Protokoll
Sitzung des Cityausschusses - DIGITAL- vom 19.01.2021

Ö 1

Begrüßung

Herr Sträter eröffnet die Ausschusssitzung und begrüßt alle Anwesenden.

Herr Sträter macht darauf aufmerksam, dass die Fachsprecher des Cityausschusses eine Mail aus der Verwaltung erhalten haben. Dieser Mail-Inhalt beinhalte eine Bürgerfrage. Diese Bürgerfrage beruhe auf dem TOP 5.1 der Tagesordnung. Herr Sträter macht den Vorschlag, diese öffentliche Frage zusammen mit dem TOP 5.1 zu behandeln.

Im Weiteren macht Herr Sträter den Vorschlag, den TOP 14 und TOP 15 im nichtöffentlichen Teil zu tauschen.

Herr Borgwardt weist darauf hin, dass diese Bürgerfrage eventuell besser unter TOP 6.7 könne als zu TOP 5.1.  Denn bei TOP 6.7 hätte der Ausschuss den inhaltlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Befassung im letzten Stadtteilbeirat St. Georg.

Daraufhin macht Herr Sträter den Vorschlag, die Bürgerfrage, TOP 5.1 sowie TOP 6.7 zusammen unter TOP 5.1 zu beraten.

Gegen diesen Vorschlag gibt es keine Einwände.

 

Ö 2

Beschlussfassung über die Niederschrift vom 24.11.2020

Der Ausschuss beschließt die Niederschrift zum öffentlichen Teil einstimmig.

 

Ö 3

Referat zum Thema "Metrobuslinie Rothenburgsort" (Drs. 22-1480)

Zunächst erläutern Herr Reinke, Frau Himjak (Ingenieursbüro Münster), Herr Stammel und Herr Buck (Fachbereich Straßen, Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) anhand einer Präsentation (siehe Anlage) wesentliche Merkmale zu dem Thema Metrobuslinie Rothenburgsort. Die Referenten skizzieren Hintergrund und Zielsetzung dieses Projektes.

In der weiteren Diskussion erörtern die Ausschussmitglieder mit der Referentin und den Referenten eingehend weitere Aspekte und Fragestellungen u.a.

 Können Sie uns den aktuellen Planungsstand erläutern? Ist dieses schon eine verabschiedete Planung? Erwarten Sie unser Feedback?

 Im ersten Bauabschnitt der Präsentation wird der Fahrradstreifen, der eigentlich auf der Fahrbahn verläuft, nun hinter die parkenden PKWs verlegt. Im nächsten Bauabschnitt anders herum. Der stetige Wechsel dieser Fahrradwege konnte nicht ganz nachvollzogen werden. Warum ist dieses in dieser Form sinnvoll?

 Ein Verlust von 111 Parkplätzen stellt an dieser Stelle die Hälfte der Parkplätze, die aktuell dort vorhanden sind, dar. Es wäre schön, wenn Sie noch einmal darstellen, wo der Parkplatzverlust im Wesentlichen auftreten wird. Rothenburgsort wird in der Zukunft eher wachsen und der Bedarf an KFZ-Stellplätzen wird noch höher werden.

 In der Präsentation wird von 39 neu zu pflanzenden Bäumen gesprochen. Wo werden diese Ersatzpflanzungen stattfinden?

 Im Weiteren ist die Zeitachse interessant - wann wäre der Baubeginn? Wie sieht es aus mit zwingend notwendigen Siel- und Leitungsarbeiten?

 Diese Strecke wird derzeit mit Tempo 50 befahren. Hätte der HVV einen Nachteil, wenn die gesamte Strecke mit Tempo 30 befahren werde?

 Wird die Straßenbeleuchtung im Zuge der Sanierung auch erneut?

 Im westlichen Teil von Rothenburgsort bestehe das Problem, dass vor allen LKWs in den Stadtteil rein fahren und erst vor der Sperranlage bemerken, dass sie nicht weiter kommen.

Wie kann man verhindern, dass LKWS in diesen Stadtteil rein fahren? Könnte vielleicht ein LKW-Leitsystem hier hilfreich sein?

