Es bleibt dabei: Eine öffentliche Toilette am Goetheplatz ist dringend notwendig! Antrag der Fraktion DIE LINKE
Generell greift das Urinieren an öffentlichen Orten mit hohem Aufkommen von Besucher:innen immer mehr um sich. Mit zunehmender Wetterbesserung sitzen auch wieder viele Bewohner:innen und Gäste auf dem Goetheplatz und "nutzen" den anschließenden Park und teilweise die Hauseingänge als Toilette.
Der Sanierungsbeirat Altona-Altstadt hatte sich bereits in einer Empfehlung vom 04.10.2017 an die Bezirksversammlung für die Wiedereinrichtung einer öffentlichen WC-Anlage im Bereich des Goetheplatzes ausgesprochen.
Mit Schreiben vom 12.07.2019 hatte sich die damalige Behörde für Umwelt und Energie mit einem Schreiben zum Thema „Standortentwicklung der öffentlichen Toiletten in Hamburg“ u.a. an die Bezirksversammlung gewandt und um Stellungnahme gebeten.
Die Bezirksversammlung hat sich mit ihren Beschlüssen vom 26.04.2018 (Drs. 20-4546) und vom 24.10.2019 (Drs. 21-0336.1) dafür ausgesprochen, den Mitte 2017 aufgegebenen Standort der öffentlichen Toilette am Goetheplatz wiedereinzurichten und die zuständige Fachbehörde aufgefordert, entsprechend tätig zu werden.
Die zuständige Behörde für Umwelt und Energie – jetzt Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft – ist den Empfehlungen der Bezirksversammlung nicht gefolgt und hat in mehreren Stellungnahmen die Beschlüsse der Bezirksversammlung zurückgewiesen, u.a. Drs. 21-0516 zum Beschluss vom 24.10.2019 und Drs. 20-4698 zum Beschluss vom 22.02.2018. Die Behörde stützte ihre Ablehnung u.a. darauf, dass andere Standorte dringlicher seien, die in 2017 erhobenen Nutzungszahlen einen Standort nicht rechtfertigten und andere WC-Anlagen von Gaststätten oder dem Möbelhaus IKEA vorhanden seien.
Die Bezirksversammlung teilt die Ablehnungsgründe der Fachbehörde nicht, sondern hält daran fest, dass es notwendig ist, im Bereich des Goetheplatzes wieder eine öffentliche Toilettenanlage anzubieten.
Die von der Verwaltung angeführten (zu niedrigen) Besucher:innenzahlen entsprechen nicht dem tatsächlichen Bedarf, da die alte Anlage (Säulentoilette) von älteren Anwohner:innen nur ungern benutzt wurde bzw. aufgrund der Bauarbeiten lange nicht benutzt werden konnte.
Der Verweis auf die Toiletten bei IKEA und angrenzende Restaurants und Cafés ist "wirklichkeitsfremd", da gerade ältere Menschen Hemmungen haben, sich dorthin durchzufragen und somit vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden. Zudem ist diese Möglichkeit ein freiwilliges Angebot, das jederzeit zurückgenommen werden kann und keinen Ersatz für eine stets zugängliche öffentliche Toilette darstellt.
Die vorhandene Anlage war in Folge der Bauarbeiten 2017 abgebaut worden und sollte nach deren Beendigung als behindertengerechte Anlage mit integriertem Pissoir wiedereingerichtet werden. Dazu hatte es zwischen Bauamt und Sanierungsbeirat umfängliche Abstimmungen über einen neuen Standort gegeben (der alte war technisch nicht mehr möglich). Der neue, vereinbarte Standort liegt nördlich neben der "Bergspitze" (Große Bergstraße 250). Hier sind auch schon die Voraussetzungen geprüft worden (Leitungsfreiheit, bzw. Zugang zu den erforderlichen Ver- und Entsorgungsleitungen).
Die aktuelle Beschwerdelage von Anwohner:innen der öffentlichen Grünanlage in der Goethestraße wird zum Anlass genommen, die Forderung nach einer öffentlichen Toilettenanlage im Bereich des Goetheplatzes erneut durch einen Beschluss zu bekräftigen.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, in Abstimmung mit der Stadtreinigung Hamburg den Mitte 2017 aufgegebenen Standort einer öffentlichen Toilettenanlage am Goetheplatz im Stadtteil Altona-Altstadt wiedereinzurichten.
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Der Verkehrsausschuss wird um Zustimmung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung gebeten.
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