Wildpinkeln und Autoposen in der Sternschanze Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

Am 25.6.2021 gegen 17.30 fand auf Einladung des Stadtteilbeirates Sternschanze ein Rundgang durch das Quartier statt. Teilnehmende waren neben Verteter*innen des Beirats Ausschussmitglieder des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt- und Verbraucherschutz (KUV), Vertreter*innen des Bezirksamtes, die Bezirksamtsleiterin Frau Dr. von Berg sowie interessierte Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft.

Der Beirat wies bei dieser Gelegenheit auf Einschränkungen der Begehbarkeit durch nicht genehmigte außengastronomische Nutzungen, Kundenstopper, auf Gehwegen abgestellte E-Scooter und E-Roller sowie auf Probleme mit Vermüllung und Verunreinigungen hin.

In der Rosenhofstraße wurde von einer Gruppe von Anwohner*innen auf Müll und Wildpinkeln in der Nähe der Haltestelle des Fahrdienstes MOIA in ihrer Straße aufmerksam gemacht. Demnach nutzen wartende Fahrgäste von MOIA an den Wochenenden statt der nahen öffentlichen Toilette am Schulterblatt oft die Hauseingänge zum Urinieren; Transparente und Aushänge der Bewohner*innen hätten bislang nicht zu Verhaltensänderungen geführt. Beklagt wurde auch zunehmendes „Autoposen“ auf Schulterblatt und Rosenhofstraße mit erheblichen Lärmbelästigungen und überhöhten Geschwindigkeiten. Demnach zirkulieren die Autoposer*innen dabei mehrfach im Stadtteil und erhöhen dann auf gerader Strecke mit aufheulenden Motoren die Fahrzeuggeschwindigkeit.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung bei namentlicher Abstimmung (Ziffern 1, 2, 4 und 5 einstimmig, Ziffer 3 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP, Ziffer 6 einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, CDU und FDP), folgenden Beschluss zu fassen:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG sowie die beteiligten Fachbehörden (Behörde für Verkehr und Mobilitätswende und Behörde für Inneres und Sport) werden gemäß § 27 BezVG aufgefordert, folgende Punkte umzusetzen. Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, die Maßnahmen zu unterstützen.

1. Mit dem Fahrdienst MOIA sind Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, die bestehende Haltestelle bzw. den Haltepunkt im Kurvenbereich der Rosenhofstraße zugunsten eines Standortes aufzugeben, der möglichst nah an der öffentlichen Toilette am Schulterblatt liegt. Es ist zu prüfen, ob zu diesem Zweck einer oder mehrere Parkplätze am Schulterblatt aufgegeben werden sollten.

2. In Zusammenarbeit mit der Stadtreinigung Hamburg sind weitere Reinigungsfrequenzen in der Rosenhofstraße einzurichten. Den Anwohnenden sollen dadurch ausdrücklich keine Zusatzkosten entstehen.

3. Um unberechtigtes Befahren der Rosenhofstraße mit überhöhter Geschwindigkeit zu unterbinden, ist in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Polizeikommissariat 16 das Verkehrszeichen 250 „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ in Verbindung mit dem Zusatz „Anlieger frei“ anzubringen.

4. Die Dienstgruppe VD 313, oft als „SOKO Autoposer“ bezeichnet, ist zu bitten, das Gebiet Sternschanze und insbesondere die Rosenhofstraße an den Wochenenden in den Sommermonaten vermehrt auf Autoposen hin zu kontrollieren und gegebenenfalls entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

5. Es ist zu prüfen, ob durch einfache bauliche Maßnahmen sinnvoll zu verminderten Geschwindigkeiten des Autoverkehrs in der Rosenhofstraße beigetragen werden kann.

6. Im Sinn der Mobilitätswende sind einige Autoparkplätze in der Rosenhofstraße in Parkplätze für Fahrräder und Lastenräder umzuwandeln, die in der Straße sichtbar nicht genügend Abstellmöglichkeiten finden.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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