 An der Ecke Vierländer Damm und Lindleystraße gibt es noch eine Pflastersteinbebauung, die nicht barrierefrei ist - wird diese in der Planung berücksichtigt?

 In dem Stadtteil bestehe bereits jetzt eine chronische Parkraumknappheit. Es gibt keine Parkplätze mehr. Die SAGA baut ihre Parkflächen zurück und mit jedem weiteren Bauvorhaben werden in der Regel Parkplätze weggenommen. Dies ist ein echtes Problem. 111 Parkplätze, die wegfallen, sind ein Thema.

 Der normale Fahrradfahrer, der auch gerne in der Stadt fährt, fühlt sich auf diesen Radfahrstreifen häufig nicht sicher, schon gar nicht, wenn ein intensiver Busverkehr existiert. Es ist eine Hauptverkehrsstraße, d.h. da wäre durchgängig eine bauliche Abgrenzung für den Radweg das Beste. Dieses würde hier aufgrund des Querschnitts nicht funktionieren. Ist es nicht sinnvoll, gerade an dieser Stelle den Radfahrern, den geraden Weg z.B. durch die Ausschläger Allee hindurch zu ermöglichen oder ist es nicht sinnvoller zu schauen, wie die Fahrradfahrer sicherer und angenehmer fahren können, um von Ost nach West und umgekehrt zu kommen.

 Sollen die Parkplätze in der Ausschläger Allee wegfallen und wenn ja, warum wird die vorhandene Fläche nicht als Parkfläche ausgewiesen?

 Bekommen die Fraktionen die Planungsunterlagen zugeschickt?

 Sind Sie bereit diese Planung auch im Stadtteilrat Rothenburgsort vorzustellen?

Die Referenten antworten daraufhin wie folgt:

 Aktuell befinden wir uns im Verschickungsverfahren und zwar in der ersten Verschickung. Zuvor wurden einige Variantenuntersuchungen durchgeführt und das was Sie hier jetzt präsentiert bekommen haben, das sind mit den anderen Dienststellen vorabgestimmte Planungen, d.h. hier gibt es nun Gelegenheit auch noch einmal von anderen Dienststellen entsprechend Rückmeldung zu geben, in Form von Hinweisen bzw. Anmerkungen. Diese werden nachher in Form einer Abwägung geprüft und das Verfahren endet schließlich in einer Straßenverkehrsbehördlichen Anordnung.

 Tempo 50 oder Tempo 30, was bedeutet dieses für den ÖPNV? Tempo 30 ist bei der Anordnung an klare rechtliche Vorgaben gebunden. Für den ÖPNV würde dieses tatsächlich finanzielle Verluste etc. bedeuten, wenn man auf einer längeren Strecke, wie dieser Hauptverkehrsstraße, Tempo 30 anordnen würde. In der Regel werden auf ÖPNV-Strecken keine Tempo 30-Zonen empfohlen.

 Zur Zeitachse könne mitgeteilt werden, dass sich diese Maßnahme am Beginn des formalen Planungsverfahrens befinde - die erste Verschickung sei bereits raus. Diese Maßnahme sei sehr groß, da sich in diesem Planungsumfang 10 Haltepunkte befinden. Am Ende werde man ja nach Verfahrensablauf zu einer Schlussverschickung kommen. Dann werde man darauf aufbauend eine Ausführungsplanung erstellen. An dieser Stelle wäre es unseriös einen konkreten Kosten - oder Bauablauf zu benennen. Aber allein aufgrund der Vergabefrist könne dieses nicht vor dem Jahr 2023 der Fall sein. 

 Zu der Koordinierung mit den Leitungsträgern könne nachfolgendes mitgeteilt werden: im Rahmen der Verschickung stehe der LSBG auch in der Trassenabfrage im sehr engen Kontakt mit den vielen Leitungsträgern. Hamburg Wasser habe eine Sielsanierung angekündigt. Sobald Straßen erneuert werden, gebe es eine Aufgrabesperre, die für einige Jahre auch dafür sorgen solle, dass keine frisch sanierten Straßen wieder aufgerissen werden.

