Protokoll
Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft vom 08.02.2023

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Frau Steffens (Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH, steg) erläutert den Sachstand zum Betriebskonzept für den Sportverein Lurup-Hamburg von 1923 e.V. (SV Lurup) mithilfe einer Präsentation (Anlage) und berichtet auf Nachfragen Folgendes:

• Nach Sichtung der Unterlagen und einer Machbarkeitsprüfung einschließlich Betrachtung möglicher Alternativen im Raum- und Funktionsprogramm und dessen baulich-räumlicher Umsetzung könne die steg kein umsetzungsfähiges Betriebskonzept für den SV Lurup vorlegen.
• Bei Erstellung der Machbarkeitsprüfung sei davon ausgegangen worden, dass sich im Erdgeschoss ein öffentlich zugängliches Stadtteilfoyer mit Gastronomie, eine kleine Sauna sowie ein Mehrzwecksaal befinde, um einen Mehrwert für das Quartier zu schaffen. Das Obergeschoss sei den sportlichen Aktivitäten vorbehalten.
• Die Errichtung der 1.670 qm Bruttogeschossfläche werde voraussichtlich eine Investitionssumme von 8,7 Mio. Euro verursachen. Im Businessplan sei es nicht gelungen, die betriebliche Umsetzung ohne Defizit zu beschreiben. So gehe die steg von einer Fremdkapitalaufnahme von 5 Mio. Euro und einem betriebsbedingten Defizit von 351.000 Euro pro Jahr, also 1,3 Mio. Euro in drei Jahren nach Inbetriebnahme des Neubaus aus. Ob dem SV Lurup eine Fremdkapitalaufnahme in dieser Höhe gelinge, sei offen.
• Die steg rate vor diesem Hintergrund von der Realisierung der Neubaumaßnahme ab und empfehle die Akquise weiterer Fördermittel oder die Anpassung des Konzeptes. Allerdings gehe die Reduzierung der Baukosten immer mit einer Reduzierung des Bauvolumens und einer damit verbundenen Anpassung des inhaltlichen Konzepts einher. Die Machbarkeitsstudie betrachte auch eine Variante zur Sanierung des Bestandsgebäudes.
• Alternativ zum Neubau oder einer Sanierung des Bestandsgebäudes könne die Nutzung der Mehrzweckhalle am Vorhornweg geprüft werden. Auch hier könne aber die ursprünglich geplante Steigerung der Mitgliederzahlen nicht in dem Ausmaß wie bisher angenommen umgesetzt werden.

Frau Otto und Herr Wozniak (beide SV Lurup) ergänzen:

• Der Neubau sei rechnerisch nicht machbar, obwohl die Planungen schon reduziert worden seien. Der Einsatz der Mittel aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) gebiete die Gestaltung des Erdgeschosses mit Strukturen, die einem Bürger:innenhaus ähnelten. Dies gewährleiste zwar Fördermittel, generiere aber keine Einnahmen.
• Der SV Lurup prüfe nun, ob mit weniger Mitgliederzuwachs und/ oder durch Umbau des Bestandsgebäudes Lösungen zu erreichen seien. Der Umbau des Bestandsgebäudes sei derzeit die favorisierte Variante. Der bestehende Kursraum könne kurzfristig vergrößert und so der Mitgliederakquise dienen, zumal die Unterkunft für Geflüchtete am Vorhornweg die Halle wohl dauerhaft belege.
• Vor dem Hintergrund, dass der SV Lurup im Jahr 2023 sein hundertjähriges Bestehen feiere, sei das Ergebnis der Machbarkeitsstudie bitter, der Verein habe auf eine Grundsteinlegung in diesem Jahr gehofft.

Herr Boettger stellt fest, das Konzept vom ehemaligen Geschäftsführer des SV Lurup sei sehr ambitioniert gewesen.

Herr Klanck empfiehlt, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie als neue Projektaufgabe zu verstehen und für das ursprünglich geplante Projektvolumen von knapp 9 Mio. Euro neue Förderungsmöglichkeiten gemeinsam mit Bezirksamt und Bezirksversammlung zu akquirieren.

Frau Dr. Steffens verweist auf die von außen an den SV Lurup herangetragenen diversen Krisen, die der Verein nicht zu verantworten habe. Sie hoffe, dass es dem SV Lurup auch in Zukunft gelinge, ein tragfähiges Sportkonzept für den Stadtteil anzubieten.

Herr Frank wirft ein, die Baukosten in der Machbarkeitsstudie seien nur geschätzt und unterlägen einer hohen Votalität. Die geplante Fremdfinanzierung in Höhe von 5 Mio. Euro sei für den SV Lurup eine sehr hohe Summe.

