturen, nicht aber für urbane Räume geeignet. Es sei zu vermuten, dass sich Anwohner:innen vom Dimmen der Straßenbeleuchtung gestört fühlten. Die Idee der energiesparsamen Beleuchtung sei aber geeignet, Angsträume in Grünanlagen zu verringern und diese nach Bedarf zu beleuchten.
Herr Esselmann weist darauf hin, für die Öffentliche Beleuchtung sei die Hamburger Verkehrsanlagen GmbH zuständig sowie die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) verantwortlich, nicht das Bezirksamt.
Herr Harders schlägt vor, entsprechend die BVM mit einem Beschluss nach § 27 BezVG zu beauftragen.
Herr Andersen ergänzt, der Antrag der SPD-Fraktion zur Beleuchtung von Grünanlagen solle um Gebiete wie zum Beispiel Spielplätze oder Straßenbegleitgrün erweitert werden.
Frau Dr. Steffens erklärt für die CDU-Fraktion die Bereitschaft, Wege entlang des öffentlichen Grüns als Testgebiet zu benennen. Geeignet sei zum Beispiel der Fangdiekgraben in Lurup. Das Testgebiet benötige für Auswertungszwecke möglichst viele Verkehrsteilnehmer:innen. Auch wenn das Bezirksamt nicht für die Beleuchtung zuständig sei, könne die Bezirksversammlung das Bezirksamt auffordern, in Zusammenarbeit mit der BVM ein Testgebiet zu realisieren. Das Bezirksamt habe mit dem Stadtklima-Team entsprechende Kompetenz und sei erfolgreich in der Akquise von Fördermitteln. Sie schlage die Einbringung eines gemeinsamen Antrags vor.
Herr Dimigen ergänzt, die Festlegung auf ein Testgebiet sollte von Fachleuten vorgenommen werden.
Herr Böhnert verweist auf die Belange der Senior:innen, die im besonderen Maße auf die ausreichende Ausleuchtung von Gehwegen angewiesen seien. Die Abschaltung öffentlicher Beleuchtung verunsichere möglicherweise die Fußgänger:innen und erschwere die Orientierung im nächtlichen Straßenraum.
Frau Litke gibt zu bedenken, dass die dann möglichst optimal ausleuchtende Neuplanung von Öffentlicher Beleuchtung dazu führen könne, dass Energie und Kosten stiegen.
Bei alternativer Abstimmung der vorliegenden Anträge beschließt der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD und FDP die Drucksache 21-3734.1 mit Ergänzungen als Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung. Die Drucksache 21-3734 findet mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und DIE LINKE keine Mehrheit.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD und FDP, folgenden Beschluss zu fassen:
Beratung und Beschluss siehe TOP 4.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Dr. Steffens bittet vor dem Hintergrund sich wiederholender Fragestellungen das Bezirksamt, in einer der nächsten Sitzungen die behördeninternen Strukturen und Verantwortlichkeiten zur Öffentlichen Beleuchtung transparent zu verdeutlichen.