 Der Streckenabschnitt „Billhorner Röhrendamm" betrage 1,5 km. Subjektiv sei ein stetiger Wechsel des Fahrradwegs nicht zu erkennen. In diesem Abschnitt werde der Fahrradweg auf der Südseite langgeführt und dies vermehrt als „Protected Bike Lane". Dieses sei für den Fahrradfahrer weiteres gehend als Radfahrstreifen sichtbar, nur dass dieser noch mehr geschützt sei. Kurz vor der Höhe Lindleystraße werde dieser Streifen näher an die Fahrbahn gebracht. Stadteinwärts ist der Fahrradweg noch deutlich stetiger. Dort fährt der Radfahrer komplett auf dem Radfahrstreifen und habe hier einen noch stetigeren Verlauf seiner Verkehrsanlagen.

 111 Parkstände werden entfallen. Der Querschnitt musste für alle Verkehrsteilnehmer aufgeteilt werden, da keiner Sonderrechte erhalten wird. Der Busverkehr, der Radverkehr, die Fußgänger und der PKW-Verkehr - alle haben Ansprüche im Verkehrsraum und um dort das höchstmögliche Maß an Verkehrssicherheit, aber auch an Nutzungskomfort zu erreichen, mussten diese Einschnitte gemacht werden. Die Anzahl der entfallenen Parkplätze summiert sich über die 1,5 km.

 In der Präsentation können Sie die Pläne einsehen und auch dort feststellen, welche Bäume entfernt werden bzw. erkennen welche Bäume an welcher Stelle neu gepflanzt werden. Diese sind dort eingezeichnet.

 Ein LKW-Leitsystem ist im Rahmen dieser Maßnahmen nicht vorgesehen.

 Die Querung Lindleystraße wird im Hinblick auf die Barrierefreiheit berücksichtigt. Welches Material an dieser Stelle verwendet werden soll, wird erst in den weiteren Schritten festgelegt - entweder Asphalt oder geschnittenes Großpflaster.

 Alternativen für den Radverkehr sind immer zu begrüßen. Unabhängig davon, ob man südlich oder nördlich alternative Radrouten anbietet und die Straßen ausbaut, benötigen man im Straßenzug Vierländer Damm/Ausschläger Allee/Röhrendamm Radverkehrsanlagen. Auch dort darf der Radfahrer fahren. Diese Verkehrsteilnehmer dürfen nicht ausgeschlossen werden, das ist schlicht weg nicht möglich. Unter dem Gleichbehandlungsprinzip würden man auch dort Radverkehrsanlagen herstellen, selbst wenn die Marckmannstraße eine Fahrradstraße wäre.

 Wir freuen uns immer gerne, wenn der LSBG mit den Leuten vor Ort ins Gespräch kommen kann. Wenn der LSBG eingeladen werde, dann könne man diese Planungen auch vorstellen. Es stelle sich nur die Frage zu welchem Zeitpunkt eine solche Vorstellung im Stadtteilbeirat sinnvoll wäre.

 

Herr Sträter bedankt sich bei der Referentin und den Referenten für die ausführliche Präsentation.

 

 

Ö 4

Anträge

Ö 4.1 - 22-1633

Keine Illusion: Rosa-Bartl-Platz zwischen Hohe Bleichen! (Antrag der GRÜNE-Fraktion)

Herr Muja stellt den Antrag vor.

Herr Abreu de Sousa teilt mit, dass die Koalition diesen Ort nicht für den richtigen Ort hält, um diesen nach Rosa Bartl zu benennen. Frau Bartl soll aber in der Vorschlagsliste verbleiben und falls es eine geeignete Fläche geben wird, so werde sie auch weiterhin berücksichtigt. Die Koalition würde diesen Antrag somit ablehnen.

Frau Jakob möchte wissen, warum dieser Platz für diese Namensvergabe nicht geeignet ist. Im Weiteren möchte Frau Jakob erfahren, ob es einen anderen Vorschlag gebe bzw. ob diese Entscheidung aufgeschoben werden solle?

