Der TOP mit der Drs. 21-2110 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Naujokat schlägt vor, den Antrag um eine zweite Ziffer zu ergänzen und die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) zu bitten, mit den Privateigentümer*innen in Kontakt zu treten und auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung hinzuwirken. Außerdem halte sie eine Verlängerung der Tempo-30-Zone bis zum Friesenweg für sinnvoll. Auf Privatstraßen hätten die Behörden keinen Einfluss.
Herr Buntrock ergänzt, er präferiere die Anordnung der Tempo-30-Zone für das gesamte Quartier.
Herr Lühr merkt an, es sei fraglich, ob die BVM auf Privateigentümer*innen einwirken könne. Grundsätzlich könne ein Schild, das an der Einfahrt zu der Privatstraße auf Schrittgeschwindigkeit hinweise, wirksam sein.
Er erläutert auf Nachfrage, solange auf der Autobahn eine Baumaßnahme eingerichtet sei, sei die Anordnung von Tempo-30 in der Baurstraße nicht sinnvoll.
Herr Strasser fasst zusammen, vorerst werde die Einrichtung einer Tempo-30-Zone lediglich für die Jürgen-Töpfer-Straße beantragt. Zudem werde der Antrag um den Vorschlag von Frau Naujokat ergänzt.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), den wie folgt geänderten Antrag zu beschließen:
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende wird gemäß § 27 BezVG gebeten,
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Der*die Petent*in ist anwesend.
Herr Strasser erläutert, in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 15.06.2020 habe ein*e Vertreter*in des Landesbetriebs Verkehr (LBV) das Bewohner*innenparken für den Bereich Ottensen vorgestellt und dabei darauf hingewiesen, dass die umliegenden Bereiche beobachtet und das Bewohner*innenparken ggf. dorthin erweitert würde. Er rege an, dass die Ausschussmitglieder sich an den LBV wendeten, um zu erfahren, ob eine Erweiterung um das entsprechende Gebiet kurzfristig geplant sei.
Herr Sülberg weist darauf hin, sobald in einem Gebiet Bewohner*innenparken eingeführt werde, steige der Parkdruck in den benachbarten Gebieten.
Herr Wiegand ergänzt, die Einführung des Bewohner*innenparkens bedeute keinen garantierten Parkraum für die Anwohnenden.
Herr Schmuckall fasst zusammen, die Ausschussmitglieder könnten den LBV um eine Stellungnahme bitten, ob Bewohner*innenparken geplant sei und das Thema anschließend erneut im Ausschuss beraten, sobald eine Antwort vorliege. In der Vergangenheit habe die Stadtreinigung Hamburg selbstständig bekundet, wenn es zu Problemen in einem Gebiet gekommen sei.
Der Ausschuss spricht sich einvernehmlich dafür aus, den Landesbetrieb Verkehr um eine Stellungnahme zur etwaigen Planung der Einführung des Bewohner*innenparkens im Bereich des Röhrigblock zu bitten und bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, diese Bitte an die zuständige Stelle weiterzuleiten.
Der TOP mit der Drs. 21-2106 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der*die Petent*in ist anwesend und berichtet, sein*ihr Sohn sei als Radfahrer*in an der Sülldorfer Landstraße bereits einmal in den Straßengraben gedrängt worden. Außerdem habe er*sie beobachtet, dass das Tempolimit regelmäßig überschritten werde.
Herr Bastian erläutert auf Nachfrage, bei der letzten Geschwindigkeitsmessung vor Ort sei bei 64 der insgesamt 1.114 (5,7%) der passierenden Fahrzeuge eine Geschwindigkeitsüberschreitung im ahndungswürdigen Bereich festgestellt worden. Bei zehn Verkehrsunfällen in den letzten dreieinhalb Jahren handele es sich um eine unauffällige Verkehrssituation.
Frau Naujokat merkt an, dadurch dass die vorhandenen Parkplätze häufig nicht belegt seien, lade die Strecke zum Rasen ein. An einer Stelle sei bereits eine Fahrbahnschwelle vorhanden, dies könne auch an anderen Parkplätzen eine Lösung darstellen.
Herr Harders ergänzt, auch Fahrbahneinengungen könnten zu einer Reduzierung des gefahrenen Tempos beitragen.
Herr Strasser schlägt vor, zu beantragen, an den in der Skizze des*der Petent*in bezeichneten Stellen, Fahrbahneinengungen durch geeignete bauliche Maßnahmen herzustellen, um die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit von 30 km/h sicherzustellen.
Herr Sülberg fügt die Bitte hinzu, die Parkplätze in Fahrradstellplätze umzuwandeln, da es sich um eine zukünftige Veloroute handele.
Herr Hahn sichert einen Bericht zu, ob in den Planungen für die Veloroute die Einrichtung von Fahrradbügeln an dieser Stelle vorgesehen sei.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Informationen liegen nicht vor.]
