Eingabe "Geplanter Rückbau der Unterflur-Container vor Baumeisterstraße 17"
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat die Eingabe 22-1238 erreicht, der sich die Bezirkspolitik angenommen hat. Den Beschluss des Cityausschusses hat die Bezirksversammlung in ihrer Sitzung am 22.10.2020 einstimmig bestätigt. Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) (bzw. Stadtreinigung Hamburg) wurde gebeten, zur Information für die Petenten sowie für den Cityausschuss eine Stellungnahme abzugeben.
Am 19.08.2020 informierte der Regionalbeauftragte, Herr Borgwardt, in der Online-Sitzung des Stadtteilbeirats St. Georg, über den geplanten Rückbau der Unterflur-Container vor dem Haus Baumeisterstraße 17. Die Aufstellung von Oberflur-Containern auf der gegenüberliegenden Straßenseite auf den dort vorhandenen Parkstellflächen soll bereits am 27.08.2020 hinter dem Schauspielhaus/Tankstelle durch die Stadtreinigung vorgenommen werden.
Nach unserer Auffassung sind diese geplanten Maßnahmen sachlich nicht gerechtfertigt und auch nicht zielführend, da bereits vor geraumer Zeit im Stadtteilbeirat St. Georg bzw. Cityausschuss festgestellt wurde, dass "keine Notwendigkeit für die Versetzung der Container gesehen werde." An diesem Sachstand bzw. dieser Beschlusslage hat sich nach unserer Kenntnis grundsätzlich nichts geändert.
Mit Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass bereits zwei Ortsbegehungen in dieser Angelegenheit stattgefunden haben sollen, bei denen auch maßgebliche Mitglieder der GiG-St.Georg und des BürgerInnentisch-Hansaplatz anwesend waren, die ihr linkspolitisch-ideologisches Eigeninteresse über das öffentliche Gemeinwohl stellen und überhaupt nicht daran interessiert sind eine demokratische und unabhängige Partizipation zu gewährleisten. Das Motto: Nur nicht vor unserer Tür. Diesen fragwürdigen Praktiken sollte nicht willfährig Folge geleistet werden.
Begründung
Folgende Argumente sprechen gegen die geplanten Maßnahmen:
Vor gut 10 Jahren wurde der Hansaplatz mit erheblichen finanziellen Investitionen von ca. 2,55 Mill. Euro neu gestaltet. Vorausgegangen waren intensive Bürger*innen-Diskussionen im Stadtteilbeirat St. Georg, Beschlüsse der Bezirksversammlung und umfangreiche Planungen der zuständigen Fachbehörden.
Im Rahmen der gesamten Neugestaltung des Hansaplatzes wurden auch die Zufahrtsstraßen in Teilbereichen mit einbezogen. So wurden vor dem Haus Baumeisterstraße 17 sechs Unterflur-Container (3 x Altglas/ 1 x Wertstoff / 2 x Altpapier) mit einem Kostenaufwand von ca. 60.000 Euro installiert.
Der geplante Rückbau der Unterflur-Container stellt einen eklatanten Affront gegen die Empfehlungen des Stadtteilbeirats St.Georg und Beschlussfassungen der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte dar.
Nach unserer Auffassung sollten im Interesse des Gemeinwohls sinnvollere Lösungen gefunden werden, damit die Beistellungen von Müll und die Nichteinhaltung der Einwurfzeiten unterbleiben. Die geplante Schaffung eines Ersatzstellplatzes mit Oberflur-Containern im gegenüberliegenden Bereich Schauspielhaus/Tankstelle würde ebenfalls an dem eigentlichen Problem grundsätzlich nichts ändern.
Die geplanten Maßnahmen widersprechen prinzipiell den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als haushaltsrechtlicher Forderung gemäß Landeshaushaltsordnung und den entsprechenden Verwaltungsvorschriften.
Vor diesem Hintergrund beantragen wir 1.) den Stopp des geplanten Rückbaus der Unterflur-Container und 2.) den Stopp der geplanten Aufstellung von Oberflur-Containern.