Herr Hoitz erläutert, dass in dem Antrag der Platz mit der Nähe zu dem früheren Zauberei-Geschäft von Frau Bartl argumentiert werde. Dieses sehe die Koalition an dieser Stelle anders. Es bestehen auch Zweifel, dass dieser Platz, der in Wahrheit eine Verkehrsinsel ist, der richtige Ort darstelle um überhaupt irgendjemand zu ehren.

Herr Sträter bittet den Ausschuss zu beschließen.

 

Der Ausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich - bei Gegenstimmen der GRÜNE-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der AfD-Fraktion- ab.

 

 

Ö 5

Vorlagen / Mitteilungen

Ö 5.1 - 22-1238.1

Eingabe "Geplanter Rückbau der Unterflur-Container vor Baumeisterstraße 17"

Herr Hoitz teilt mit, dass die Stadtreinigung hier die Hoffnung gibt, dass es eine technische Möglichkeit gebe, um diese Einwurfzeiten zu begrenzen. Damit könne man diese Eingabe als erledigt ansehen sowie die weitere Eingabe, die sich mit der Suche nach alternativen Standorten beschäftigt. Zu der weitergeleiten Bürgerfrage könne mitgeteilt werden, dass der Cityausschuss nicht der richtig Ort sei, um dieses zu lösen.

Herr Hoitz macht darauf aufmerksam, dass die Eingaben grundsätzlich ohne weitere Namen weitergeleitet werden. Herr Hoitz bittet die Verwaltung die Namen in den vertraulichen Sitzungsunterlagen für die Ausschussmitglieder zu ergänzen.

 

Herr Borgwardt macht darauf aufmerksam, dass die weitergeleitete Eingabe eine direkte Reaktion auf den Beiratsbeschluss aus der Sitzung vom November 2020 sei. Die Befassung im Beirat mit dieser Thematik sei sehr emotional gewesen. Allerdings sei die Stellungnahme der BUKEA gemeinsam mit der Stadtreinigung ein guter Ansatz. Gleichwohl sollte sich der Cityausschuss zu dem TOP 6.7 in irgendeiner Weise verhalten.

 

Herr Hoitz macht den Vorschlag den TOP 6.7 zur Kenntnis zu nehmen und den TOP 5.1 als erledigt anzusehen. Die weitergeleitete Eingabe könne man als Stellungnahme zur Kenntnis nehmen.

 

Nach weiteren Wortbeiträgen von Herrn Korndörfer, Frau Jakob und Herrn Laute nimmt der Ausschuss den TOP 5.1 und den TOP 6.7 zur Kenntnis.

 

 

Ö 5.2 - 22-1351.1.1

Eingabe: Freigabe für den Radverkehr in der Balduinstraße in beide Richtungen zwischen Bernhard-Nocht-Straße und Friedrichstraße

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

Ö 5.3 - 22-1546

Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses 2021

Herr Korndörfer macht den Vorschlag, die Vorlage zu beschließen mit der Anmerkung, dass gerade im Bereich Steindamm und die Nebenstraße Stiftstraße in Richtung Lange Reihe schon sehr großen Reinigungsbedarf habe.

 

Herr Sträter bittet die Ausschussmitglieder über diese Vorlage zu beschließen unter Einbeziehung der  Anmerkung von Herrn Korndöfer.

 

Der Ausschuss beschließt die Vorlage mit dem Hinweis auf die Anmerkung von Herrn Korndörfer einstimmig .

 

 

Ö 5.4 - 22-1482

Eingabe: Verkehrssituation in der Davidstraße

Herr Abreu de Sousa teilt mit, dass die Koalition von der Möglichkeit gerne Gebrauch machen möchte, von der Eingabe nur einen Teil zuzustimmen und dieses an die Fachbehörde weiterzuleiten. In diesem Fall würde die Koalition den ersten Teil der Eingabe, bei der es um die Tempo 30-Zone gehe als Ausschuss beschließen wollen. Die restlichen Punkte sollten erst einmal nicht weitergegeben werden.

Herr Muja möchte wissen, ob nur ein Teil der Eingabe an die Fachbehörde weitergeleitet werden könne.

