Der Altonaer Weg - unbürokratische Hilfe für Altonas Wirtschaft Antrag der FDP-Fraktion (2. NEUFASSUNG)

Mit großer Hoffnung schauen wir auf die Entwicklung der Infektionszahlen mit SARS-CoV-2 und wünschen uns Perspektiven für weitere Öffnungsschritte.

Doch unter welchen Voraussetzungen ist eine Wiedereröffnung von Wirtschaftsbetrieben möglich? Fakt ist, dass das Vorliegen eines tragfähigen Schutz- und Hygienekonzeptes zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus Grundvoraussetzung sein wird.

Unternehmer sind keine Bürokraten! Das Erstellen eines Schutz- und Hygienekonzeptes bedeutet für viele eine hohe Hürde und könnte den Weg zur schnellen Neuöffnung verzögern. Unbürokratische Unterstützung von offizieller Seite sucht man vergebens.

Auch für die zuständigen Abteilungen im Altonaer Bezirksamt führt die aufwendige Bearbeitung von unvollständigen oder fehlerhaften Konzepten zu Mehrarbeit. Zeitverzögerungen sind die Konsequenz für die Wirtschaftsbetriebe.

Um dies zu verhindern, regen wir an, dass das Bezirksamt mit seinen zuständigen Abteilungen aus dem Amt für Wirtschaft, Bauen und Umwelt und dem Gesundheitsamt ein standardisiertes Musterformular für Unternehmen erstellt, welches online abrufbar ist.

So würde Altona mit einer bundesweit einmaligen Initiative den von den bisherigen Einschränkungen betroffenen Branchen unbürokratische Hilfe zur Neuöffnung bieten.

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung Altona gemäß § 19 BezVG Abs. 2:

Das Bezirksamt wird gebeten:

1. die zuständigen Verwaltungsstellen zu beauftragen, schnellstmöglich eine Matrix / Mustervorlage für ein generelles Schutz- und Hygienekonzept gemäß der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus zur unkomplizierten Nutzung durch die Unternehmen zu erstellen. Branchentypische Erfordernisse sollen hierbei jeweils gesondert erhoben werden.

1. das Musterkonzept online auf www.hamburg.de abrufbar zu machen und dies entsprechend medial zu begleiten.

1. dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz zu berichten.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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