Das Bezirksamt Hamburg-Mitte nimmt wie folgt Stellung:
Im Rahmen der Sanierung und Umgestaltung des Hansaplatzes im Jahre 2011 wurden die Depotcontainer Altglas der Stadtreinigung Hamburg als Unterflurcontainer vor dem Gebäude Baumeisterstraße 17-19 eingebaut. Bereits kurz nach Inbetriebnahme dieser Einheiten ist es zu Beschwerden aufgrund unsachgemäßer Benutzung gekommen, was vor allem die Missachtung der Einwurfzeiten sowie das Abstellen weiteren Altglases bei vollen Containern betroffen hat. In der Drucksache 21-1261, die erstmals im Juni 2015 beraten wurde und die Maßnahmen zur weiteren Entwicklung des Hansaplatzes zum Inhalt hatte, wurde hierzu beschlossen, dass Hinweisschilder mit den Benutzungszeiten, vor allem aber mit den Ruhezeiten, angebracht werden sollen, zudem wurde eine Gummierung der Einwurfschächte beschlossen, so dass der hierdurch entstehende Lärm gemindert werden sollte. Auch diese Maßnahmen waren auf Dauer erfolglos, so dass die Stadtreinigung seit Jahren Anfragen und Bürgerbeschwerden, unter anderem aus dem Stadtteilbeirat St. Georg, zu diesem Standort hat. Der überwiegende Teil dieser Beschwerden bezieht sich auf die Lärmbelästigungen durch das Nichteinhalten der Einwurfzeiten für die Entsorgung der Glasflaschen. Des Weiteren beziehen sich die Beschwerden auf ein verunreinigtes Umfeld.
Nachdem nun auch technische Defekte der eingebauten Container im Grundsatz eine Erneuerung der Anlage verlangen, will die Stadtreinigung nun die Anforderungen der direkten Bewohner der Baumeisterstraße mit einem Rückbau der Unterflursysteme aufnehmen. Gemeinsam mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte (Fachamt Management des öffentlich Raums (MR)) wurden hierzu seit August 2019 Gespräche hinsichtlich eines Ersatzstandortes geführt, die eine Fläche gegenüber Baumeisterstraße 15 in einer Parkbucht neben der Tankstelle identifiziert haben. In diese Gespräche war auch die von den jetzigen Unterflurcontainern unmittelbar betroffene Wohnungsbaugesellschaft einbezogen.
Die Aufstellung der neuen Standarddepotcontainern war für die 35. KW vorgesehen, so dass die Unterflursysteme ab der 36. KW außer Betrieb genommen werden sollten. Nachdem im Stadtteilbeirat am 19.08.2020 hierzu informiert wurde, hat Stadtreinigung und Bezirksamt deutlicher Widerspruch hierzu aus dem Stadtteil erreicht. Um auch diesem Widerspruch den gebührenden Raum zu geben, soll eine Meinungsbildung hierzu von Cityausschuss und Bezirksversammlung ermöglicht werden, das Verfahren ist bis dahin ausgesetzt.
Der Cityausschuss hat sodann in seiner Sitzung am 22.09.2020 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
„Das Bezirksamt wird gebeten, auf die Stadtreinigung Hamburg einzuwirken, dass die Depotcontainer bis auf weiteres am jetzigen Standort verbleiben. Die Einwurfzeiten sind durch technische Aufrüstung (z.B. Zeitschloss) oder Personal einzuhalten.“
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft nimmt unter Beteiligung der Stadtreinigung Hamburg (SRH) mit Schreiben vom 07.12.2020 wie folgt Stellung:
Aus Sicht der SRH ist eine umfängliche Kontrolle der Einwurfzeiten mit Personal wegen des hohen organisatorischen und finanziellen Aufwands nicht umsetzbar. Es wären nur punktuelle Einsätze der WasteWatcher+ möglich.
Für eine technische Beschränkung des Einwurfs prüft die SRH Verfügbarkeiten entsprechender Systeme und die mit ihnen verbundene Kosten. Sollten geeignete Systeme verfügbar und finanzierbar sein, steht die SRH einem Pilotprojekt in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte offen gegenüber, in dem auch mögliche Folgeprobleme, wie beispielsweise vermehrte Beistellungen mit untersucht werden könnten.
In einer Besprechung am 24. November 2020 zu diesem Thema schien es allen Beteiligten möglich, dass ein finanzierbarer Weg für einen Umbau der Unterflursysteme inkl. Zeitschloss möglich sein könnte. Die SRH holt dazu jetzt von den Herstellerfirmen verbindliche Kostenvoranschläge ein. Vorbehaltlich eines im vermuteten Kostenrahmen befindlichen Angebots, würde die SRH dann Kontakt mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte aufnehmen, um die Umsetzung zu planen.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.