Herr Sträter erklärt anhand des Leitfadens der Verwaltung, dass unter dem Punkt „die Eingabe fällt in die Zuständigkeit einer Fachbehörde ebenfalls unter Punkt 2 stehe, dass wenn die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz und teilweise zustimme, so könne der Ausschuss den Beschluss fassen, dass die Fachbehörde gebeten werde, die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge umzusetzen. Dort könne man dann konkretisieren und der Cityausschuss könne auch einzelne Punkte an die Fachbehörde zur Umsetzung weiterleiten.

Herr Laute teilt mit, dass die GRÜNE Fraktion der gesamten Eingabe zustimmen werde.

Herr Borgwardt informiert den Ausschuss darüber, dass die Einrichtung einer Tempo 30-Zone nicht in die Zuständigkeit des Bezirksamtes falle. Insofern wäre es wichtig, dass die Fachbehörde eine grundsätzlich positive Entscheidung im Idealfall treffe. Alle anderen Punkte, die in der Eingabe aufgeführt worden sind, können auch durch entsprechende andere Vorstöße der Politik initiiert und damit auch Verwaltungshandeln angeregt werden.

Herr Hoitz führt aus, dass sich bei dem Thema Tempo 30 offensichtlich alle Ausschussmitglieder einig seien. Zu dem Aspekt der Einrichtung von Fahrradbügeln habe das Bezirksamt eine entsprechende Antwort geliefert. Mithin könne dieser Punkt als erledigt angesehen werden. Zu der Frage, ob Asphalt oder Kopfsteinpflaster an dieser Stelle richtig sei, könne Herr Hoitz für die Koalition mitteilen, dass die Änderung des Straßenbelages von Kopfsteinpflaster zu Asphalt abgelehnt werde. Der Grund hierfür sei, dass aufgrund des historischen Kontextes dieser Straßenbelag besser passe und das öffentliche Straßenbild vorgehe.

Herr Mennerich wendet ein, dass wenn der überwiegende Teil der Bürger*innen eine Asphaltierung wünsche, so wäre es aus der Sicht der AfD-Fraktion auch in Ordnung. Sollte aber der Schwerpunkt auf der Einrichtung einer Tempo 30 -Zone liegen, so werde es als kontraproduktiv erachtet, wenn die Fachbehörde aufgrund der Änderung des sicheren Straßenbelages zu dem Ergebnis kommen würde, dass es kein Argument für die Einrichtung einer Tempo 30-Zone mehr gebe.  Im Sinne dieses Hauptzieles sollte der Ausschuss darauf Rücksicht nehmen und diesen Schwerpunkt an die Fachbehörde auch mitgeben.

Nach weiteren Wortbeiträgen von Frau Jakob und Herrn Laute fasst Herr Stärter nachfolgende Punkte wie folgt zusammen: Zunächst den Vorschlag der Koalition: „Der Cityausschuss schließt sich der vorliegenden Petition in Teilen an und beschließt die Einführung einer Tempo 30-Zone durch die zuständige Fachbehörde zu prüfen und möglichst umsetzten zu lassen." Dann den Vorschlag der GRÜNE-Fraktion: „Der Cityausschuss schließt sich der Petition an und bittet die zuständige Fachbehörde um die Umsetzung der Maßnahmen."

Herr Sträter bittet den Ausschuss über den Vorschlag der Koalition abzustimmen.

 

Der Ausschuss beschließt den Vorschlag der Koalition einstimmig.

Herr Sträter bittet den Ausschuss über den Vorschlag der GRÜNE-Fraktion abzustimmen.

Der Ausschuss lehnt den Vorschlag der GRÜNE-Fraktion mehrheitlich - bei Gegenstimmen der GRÜNE-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE - ab.

 

 

 

Ö 6

Stadtteilbeirat St. Georg

Ö 6.1 - 22-1578

Modernisierungen Lange Reihe 21-25 u. Koppel 14 -16 durch Akelius (Stadtteilbeirat St. Georg)

Herr Korndöfer teilt mit, dass die Koalition diese Beiratsempfehlung gerne zur Kenntnis nehmen möchte.