Der*die Petent*in merkt an, die Geschwindigkeitsmessungen seien an einer Stelle durchgeführt worden, an der zu diesem Zeitpunkt eine Baustelle gewesen sei. Dies sei für die Überprüfung nicht repräsentativ gewesen.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG gebeten, in der Alten Sülldorfer Landstraße, an den in der Skizze (Anlage, S. 4) bezeichneten Stellen, Verengungen durch geeignete bauliche Maßnahmen herzustellen, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h sicherzustellen.
Es ist zu prüfen, ob anstelle der wenig genutzten Autoparkplätze an gleicher Stelle auch Radparkplätze oder Lastenradparkplätze an der Veloroute eingerichtet werden können.
Der TOP mit der Drs. 21-2107 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der*die Petent*in ist anwesend.
Frau Faust-Weik-Roßnagel berichtet, zum einen werde der Radverkehr von der Behringstraße kommend nicht sicher auf die Jürgen-Töpfer-Straße geleitet. Zum anderen müssten Radfahrende auf der Behringstraße Richtung Osten mit dem Autoverkehr auf der Straße fahren. Beide Verkehrssituationen seien für Radfahrende unglücklich.
Herr Hahn erläutert, da es sich bei der Behringstraße um eine Hauptverkehrsstraße handele, liege die Zuständigkeit nicht im Bezirksamt. Die Neuplanung des Überganges der Behring- in die Barnerstraße müsse durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) vorgenommen werden.
Für die Querung der Behringstraße Höhe Stiegkamp sei eine Lichtsignalanlage für Fußgänger*innen geplant.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Derzeit befindet sich der Abschnitt in der Planung. Es müssen Nebenflächen angepasst werden (Bordsteinabsenkungen, Fahrradaufstellfläche) und die Querung markiert werden. Zudem muss die Anlage technisch geplant werden (durch den LSBG bzw. Hamburg Verkehrsanlagen). Eine Realisierung kann voraussichtlich frühestens im Frühjahr 2022 erfolgen.]
Herr Schmuckall weist den*die Petent*in darauf hin, dass er*sie bei Rückfragen zu den Beratungen gerne erneut Kontakt aufnehmen könne.
Herr Hagmaier berichtet, die Online-Auftaktveranstaltung des Projektes am 17.06.2021 habe mit 231 Teilnehmer*innen stattgefunden. Es seien über das Frage-Antwort-Tool 122 Fragen gestellt worden. Einen ausführlicheren Bericht sei auf der Homepage des Projektes veröffentlicht worden.
Der Beirat solle sich aus 17 Mitgliedern mit je einem*einer Vertreter*in zusammensetzen. Von den 17 Sitzen entfielen vier auf Anwohner*innen aus verschiedenen Altersgruppen, drei auf Gewerbetreibende aus Handel, Handwerk und Gastronomie sowie zehn auf fachliche Vertreter*innen, die eingeladen worden seien. Die entwickelte Struktur solle ermöglichen, möglichst viele verschiedene Interessengruppen abzubilden.
Es seien bisher 28 Bewerbungen auf die verfügbaren Sitze im Beirat eingegangen – 25 von Anwohner*innen sowie drei von Vertreter*innen des Gewerbes. Die Auslosung für die Sitze erfolge am 15.07.2021 vor der Sitzung des Hauptausschusses im Livestream. Falls dann für einen Sitz keine Bewerbung vorliege, berate der Beirat in der konstituierenden Sitzung über das weitere Vorgehen.
Herr Sülberg merkt an, die Resonanz zu der Veranstaltung spiegele das rege Interesse an dem Projekt wider. Der erste Eindruck sei positiv.
Herr Strasser weist darauf hin, dass der Bezirksseniorenbeirat (BSB) Kritik daran geäußert habe, dass das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Mitte-Altona als fachliche Vertretung der Senior*innen für eine Sitz im Beirat eingeladen worden sei, aber nicht der ausschließlich im Bezirk Altona tätige BSB. Da noch nicht klar sei, ob das DRK das Mandat annehme, empfehle er, falls dies nicht der Fall sein sollte, den BSB an dessen Stelle n Erwägung zu ziehen.
Herr van den Heuvel fügt hin, die Senior*innenvertretung des DRK habe keinen Sitz in Ottensen. Frau Dr. von Berg habe den BSB, angesprochen auf die Entscheidung des Amtes das DRK hinzuzuziehen, auf die Teilnahme des BSB am Verkehrsausschuss verwiesen. Hier habe dieser allerdings kein Stimmrecht.
Herr Schmuckall betont, die Besetzung des Beirates sei bereits in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.05.2021 vorgestellt worden. An dieser Stelle hätte der BSB dieses Anliegen thematisieren können.
Der TOP mit der Drs. 21-2099 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Strasser erläutert, die Fraktion DIE LINKE sehe weiterhin einen Bedarf für eine öffentliche Toilette an diesem Standort, da Bürger*innen keinen Anspruch auf die Nutzung der Toiletten im naheliegenden Einrichtungshaus IKEA am Standort Altona oder anliegenden Gastronomien hätten.
Herr Sülberg verweist auf die Stellungnahme der ehemaligen Behörde für Umwelt und Energie (BUE) (Drs. 21-0516, Anlage). Da aus dem Antrag der Fraktion DIE LINKE keine neuen Argumente hervorgingen, betrachte er die Situation derzeit als abgeschlossen.