Frau Alsen fügt hinzu, mit mehr RISE-Fördermitteln sei nicht zu rechnen, maximale Fördermittel von 2 Mio. Euro seien bereits zugesagt. Das Machbarkeitskonzept der steg verwerfe zwar die Option Neubau, beinhalte aber Berechnungsgrundlagen, mithilfe derer der SV Lurup Neukonzeptionen eigenverantwortlich gestalten könne.

Herr Platten bittet Bezirksamt und SV Lurup, dem Ausschuss bei neuen Sachständen zu berichten.

Anlagen
Betriebskonzept SV Lurup (4436 KB)

Der TOP wird auf Wunsch der Fraktion GRÜNE vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Frey äußert die Befürchtung, dass die Baukostensteigerung viele laufende Projektvorhaben gefährden könne und bittet das Bezirksamt, eine erste Einschätzung vorzunehmen.

Frau Alsen führt aus,

• die Informationen, welche Projekte einer Gefährdung unterliegen würden, gingen beim Bezirksamt nur sehr sukzessive ein. Belastbare Aussagen zu treffen, sei schwer.
• Sie stellt für das Kl!ck Kindermuseum Hamburg einen Sachstand in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses in Aussicht. In diesem Projekt, das sich derzeit in der Leistungsphase 1 und 2 befinde, sei eine maximale Finanzierungsgrenze gesetzt. Es sei denkbar, dass im Projekt Abstriche gemacht werden müssten, um es nicht zu gefährden.
• Dies gelte genauso für die geplante Sanierung der Klimafassade und die Neugestaltung des Außengeländes des Bürgerhauses Bornheide. Für dieses Projekt fehle noch die Finanzierung von etwa 900.000 Euro. Mittel aus dem Investiven Quartiersfonds seien bereits beantragt.
• Die Kostensteigerungen bei allen Projekten verursachten beim Bezirksamt einen hohen Baucontrollingaufwand, wobei die Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung selbst über keine Spezialisten für Hochbau verfüge.
• Das Projekt Neues Amt Altona zeige aber, dass mit einer straffen Kalkulation, engagierten Kreditinstituten und mehr Fördermitteln Projekte erfolgreich fortgesetzt werden könnten.

Frau Schmoock ergänzt, das Bezirksamt sei gezwungen, Einzelfallbetrachtungen durchzuführen. Während bisher von 20% Varianz bei den Baukosten ausgegangen worden sei, würden heute unter Umständen sogar 40% nicht ausreichen. Eventuell könne der Baukostensteigerung durch Verzicht auf Maßnahmendetails und Vorgaben begegnet werden.

Frau Pauly bittet das Bezirksamt, dem Ausschuss für alle laufenden Projekte die zu erwartende Kostensteigerung zu berichten.

Frau Alsen lobt die gute Beteiligung der Bewohner:innen am und die hohe Qualität vom Projekt FÜREINANDER SCHANZE. Es stelle trotz Realisierung während der Pandemie ein best-practice-Beispiel für andere Beteiligungsprojekte dar. Die Erstellung einer im Rahmen des Projektes initiierten Website solle noch unterstützt werden. Die Anwohner:innengartengruppe setze ihre Aktivitäten auch nach dem Projektende fort.

Herr Müller-Constantin bittet das Bezirksamt um Auskunft, ob weitere Mittel für die Stadtteilentwicklung der Sternschanze zur Verfügung gestellt werden könnten. Vor dem Hintergrund von in Zukunft vielleicht deutlich begrenzter Mittel könne es nötig sein, den Mitteleinsatz über die Stadtteile zu priorisieren.

Herr Sülberg bittet das Bezirksamt um eine Einschätzung, ob das Projekt für den Stadtteil geeignet gewesen sei und um Bewertung und Ausblick von Frau Löwenstein, in welchem Umfang das Bezirksamt nach Beendigung des Projektes eine weitere Unterstützung des Stadtteils gewährleisten könne.

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Angemeldet von der SPD-Fraktion.

Frau Alsen führt aus, das Kulturenergiebunkerprojekt KEBAP e.V. weise eine hohe Komplexität auf. Nach der Zusage von Eigenmitteln der Genossenschaft seien Planungsmittel vom Investiven Quartiersfonds akquiriert worden. In dem Zuge sei die Erstellung eines Letter of Intent (LoI) notwendig geworden. In diesem noch offenen Prozess erklärten sich Bezirksamt und Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) sowie KEBAP e.V., wie der energiewirtschaftliche Teil des Projektes realisiert werden könne. Das Bezirksamt könne diesen energiefachlichen Teil nicht kompetent begleiten. Die Steuerung müsse von fachlich versierten Kolleg:innen der BUKEA erfolgen. Das Bezirksamt erteile lediglich die Baugenehmigung und die Sondernutzungserlaubnis. Allerdings habe die Ausgestaltung des energetischen Teils auch eine Auswirkung auf den zukünftigen Betrieb des Projektes, da mit den Einnahmen aus der Energieerzeugung zukünftig die Projekt- und Betriebskosten auskömmlich bedient werden sollten. Die Energieerzeugung und ihre Vermarktung sei letztlich die finanzielle Grundlage des Projektes.