Herr Leipnitz beantragt die Beschlussfassung im Sinne der Beiratsempfehlung. 

Herr Borgwardt informiert den Ausschuss darüber, dass der Beirat der Auffassung ist, dass das Bezirksamt in diesen Punkten den gesetzlichen Auftrag unzureichend abarbeitet. Zu dieser Aufgabenerledigung bestehen unterschiedliche Auffassungen, Bezirks- und Fachamt haben so gehandelt, wie es laut Gesetz vorgesehen ist und wie es in vergleichbaren Fällen auch erfolgt. Anzumerken ist zudem, dass die fachliche Sicht des Bezirksamtes wiederholt mitgeteilt wurde und ein Austausch hierzu zwischen dem Verfasser der Beiratsempfehlung und der Bezirksamtsleitung stattgefunden hat.

 

Nach weiteren Wortbeiträgen von Herrn Hoitz und Herrn Laute bittet Herr Sträter den Ausschuss über diese Beiratsempfehlung abzustimmen.

 

Der Ausschuss lehnt die Beiratsempfehlung mehrheitlich -bei Gegenstimmen der GRÜNE-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE- ab.

 

 

 

Ö 6.2 - 22-1579

Aktueller Stand der WEDINA-Apartments in der Gurlittstraße 25 (Stadtteilbeirat St. Georg)

Herr Korndörfer teilt mit, dass die Koalition dem Punkt eins zustimmen werde. Die Punkte zwei und drei aber ablehne.

 

Herr Borgwardt informiert den Ausschuss darüber, dass gerade zu dem Punkt eins die baulichen Informationen über das Bauvorhaben bzw. über die rechtlichen Hintergründe, in fünf Beiratssitzungen im letzten Jahr thematisiert worden sei. Dies wurde in den jeweiligen Protokollen auch festgehalten. Mithin könne dieser Punkt als erfüllt angesehen werden. Gleichwohl obliegt es dem Cityausschuss darüber abzustimmen.

Herr Willenbrock erklärt sich überrascht, dass über den Punkt eins abgestimmt werden solle, da hier das Bezirksamt seiner Auskunftspflicht nachgekommen sei. Zudem gab es auch noch schriftliche Informationen, die sehr umfassend gewesen sind. Darüber hinaus weist Herr Willenbrock darauf hin, dass das Bezirksamt keine Einblicke in private Mietverträge gewähren könne, sodass die GRÜNE-Fraktion hier alle Punkte zur Kenntnis nehmen möchte.

Nach weiteren Wortbeiträgen von Herrn Abreu de Sousa und Herrn Hoitz bittet Herr Sträter punktuell abzustimmen.

 

Herr Sträter bittet den Ausschuss über den Punkt eins abzustimmen.

Der Ausschuss beschließt Punkt eins einstimmig - bei Enthaltung der GRÜNE-Fraktion-.

Herr Sträter bittet den Ausschuss über den Punkt zwei abzustimmen.

Der Ausschuss lehnt den Punkt zwei mehrheitlich - bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE- ab.

Herr Sträter bittet den Ausschuss über den Punkt drei abzustimmen.

Der Ausschuss lehnt den Punkt drei mehrheitlich - bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE- ab.

 

 

 

 

Ö 6.3 - 22-1582

Antrag zum Entwurf des B-Plans 43 (Stadtteilbeirat St. Georg)

Herr Abreu de Sousa macht den Vorschlag, diese Beiratsempfehlung an den Stadtplanungsausschuss abzugeben.

Herr Sträter bittet den Ausschuss über die Abgabe an den Stadtplanungsausschuss zu beschließen.

 

Der Ausschuss beschließt die Abgabe der Beiratsempfehlung an den Stadtplanungsausschuss einstimmig.

 

 

Ö 6.4 - 22-1583

Gespräche mit Atlantik-Hotel - Wohnungsbau statt Hotel-Erweiterung (Stadtteilbeirat St. Georg)

Herr Korndörfer teilt mit, dass die Koalition diese Beiratsempfehlung ablehnen möchte, mit dem Hinweis, dass dort im großen Stil Wohnraum geschaffen werde. Zu den ehemals mehr als 60 Klingelschildern gehörten ganz kleine Zimmer, die für die Hotelangestellten als Unterkunft dienten.

