20 Jahre später – Endlich Aufklärung NSU-Komplex Hamburg und Ermordung von Süleyman Tasköprü am 27.06.2001 Antrag der Fraktion DIE LINKE

In Hamburg ermordete der NSU am 27.06.2001 Süleyman Taşköprü in seinem Laden in der Schützenstraße in Bahrenfeld. Die folgenden Ermittlungen waren bis zur Selbstenttarnung des NSU, ähnlich wie im gesamten Bundesgebiet, einseitig und größtenteils rassistisch konnotiert. Von „Dönermorden“ wurde gesprochen. Die zuständige SOKO erhielt den Namen „Bosporus“. Die Hamburger Beamt:innen, überwiegend aus der Abteilung für „Organisierte Kriminalität“, ermittelten zu möglichen Täter:innen das migrantische Umfeld als auch das Umfeld der Familie. Aussagen von Angehörigen, welche einen neonazistischen oder rassistischen Hintergrund erwogen, wurden nicht berücksichtigt. Ein rassistisches Tatmotiv wurde systematisch ausgeblendet. Die Fallanalyse eines bayerischen Profilers von 2006, die ein solches Motiv nahelegte und damit eine frühzeitige Ergreifung des NSU-Kerntrios ermöglicht hätte, wurde innerhalb der bundesweiten Ermittlungsgruppe von Hamburger Ermittler:innen massiv abgelehnt. Alle Ämter für Verfassungsschutz ließen sich jedoch von V-Leuten engmaschig aus den Neonazi-Netzwerken berichten, indem sie bevorzugt deren Führungspersonal anwarben. Auch über Hamburger Neonazis haben V-Leute aus anderen Bundesländern viel berichtet und das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg behauptet, die Szene im Blick gehabt zu haben. Dennoch bestritt das LfV in den entsprechenden Sitzungen des Innenausschusses, Hinweise auf den NSU gehabt zu haben.

Der NSU – Prozess hat Aufklärungserwartungen, die auch aus Hamburg an ihn herangetragen wurden, nicht erfüllen können. Anstelle einer Offenlegung des Unterstützungsnetzwerks des NSU-Kerntrios sowie der behördlichen Anteile am NSU-Komplex ging es nur um die Verurteilung der fünf Angeklagten. Gleichzeitig waren Untersuchungsausschüsse im Bund und den Ländern wichtige Orte, in denen Schritt für Schritt mehr Einblick geschaffen werden konnte. Nur durch einen Untersuchungsausschuss mit Zugang zu allen Akten können die Rolle Hamburgs und die Umstände des Mordes an Süleyman Taşköprü offengelegt werden. Aber das einzige Tatort-Bundesland, das keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den NSU – Morden eingesetzt hat, ist Hamburg – dies obwohl kurz nach Selbstenttarnung des NSU eine lückenlose Aufklärung versprochen wurde. Es sei alles ausermittelt worden – ein Bedarf nach einem PUA bestehe nicht. Dabei sind noch so viele Fragen offen, die aus Sicht der Betroffenen und Initiativen in dieser Hinsicht immer noch nicht beantwortet wurden:

• Wie wurden die Opfer ausgewählt?

• Warum hier in Hamburg Süleyman Taşköprü?

• Wer waren die Helfer:innen vor Ort, in Hamburg und in den anderen Städten, in denen der NSU mordete?

• Welche Rolle spielte die damalige sehr militante Hamburger Naziszene mit ihren bundesweit vernetzten Führungsfiguren?

• Was wusste der Staat?

• Was wusste das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz?

• Warum wurden Opfer und Hinterbliebene so viele Jahre mit falschen Verdächtigungen rassistisch diskriminiert?

Auch die Koalition des Senats gibt zu, dass noch viele Fragen zur Ermordung um Süleyman Taşköprü offen sind. So führt der Koalitionsvertrag von SPD und Grüne selbst auf S. 180 aus:

„Der NSU – Komplex ist in zahlreichen Untersuchungsausschüssen auf Bundes- und Landesebene aufgearbeitet worden, inzwischen liegt auch das Urteil zum NSU – Prozess vor. Auch der Mord an Süleyman Taşköprü wirft bis heute Fragen auf und hat Narben in unserer Stadt hinterlassen. Die Koalitionspartner betrachten es daher als bleibende Verpflichtung, auf allen Ebenen die Sensibilität für rassistische und menschenfeindliche Haltungen zu stärken und ihr mit größtmöglicher Anstrengung entgegenzutreten.“

Die rassistisch geprägten Ermittlungen im Fall des Mordes an Süleyman Taşköprü sind im Kontext eines in Hamburg ausgeprägten institutionellen Rassismus zu betrachten. Hamburg als Tatort war kein Zufall. Der NSU - Prozess und andere Untersuchungsausschüsse konnten nicht für eine umfassende Aufklärung bzgl. des Tatorts Hamburg sorgen. Es muss daher jetzt endlich eine ernsthafte, lückenlose Aufarbeitung erfolgen.

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung Altona

1. Die Bezirksversammlung Altona gedenkt der Ermordung Süleyman Taşköprüs vor 20 Jahren. Zu diesem Anlass wird in Abstimmung mit den Angehörigen eine Gedenkveranstaltung im Herbst 2021 stattfinden, die sich mit der Ermordung und den rassistischen Hintergründen sowie der Zeit nach der Ermordung bis heute kritisch auseinandersetzen wird.

1. Die Bezirksversammlung spricht sich in aller Deutlichkeit dafür aus, endlich eine lückenlose Aufklärung zu beginnen, um endlich die Aufklärung der Ermordung von Süleyman Taşköprü sowie der Hintergründe der Tat und der polizeilichen Ermittlungen zu erreichen.

1. Die Bezirksversammlung fordert die Innenbehörde nach § 27 BezVG auf, eine echte unabhängige Beschwerdestelle mit Ermittlungsbefugnissen außerhalb der Polizeistrukturen zu schaffen, um insbesondere Opfern rassistischer Übergriffe eine objektive Anlaufstelle zu ermöglichen.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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