Herr Eschenburg begrüßt Herrn Dr. Kloust von der CDU-Fraktion als neue ständige Vertretung. Er weist auf die Pflichten der Ausschussmitglieder hin, insbesondere die Pflicht zur Verschwiegenheit. Zudem merkt er an, dass ihm im Vorhinein bereits ein Merkblatt hierzu übersandt worden sei.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Frau Schmoock erläutert, sie koordiniere im Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung alle anfallenden Aufgaben zum Thema Lebendige Quartiere. Die in der Überschrift des Tagesordnungspunktes benannte Förderrichtlinie (Anlage) existiere bereits und werde den Ausschussmitgliedern im Nachhinein ebenfalls gerne zur Verfügung gestellt. Sie stellt die wichtigsten Punkte anhand einer Präsentation (Anlage) vor und berichtet auch auf Nachfragen Folgendes:
Die interaktive Liste wurde den Ausschussmitgliedern vor Beginn der Sitzung per E-Mail zur Verfügung gestellt. Eine aktualisierte Liste nach den Beratungen im Ausschuss wird der Niederschrift (Anlage, nicht-öffentlich) beigefügt.
Frau Krause berichtet, die Ansätze sowie die zu erwartende erste Prämienzahlung für 2021 seien in den Tabellen bereits berücksichtigt worden. Aus diesen ergäben sich die noch verbleibenden Restmittel.
Frau Eichhorn bestätigt auf Nachfrage von Frau Bödeker-Schoemann, dass vorgesehen sei, den Haushaltsplan für 2021/ 2022 am 03.06.2021 in der Bürgerschaft zu beschließen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Krause erklärt, die vierteljährlich vorliegende Mitteilungsdrucksache des Amtes habe sich im Vergleich zum letzten Mal nicht sehr verändert, da die Restmittel aus 2020 noch nicht zur Verfügung stünden. Es gebe jedoch bereits einige Anfragen von Zuwendungsempfänger*innen, so dass Mittelabflüsse zu erwarten seien, sobald die Resteübertragung erfolge.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Blank berichtet, im letzten Jahr habe sich das Amt gemeinsam mit der Politik darauf verständigt, den Zuwendungsempfänger*innen die Möglichkeit zu bieten, Maßnahmen, die Corona-bedingt in 2020 nicht hätten durchgeführt werden können, im Jahr 2021 nachzuholen und den Zuwendungszeitraum zu verlängern. Aktuell lägen erneut Anfragen für eine weitere Verlängerung bis 2022 vor. Sie bitte die Politik hierzu um eine Rückmeldung, wie mit diesen Anfragen umgegangen werden solle. Haushaltsrechtlich gebe es bzgl. einer erneuten Verlängerung des Zuwendungszeitraums keine Bedenken.
Auf Nachfrage von Frau Wolpert erklärt sie, dies gelte für alle Zuwendungsanträge. Es sei jedoch zu erwarten, dass vor allem konsumtive Maßnahmen hiervon betroffen seien, da es sich hauptsächlich um Veranstaltungen handle, die Corona-bedingt nicht stattgefunden hätten und nun nachgeholt werden sollten.
Frau Krause fügt ergänzend hinzu, dass die Träger i.d.R. von sich aus auf die Sachbearbeiter*innen zukämen und eine Verlängerung beantragten. Sie sehe keinen Bedarf, die Zuwendungsempfänger*innen proaktiv anzuschreiben und sie auf diese Möglichkeit hinzuweisen, da sie grundsätzlich in einem regelmäßigen Austausch miteinander stünden und aktuelle Sachstände für die Maßnahmen abgefragt würden.
Der Ausschuss stimmt einer Verlängerung des Zuwendungszeitraums für Maßnahmen, die Corona-bedingt verschoben werden mussten, bis 2022 einstimmig zu.
Der Ausschuss Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, den Zuwendungsantrag abzulehnen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, den Zuwendungsantrag abzulehnen.
Der TOP mit der Drs. 21-1943.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushaltsplanes der Freien und Hansestadt Hamburg 2021/ 2022 und vorbehaltlich der endgültigen Resteübertragung aus 2020 der Vereinigung Pestalozzi gemeinnützige GmbH für das Projekt „mitSprache“ aus dem Quartiersfonds II 2020 (flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe) Restmittel in Höhe von 8.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Umschichtung innerhalb der Rahmenzuweisung Grün Management des öffentlichen Raums in Höhe von 343.131,46 Euro aus dem Bereich Bewirtschaftung und Unterhaltung von Grünanlagen, Spielplätzen und Kleingärten in den Bereich Unterhaltung Parkbäume wird zugestimmt.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es gibt keine Wortmeldungen.