Wildgehege Klövensteen wieder eröffnen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 12.05.2021
Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona hat in seiner Sitzung vom 12.05.2021 stellvertretend für die Bezirksversammlung anliegende Drucksache 21-1958E beschlossen.
Die Finanzbehörde (FB) hat hierzu mit Schreiben vom 08.06.2021 wie folgt Stellung genommen:
Die Finanzierung ist aus der Rahmenzuweisung Forst sicherzustellen. Eventuelle Mehrbedarfe sind bei der für die Forsten zuständigen Behörde geltend zu machen. Der Finanzbehörde stehen hierfür keine Ermächtigungen zur Verfügung.
Bei Vorliegen aller Voraussetzungen kann die Erstattung von Corona bedingten Mehrbedarfen der für die Forsten zuständigen Behörde gemäß der Bürgerschaftsdrucksache 22/88, konkretisiert durch die Finanzbehörde mit Rundschreiben vom 8. April 2020, geprüft werden.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Finanzbehörde Kontakt mit der für die Forsten zuständigen Behörde aufzunehmen.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.