Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 26.10.2022 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung, Fortsetzung der Beratung vom 18.01.2023.
Beschlussfassung siehe TOP 2.1.
Fortsetzung der Beratung vom 18.01.2023.
Bei alternativer Abstimmung der Drucksachen 21-3512.1 (siehe TOP 2) und 21-3644 empfiehlt der Sonderausschuss Science City Bahrenfeld der Bezirksversammlung mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und SPD, der Drucksache 21-3644 zuzustimmen. Die Drucksache 21-3512.1 findet mit der Stimme der Fraktion DIE LINKE keine Mehrheit. Die Fraktionen von CDU und FDP lehnen beide Drucksachen ab.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der Fraktion GRÜNE neu aufgenommen.
Herr Trede stellt den Antrag (siehe Anlage) vor. Die Science City Hamburg Bahrenfeld sei das größte Stadtentwicklungsprojekt im Hamburger Westen. Auf die bestehenden Sorgen der Bürger:innen solle eingegangen und Informationen zu den unterschiedlichen Themen geboten werden. Die Fraktion GRÜNE habe verschiedene Aspekte aus einem Gespräch mit der Initiative „Bahrenfeld auf Trab“ (BaT) in den Antrag einfließen lassen. Daneben habe auch die Sondersitzung vom 29.11.2022 ergeben, dass die Kommunikation und die Beteiligung verbessert werden müssten. In einem Newsletter, den es unter anderem auch für die Planung der Mitte Altona gebe, könnten einzelne Themen verständlicher erläutert werden. Die veröffentlichten Gutachten seien teilweise zu lang. Auch zu Wettbewerbsverfahren gebe es schon Erfahrungen zur Beteiligung – zum Beispiel bei der Gestaltung der Parkanlage in der Mitte Altona. Außerdem solle es Veranstaltungen zu einzelnen größeren Themen geben. Die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke habe beispielsweise bereits zugesichert, eine öffentliche Veranstaltung zu ihren Plänen in der Science City Hamburg Bahrenfeld durchzuführen und später zu wiederholen. Für die Planung des Projekts Oberbillwerder gebe es einen Stand auf einem Wochenmarkt, für die Science City Hamburg Bahrenfeld könne ein solcher zum Beispiel auf der altonale eingerichtet werden.
Ferner müsse Q8 altona – Quartiere Bewegen (Q8) in die Lage versetzt werden, das Projekt langfristig zu begleiten. Q8 leiste gute Arbeit und müsse von der Politik unterstützt werden. Gegebenenfalls könnten dafür auch Politikmittel zur Verfügung gestellt werden. Es gehe bei dem Antrag nicht um zusätzliche Stellen im Bezirksamt. Dieses werde hier aufgefordert, da die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) bereits einen Betritt in die Kooperationsvereinbarung mit Q8 abgelehnt habe (siehe Drucksache 21-2705.1).
Der Sonderausschuss überweise regelmäßig Themen in andere Ausschüsse. Dies zu überblicken, sei für Bürger:innen sehr schwierig. Fachfragen würden häufig in den zuständigen Fachausschüssen beantwortet. Es müsse gewährleistet werden, dass die Bürger:innen sich in den unterschiedlichen Fachausschüssen informieren könnten. Heute müsse noch kein Beschluss gefasst und es könne noch über den Antrag nachgedacht werden, um einzelne Formulierungen gegebenenfalls noch anzupassen.
Frau Dr. Steffens lobt den Antrag. Ziffer 3 des Antrags an das Bezirksamt sei unkritisch, da es dort „auf Anfrage“ heiße. Der Antrag solle zunächst beschlossen und dessen Auswirkungen danach geprüft werden.
Frau Blume zieht ihren Wunsch auf punktweise Abstimmung aufgrund ihrer Bedenken, dass bei Ziffer 3 des Antrags an das Bezirksamt der damit einhergehende Aufwand berücksichtigt werde müsse, nach Beratung mit den Ausschussmitgliedern zurück.
Herr Strasser weist darauf hin, dass die halbe Stelle, die die Bezirksversammlung für die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung beantragt habe, von der Finanzbehörde abgelehnt worden sei (siehe Drucksache 21-2034).
Die Fraktion DIE LINKE befürworte den Antragsinhalt grundsätzlich. Die Bürger:innen hätten frühzeitig Kritik am Prozess geäußert. Einige dieser Punkte würden nun im Antrag aufgegriffen. Es gebe einen Interessenkonflikt zwischen der Zentralstadt auf der einen und den Bürger:innen auf der anderen Seite, deren Alltag durch die Science City Hamburg Bahrenfeld stark beeinflusst werde. Es sei gut, wenn die Beteiligungsverfahren hin zu mehr realer Mitbestimmung verbessert würden und nicht nur der Akzeptanzbeschaffung dienten. Wie die Umsetzung in der Praxis funktioniere, werde die Fraktion DIE LINKE weiter beobachten. Sie befürworte es, wenn sich BaT zu einem Stadtteilbeirat entwickle. Notfalls seien dafür Politikmittel nötig. Den Antrag wolle er zunächst noch einmal innerhalb der Fraktion beraten.
