Jahresausgleich der Rahmenzuweisung Grün Management des öffentlichen Raums - Haushaltsjahr 2020 Empfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport

Die Rahmenzuweisung Grün Management des öffentlichen Raums weist folgende Salden nach Abschluss der bisherigen Jahresabschlussarbeiten aus (inkl. aller Ausgleichsbuchungen unter 10% Volumen):

Gemäß Drucksache 20-5062.1 muss eine Deckungsfähigkeit einzelner Kategorien innerhalb einer Rahmenzuweisung über 10% durch einen Beschluss der Bezirksversammlung zugestimmt werden. Zur Defizitreduzierung der Feinspezifizierungskategorie der Parkbäume soll der Restbetrag der Feinspezifizierungskategorie der Bewirtschaftung und Unterhaltung von Grünanlagen, Spielplätzen und Kleingärten verwendet werden. Es ist somit erforderlich, zur Verfügung stehende Mittel innerhalb der Rahmenzuweisung Grün Management des öffentlichen Raums umzuschichten.

Die Produktgruppe 212.03 Management des öffentlichen Raums weist durch diverse Ermächtigungsüberträge aus Einzelprojekten/ -maßnahmen kein Defizit aus. Die Überschreitung der Rahmenzuweisung Grün Management des öffentlichen Raums stellt somit keine Haushaltsüberschreitung dar, da die Produktgruppe insgesamt auskömmlich ist.

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Umschichtung innerhalb der Rahmenzuweisung Grün Management des öffentlichen Raums aus dem Bereich Bewirtschaftung und Unterhaltung von Grünanlagen, Spielplätzen und Kleingärten in Höhe von 343.131,46 Euro in den Bereich Unterhaltung Parkbäume wird zugestimmt.

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Der Haushalts- und Vergabeausschuss wird um Zustimmung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung gebeten.

Drs. 20-5062.1