Jahresausgleich der Rahmenzuweisung Grün Management des öffentlichen Raums - Haushaltsjahr 2020 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Rahmenzuweisung Grün Management des öffentlichen Raums weist folgende Salden nach Abschluss der bisherigen Jahresabschlussarbeiten aus (inkl. aller Ausgleichsbuchungen unter 10% Volumen):

Gemäß Drucksache 20-5062.1 muss eine Deckungsfähigkeit einzelner Kategorien innerhalb einer Rahmenzuweisung über 10% durch einen Beschluss der Bezirksversammlung zugestimmt werden. Zur Defizitreduzierung der Feinspezifizierungskategorie der Parkbäume soll der Restbetrag der Feinspezifizierungskategorie der Bewirtschaftung und Unterhaltung von Grünanlagen, Spielplätzen und Kleingärten verwendet werden. Es ist somit erforderlich, zur Verfügung stehende Mittel innerhalb der Rahmenzuweisung Grün Management des öffentlichen Raums umzuschichten.

Die Produktgruppe 212.03 Management des öffentlichen Raums weist durch diverse Ermächtigungsüberträge aus Einzelprojekten/ -maßnahmen kein Defizit aus. Die Überschreitung der Rahmenzuweisung Grün Management des öffentlichen Raums stellt somit keine Haushaltsüberschreitung dar, da die Produktgruppe insgesamt auskömmlich ist.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Umschichtung innerhalb der Rahmenzuweisung Grün Management des öffentlichen Raums in Höhe von 343.131,46 Euro aus dem Bereich Bewirtschaftung und Unterhaltung von Grünanlagen, Spielplätzen und Kleingärten in den Bereich Unterhaltung Parkbäume wird zugestimmt.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

Drs. 20-5062.1

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