Herr Batenhorst führt an, die Neue Große Bergstraße müsse als großes Einkaufsgebiet über öffentliche Toiletten verfügen.
Herr Schmuckall merkt auf mehrere Nachfragen zu alternativen Standorten an, ein geeigneter Standort sei bisher nicht gefunden worden, da an den vorgeschlagenen Orten die entsprechenden Leitungen nicht verfügbar gewesen seien. Eventuell gebe es inzwischen ein Modell, auf das sich die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft und das Bezirksamt einigen könnten.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, in Abstimmung mit der Stadtreinigung Hamburg den Mitte des Jahres 2017 aufgegebenen Standort einer öffentlichen Toilettenanlage am Goetheplatz im Stadtteil Altona-Altstadt wieder einzurichten.
Angemeldet von der SPD-Fraktion.
Frau Naujokat erläutert, es habe schon häufiger Überlegungen gegeben, in der gesamten Bernadottestraße eine Tempo-30-Zone einzurichten, allerdings verkehrten dort auch Metrobuslinien.
Herr Lühr sichert auf Nachfrage zu, nachträglich zu Protokoll zu geben, ob vor den anliegenden sozialen Einrichtungen die Einrichtung von Tempo-30-Strecken bereits geprüft worden sei.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Informationen liegen nicht vor.]
Frau Faust-Weik-Roßnagel merkt an, um die gefahrenen Geschwindigkeiten zu drosseln, könnten Verkehrsinseln als bauliche Maßnahme errichtet werden.
Herr Schmuckall regt an, hierzu nach der Sommerpause einen interfraktionellen Antrag mit Lösungsvorschlägen einzubringen.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Herr Sülberg berichtet, die Alfred E. Tiefenbacher GmbH & Co. KG wolle seit ca. einem Jahr eine Sitzbank spenden. Ihm sei bekannt, dass es sich bei dem gewünschten Standort um öffentlichen Raum und außerdem um ein Überflutungsgebiet handele und der Boden geprüft werden müsse. Er bitte das Amt um einen aktuellen Sachstand.
Herr Hahn erläutert, er sei dazu aktuell nicht auskunftsfähig und bitte darum, ähnliche Tagesordnungspunkte zukünftig frühzeitiger anzumelden.
Herr Schmuckall bittet um einen aktuellen Sachstand in der nächsten Sitzung.
Der TOP wird einvernehmlich in die nächste Sitzung vertagt.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Der TOP mit der Drs. 21-2104 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Sülberg meldet den TOP als ordentlichen Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung an und bittet um Einladung eines*einer Referent*in sowie des*der Fragesteller*in.
Der TOP mit der Drs. 21-2103 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Sülberg merkt an, dass die Planungen für die Schnackenburgallee bereits im Planungsausschuss vorgestellt würden.
Herr Hahn betont, die Maßnahmen müssten zunächst ausgearbeitet werden, bevor eine Vorstellung im Herbst erfolgen könne.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drs. 21-2105 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Schmuckall merkt an, da es sich hierbei um eine Schlussverschickung handele, könnten voraussichtlich keine Änderungen mehr berücksichtigt werden.
Herr Hahn weist darauf hin, dass Lagepläne in der Drucksache enthalten seien.
Herr Sülberg meldet den TOP als ordentlichen Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung an und bittet um genauere Straßenpläne sowie Erläuterungen durch ein*e Referent*in, aus welchen Gründen die Vorschläge des Ausschusses teilweise nicht bei der Planung berücksichtigt wurden.
Der TOP mit der Drs. 21-1907 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Harders merkt an, aus der Rückmeldung gehe hervor, dass sich die meisten Unfälle dort ereigneten, wo eine Geschwindigkeit von mehr als 30 km/h erlaubt sei. Der Einsatz des Ausschusses für mehr Tempo-30-Zonen sei daher sinnvoll.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drs. 21-2102 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Harders verweist auf den Beschluss der Bezirksversammlung „Fahrradrinnen für Treppen im Bezirk Altona“ (Drs. 21-1324.1) und bittet um einen aktuellen Sachstand sowie zum Fahrradparkverbot an der Strandtreppe in Blankenese.
Herr Schmuckall merkt an, dass die Rückmeldung auf den genannten Beschluss bereits in der Ausschusssitzung am 15.03.2021 vorlag (Drs. 21-1755).
Herr Hahn sichert zu, in einer der nächsten Sitzungen einen aktuellen Sachstand zu berichten und weist darauf hin, das Geländer sei grundsätzlich als Handlauf vorgesehen und nicht, um Fahrräder anzuschließen. Das Amt werde sich hierzu mit dem*der Wegewart*in über eine geeignete Lösung austauschen.
Zudem sichert auf Nachfrage einen Nachtrag zu Protokoll zur Führung des Radverkehrs in der aktuellen Bauphase der Elbchaussee zu und bittet darum, ähnliche Fragen wie grundsätzlich vereinbart per E-Mail direkt an das Bezirksamt zu schicken.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Informationen liegen nicht vor.]