Vollzugsaufwand Novellierung der Hamburger Baumschutzverordnung Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion

Im Senatsdrucksachenentwurf (Stand 05.07.2021) zur Verordnung zur Neuregelung des Hamburgischen Baumschutzrechts wird in § 9 das Instrument der Sicherheitsleistung für Ersatzpflanzungen aufgenommen. Dieses löst bei jährlich Tausenden von Bescheiden zusätzlichen Arbeitsaufwand bei den bezirklichen Dienststellen aus. Da die Bezirksämter für die Bearbeitung von Baumfällanträgen und deren Kontrolle seit Jahren unterbesetzt sind, führt dies zu bürgerunfreundlichen monatelangen Verzögerungen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Altona beschließen:

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) sowie die Finanzbehörde werden gemäß § 27 BezVG aufgefordert, für diese zusätzliche Verwaltungsleistung den Bezirksämtern zusätzliches Personal bereitzustellen.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung.

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