Schulkate in Lurup erhalten! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.11.2022
Letzte Beratung: 08.02.2023 Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft Ö 9.2
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 24.11.2022 anliegende Drucksache 21-3578B beschlossen.
Die Behörde für Kultur und Medien (BKM) hat unter Beteiligung der Finanzbehörde (FB) mit Schreiben vom 22.12.2022 wie folgt Stellung genommen:
Zu 1:
Der Eigentümer ist mittlerweile im Besitz einer denkmalrechtlichen Genehmigung und wird nach eigener Aussage mit den Sanierungsarbeiten zeitnah beginnen. Eine entsprechende Beauftragung der Arbeiten wurde dem Denkmalschutzamt vorgelegt.
Die Zuständigkeit für bauordnungsrechtliche Maßnahmen liegt beim Bezirksamt.
Zu 3:
Nach Prüfung durch den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) lässt sich eine Investition in die Schulkate wirtschaftlich nicht darstellen. Sofern das zuständige Bezirksamt, wie in Ziffer 2 dieses Beschlusses festgeschrieben, dem LIG ein hinreichendes Nutzungskonzept mit entsprechenden Investitions-, Betriebs- und Bewirtschaftungskonzept vorlegt, wird der LIG erneut prüfen. Ob und inwieweit dabei entsprechende RISE-Mittel einbezogen werden könnten, wäre dann durch die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen zu prüfen. Unabhängig davon kann ein Ankaufsversuch durch den LIG im Rahmen eines Grunderwerbsauftrags mit entsprechender Mittelzusage durch einen Bedarfsträger beauftragt werden.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
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