Mehr Licht auch auf Hamburgs Wegen im Grünen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 12.05.2021
Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona hat in seiner Sitzung vom 12.05.2021 stellvertretend für die Bezirksversammlung anliegende Drucksache 21-1893E beschlossen.
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) hat mit Schreiben vom 08.06.2021 wie folgt Stellung genommen:
Zu 1:
Die Senatsberatungen zum Doppelhaushalt 2021-2022 sind bereits abgeschlossen auch die Bürgerschaft hat den Doppelhaushalt 2021/22 bereits beschlossen. Daher ist eine Berücksichtigung der gewünschten Mittel nicht mehr möglich. Gleichwohl werden die grundsätzlichen inhaltlichen Ansätze des Antrags gesamtstädtisch verfolgt (s. unten).
Zu 2:
Die mit vorliegendem bezirklichen Beschluss dargestellte Problematik wird ebenfalls im bürgerschaftlichen Ersuchen vom 25. September 2019 „Mobilität weiter denken, Menschen verbinden – Sicher durch die Stadt: ,Beleuchtungsoffensive‘ gegen dunkle Ecken, Plätze, Straßen und Wege starten“ (Drucksache 21/18363) thematisiert. Die Stellungnahme des Senats vom 11. Mai 2021 (Drucksache 22/4312) beantwortet dieses bürgerschaftliche Ersuchen und zeigt für die dargestellte Problematik Lösungsmöglichkeiten auf. Dem Verkehrsausschuss der Bürgerschaft wurde am 20.05.2021 die Drucksache 22/4312 vorgestellt. Die Kenntnisnahme durch die Bürgerschaft ist für den 16. Juni 2021 vorgesehen. Wie in der Drucksache 22/4312 ausgeführt, werden aus den vorhandenen Haushaltsmitteln der BVM, Budget der Produktgruppe 301.02, pro Jahr 500.000 € für die erstmalige Beleuchtung von unbeleuchteten Verbindungswegen und Wegen durch Grünanlagen für alle Bezirke vorgesehen. Die Bezirke schlagen Maßnahmen möglichst unter Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Der Richtwert, wie viel Mittel dabei pro Bezirk eingesetzt werden können, ergibt sich in Anlehnung an den Verteilungsschlüssel für die bezirklichen Rahmenzuweisungen der BVM „Betriebsmittel Straße, sonstige Ing-Bauwerke“. Für den Bezirk Altona beträgt der Richtwert ca. 73.500 Euro pro Jahr. Somit wird sichergestellt, dass alle Bezirke beim Bau neuer Beleuchtungsanlagen berücksichtigt werden. Somit kann dem Anliegen zu 73,5% entsprochen werden.
Zu 3:
Das vorgeschlagene Verfahren der Identifizierung und Abstimmung von erforderlichen Maßnahmen durch den Bezirk sieht die Drucksache 22/4312 vor.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.