Verbesserung der Betreuung obdachloser Menschen rund um den Holstenplatz und Bertha von Suttner – Park Dringlicher interfraktioneller Antrag

Seit einigen Monaten ist eine deutliche Zunahme obdachloser und offensichtlich drogenabhängiger Menschen im Bereich Holstenplatz, Suttnerstraße und Bertha von Suttner-Park zu beobachten. Anwohner*innen beklagen offenen Drogenhandel und -konsum, Missbrauch des Parks, Spielplatzes und von Kellergeschossen als Toiletten, Diebstähle in den umliegenden Wohngebäuden und eine zunehmende allgemeine Vermüllung. Diese Beobachtungen decken sich mit Beobachtungen auch an anderen Plätzen des Bezirks, z.B. am Altonaer Bahnhof.

Aufgrund der Beschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Corona-Pandemie sind eine Reihe von Hilfsmaßnahmen und Unterstützungsangeboten für obdachlose und drogenabhängige Menschen weggefallen oder stark eingeschränkt worden. Niedrigschwellige Arbeitsangebote insbesondere auch für Menschen aus Osteuropa gibt es nicht mehr. Obdachlose und drogenabhängige Menschen halten sich vermehrt an öffentlichen Plätzen auf. Konflikte mit der ansässigen Bevölkerung nehmen zu.

Rund um den Holstenplatz wird Sozialarbeit durch Sozialarbeiter*innen des Vereins Palette e.V. geleistet. Die Intensität der Sozialarbeit ist jedoch in der derzeitigen Situation nicht mehr ausreichend. Kostenlose Toilettenangebote rund um den Holstenplatz oder im Bertha von Suttner-Park sind nicht vorhanden.

Vor diesem Hintergrund wird die Bezirksversammlung gebeten zu beschließen:

1. Die Sozialbehörde wird gemäß § 27 BezVG gebeten, dem Verein Palette e.V. zeitnah und zunächst befristet für die Dauer eines Jahres eine halbe Stelle Straßensozialarbeit zusätzlich – ggfs. aus dafür zur Verfügung stehenden Corona-Sondermitteln – zu finanzieren, um den akuten Mehrbedarf an Unterstützung, Betreuung und Beratung obdachloser Menschen rund um den Holstenplatz abzudecken.

1. Das Bezirksamt wird nach § 19 BezVG gebeten, zeitnah zwei mobile Toiletten an geeigneter Stelle rund um den Holstenplatz aufzustellen. Die Finanzbehörde wird gemäß § 27 BezVG gebeten, dem Bezirksamt Altona die Aufwendungen zu erstatten.

1. Dem Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit ist zu berichten.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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