Frau Schmoock ergänzt, der LoI über die vorlaufende Planungskosten mit den Leistungsphasen 1 und 2 und einem Volumen von 600.000 Euro liege in der Entwurfsfassung aus dem März 2022 vor. Die Planungsmittel würden vom Investiven Quartiersfonds bereitgestellt. Die jetzt konsumtiven Planungsmittel würden nach Haushaltsrecht investiv, sobald die Bauphase beginne. Bis zum Herbst 2022 habe die BUKEA das Projekt nicht nennenswert inhaltlich begleitet. Nach erfolgtem Personalwechsel bei der BUKEA folgten nun von dieser umfangreiche Ergänzungen des und neue Anforderungen an den LoI und KEBAP. Die BUKEA stufe das Projekt als Bauvorhaben ein. Nicht zuletzt müsse mit jeder:m Energieabnehmer:in ebenfalls ein LoI abgeschlossen werden. 

Frau Breitenfeld (KEBAP) dankt dem Ausschuss für die Bewilligung der Betriebskosten für das Jahr 2023 und berichtet, der Antrag von KEBAP auf die Anhandgabe des Bauwerks sei bis zum 30.06.2024 bewilligt. Durch die mangelnde Fertigstellung des LoI gerate das Projekt in Verzug. Die Erarbeitung eines LoI sei im ersten Quartal 2023 geboten, um eine Fertigstellung des Projektes in 2025 gewährleisten zu können. KEBAP sei nicht für die Verzögerung verantwortlich. Nach einem regelrechten Kontaktabbruch mit der BUKEA habe die Kommunikation mit dieser wieder eingesetzt, was KEBAP positiv beurteile. Teil der neuen Anforderungen der BUKEA seien aber teilweise bereits bewältigte Prüfaufträge. Auch die Wirtschaftlichkeit werde in Frage gestellt. Es stände ein Gespräch mit der Präsidialabteilung der Finanzbehörde in Aussicht.

Trotz der ausbleibenden Fertigstellung des LoI vernetze sich der Bildungsbereich des KEBAP weiter mit dem Umfeld. Es sei eine Kooperation mit der benachbarten Grundschule entstanden, in dessen Rahmen KEBAP Vorschulklassen betreue. Auch ein Oberstufenprojekt mit dem Struensee Gymnasium sei vereinbart. KEBAP verzeichne 30.000 Euro als Lotterieeinnahme und sei von der Hamburger Morgenpost als Bessermacher ausgezeichnet worden. Das angeschaffte Lastenrad solle demnächst auch verliehen werden.

Mehrere Ausschussmitglieder kritisieren die Art und Weise der Projektbeteiligung der BUKEA.

Herr Stünitz schlägt vor, die BUKEA könne zum Thema als Referierende gehört werden.

Herr Sülberg ergänzt, die komplexen energiefachlichen Projektinhalte sollten von der BUKEA erläutert und nicht in deren Abwesenheit thematisiert werden.

Herr Müller-Constantin verweist auf die im Jahr 2014 begonnene, lange Laufzeit des Projektes.

Frau Dr. Steffens lobt die kultur- und bildungspolitischen Aktivitäten von KEBAP und bietet Unterstützung an, falls die Bezirksversammlung die Zusammenarbeit zwischen KEBAP und BUKEA befördern könne.

Frau Alsen kündigt für eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses eine Mitteilungsdrucksache des Bezirksamtes zu KEBAP an.

Herr Platten fasst zusammen, die BUKEA werde in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses eingeladen, um einen Sachstand zu referieren.

Fortsetzungen der Beratungen aus der Sitzung vom 11.01.2023.

Der TOP wird einvernehmlich in die nächste Sitzung am 08.02.2023 vertagt.

Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 14.12.2022.

Der TOP wird einvernehmlich in die nächste Sitzung am 08.02.2023 vertagt.

Der TOP wird auf Wunsch der SPD-Fraktion vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der TOP wird einvernehmlich in die nächste Sitzung am 08.02.2023 vertagt.

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Glau verweist auf die Möglichkeit, zukünftig im Sitzungssaal des Technischen Rathauses zu tagen. Die Atmosphäre des Raums sei diskussionsfreundlicher und Parkplätze vor Ort vorhanden.

Frau Werdung und Herr Sülberg sprechen sich gegen die Verlagerung des Sitzungsortes aus.

Herr Stünitz bittet um die Aufnahme des TOPs "Versorgung der Stadtteile mit schnellem Internet durch die Deutsche Telekom AG" in der nächsten Sitzung am 08.03.2023. Es sei zu befürchten, dass prioritär die einkommensstarken Stadtteile in den Genuss von leistungsstarken Internetanschlüssen kämen.