Herr Sülberg betont, die Bürger:innen hätten in der Sondersitzung vom 29.11.2022 darüber geklagt, dass der Planungsprozess der Science City Hamburg Bahrenfeld für sie zu unübersichtlich sei. Im Sonderausschuss gebe es einen Querschnitt aller planungsrelevanten Themen. Die Einrichtung eines Beirats sei im Antrag noch nicht enthalten und sei gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt denkbar. Nach den guten Workshops, an denen er selbst teilgenommen habe, sei es um die Beteiligung ruhig geworden. Bis es konkretere Planungsinhalte gebe, müsse es weiter Beteiligungsformate geben. Der Planungsprozess müsse nicht schnell, die Beteiligung dafür aber stetig sein.
Herr Boettger unterstreicht, ein gut funktionierender Austausch mit den Bürger:innen sei für den Erfolg der Science City Hamburg Bahrenfeld wichtig. Er befürworte, ein Forum oder einen Beirat einzurichten. Bis ein Stadtteilbeirat gegründet sei, sollten regelmäßige Forumssitzungen stattfinden. Da es sich bei der Science City Hamburg Bahrenfeld um ein Vorbehaltsgebiet handle, solle die Stadt für diese Beteiligungsformate Mittel zur Verfügung stellen. Es sei unverständlich, weshalb das Bezirksamt oder die Bürger:innen selbst ein solches Format finanzieren sollten.
Herr Djürken-Karnatz (BSW) weist darauf hin, dass sich die BSW bereits zur Kooperationsvereinbarung des Bezirksamtes mit Q8 positioniert habe und diese Position weiter gelte (siehe Drucksache 21-2705.1). Die BSW habe die Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH als Partnerin für die Beteiligungsverfahren. 50 bis 60 Prozent des Antragsinhalts würden voraussichtlich ohnehin umgesetzt werden. Fraglich sei, ob der Antrag schon jetzt beschlossen werden müsse. Die Stadtentwicklung komme derzeit langsam voran. Sobald es konkreter werde, stünden auch weitere Beteiligungsformate an.
Frau Parr erklärt auf Nachfrage, die Science City Hamburg GmbH verfüge über ein Kommunikationsbudget. Zu BaT und Q8 gebe es bereits einen regelmäßigen Kontakt und an Veranstaltungen wie dem Sommerfest in 2022 habe die Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH ebenfalls teilgenommen. Sie werde die Frage mitnehmen, ob ein Newsletter ein geeignetes Format sein könne.
Eine Vertretung von BaT führt aus, der gesamte Bahrenfelder Westen verändere sich. Neben der Science City Hamburg Bahrenfeld werde außerdem am A7 Deckel und an einem S-Bahnanschluss gearbeitet. Die Bürger:innen wüssten darüber zu wenig, was zu Verunsicherung führe. BaT versuche bereits Informationen weiterzutragen, habe aber selbst Probleme damit, diese überhaupt zu beschaffen. Ein Informationsfluss von den Behörden existiere nicht. Um Ängste zu nehmen, müssten diese besser informieren. Ein Newsletter mit einem groben Zeitplan wäre sehr hilfreich.
Der Sonderausschuss vertagt den Antrag einvernehmlich in die Sitzung am 15.03.2023
Anlagen
Antrag GRÜNE Bürgerinnenbeteiligung intensivieren (124 KB)
Frau Parr stellt die Änderungen und Ergänzungen (in der Drucksache rot markiert) zum zurückliegenden Bericht der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH aus der Sitzung vom 18.01.2023 (Drucksache 21-3712) vor. Der neue Punkt des breiteren Kommunikationskonzepts für unterschiedliche Zielgruppen werde unter Federführung der Senatskanzlei mit den Fachbehörden vorbereitet. Als Thema stehe „Science“ im Fokus. 2023 seien Veranstaltungen auf der hamburgischen und 2024 auf internationaler Ebene geplant.
Das Trassierungsgutachten zur S 32 solle zunächst im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft und danach im Sonderausschuss vorgestellt werden. Sie habe die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende gebeten, dies so früh wie möglich durchzuführen.
Herr Strasser merkt an, aufgrund der Verzögerungen der Vorstellung des Trassierungsgutachtens gebe es Spekulationen, dass diese gravierende Änderungen beinhaltete, die das Projekt der Science City Hamburg Bahrenfeld sehr beeinflussen könnten.
Der Sonderausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Djürken-Karnatz (Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen) erklärt auf Nachfrage zu markierten Bäumen an der Luruper Hauptstraße Ecke Stadionstraße, dass ihm dazu nichts bekannt und auch nichts über die bereits kommunizierte Planung Hinausgehendes geplant sei.