Jürgen-Töpfer-Straße muss Tempo-30-Zone werden! Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die Beratung einer Eingabe in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 8. Februar 2021 ergab, dass die Geschwindigkeit des motorisierten Individualverkehrs in der Jürgen-Töpfer-Straße zu hoch sei. Derzeit beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Jürgen-Töpfer-Straße 50 km/h. Tempo 50 ist als Geschwindigkeitsbegrenzung zu hoch angesetzt. Zur Vermeidung potenzieller Gefährdungen der Verkehrssicherheit – insbesondere bezogen auf die Anwohner:innen – erscheint es daher als geboten, eine Tempo-30-Zone gemäß § 45 Abs. 1c S. 1 StVO (Verkehrszeichen Nr. 274.1) im gesamten Verlauf der Jürgen‑Töpfer‑Straße (Einmündung Behringstraße bis Einmündung Baurstraße sowie bis Wendeschleife, bis Übergang zur Privatstraße) anzuordnen.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende wird gemäß § 27 BezVG gebeten, in Zusammenarbeit mit der Behörde für Inneres und Sport (im Bezirk das Polizeikommissariat 25) eine Tempo-30-Zone im gesamten Verlauf der Jürgen-Töpfer-Straße einzurichten.

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Der Verkehrsausschuss wird um Zustimmung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung gebeten.

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