Herr Sträter bittet den Ausschuss über die Beiratsempfehlung abzustimmen.

 

Der Ausschuss lehnt die Beiratsempfehlung mehrheitlich - bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der GRÜNE-Fraktion- ab.

 

 

Ö 6.5 - 22-1602

Antrag des Einwohnervereins St. Georg von 1987 e.V. (Stadtteilbeirat St. Georg)

Herr Abreu de Sousa teilt mit, dass die Koalition die Punkte eins, zwei und vier zur Kenntnis nehmen möchte. Zu dem Punkt drei unterbreitet Herr Abreu de Sousa dem Ausschuss nachfolgenden Beschlussvorschlag: „Der Cityausschuss nimmt die Kritik und die Wünsche des Beirates zur Kenntnis und unterstützt diese. Das Anliegen, den Verfügungsfond 2021 wieder aufzustocken, wenn die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen."

Herr Leipnitz beantragt die Beschlussfassung.

Herr Sträter wendet ein, dass er das Anliegen von Herrn Leipnitz nachvollziehen könne. Allerdings weist Herr Sträter Herrn Leipnitz darauf hin, dass der Cityausschuss über die jeweiligen Punkte nicht beschließen könne, wenn hier grundsätzliche Kritik geübt werde. Diese Punkte könne man lediglich zur Kenntnis nehmen.

Herr Leipnitz wendet ein, dass er dies bei dem Punkt eins nachvollziehen könne, aber bei den weiteren Punkten nicht.

Herr Hoitz unterstützt die Ausführungen von Herrn Abreu de Sousa und Herrn Sträter und macht den Vorschlag, sofern Herrn Leipnitz darauf weiterhin bestehe, so könne über die gesamte Vorlage Beschluss gefasst werden. Dann würde die Koalition diese Vorlage insgesamt ablehnen, ansonsten würde es bei einer Kenntnisnahme bleiben.

Herr Leipnitz plädiert weiterhin dafür, die Beiratsempfehlung im Ganzen zu beschließen.

Herr Sträter macht nachfolgenden Verfahrensvorschlag: Es bestehe die Möglichkeit in Gänze abzustimmen und zwar über den Vorschlag von Herrn Abreu de Sousa und alternativ über den Beschluss der Beiratsempfehlung im Wortlaut, auf Wunsch von Herrn Leipnitz.

Herr Jakob wendet ein, über die einzelnen Punkte abzustimmen.

Sodann bittet Herr Sträter die Ausschussmitglieder über die Punkte eins, zwei und vier abzustimmen.

 

Der Ausschuss lehnt die Punkte eins, zwei und vier mehrheitlich - bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der AfD-Fraktion- ab.

Herr Sträter bittet die Ausschussmitglieder alternativ über den Punkt drei abzustimmen. Einmal über den Koalitionsentwurf und über den Wortlaut in Punkt drei.

Dem Vorschlag der Koalition stimmen die SDP-, CDU-, FDP-,GRÜNE.- und AfD-Fraktion zu.

Dem Wortlaut des Punktes drei stimmt die Fraktion DIE LINKE zu.

Mithin wird die Beschlussvorschlag der Koalition angenommen.

 

 

 

Ö 6.6 - 22-1603

Umwandlung Straße "An der Alster" vor dem Hotel Atlantic Kempinski in eine Fahrradstraße (Stadtteilbeirat St. Georg)

Herr Korndörfer teilt mit, dass die Koalition der Beiratsempfehlung zustimmen werde. Zudem werde der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) gebeten im Beirat über diese Thematik zu berichten und etwaige Vorschläge zu unterbreiten.

Nach weiteren Wortbeiträgen von Herrn Laute und Herrn Leipnitz bittet Herr Sträter über den Vorschlag von Herrn Korndörfer zu beschließen.

 

Der Ausschuss beschließt die Beiratsempfehlung verbunden mit obiger Anmerkung einstimmig.

 

 

 

Ö 6.7 - 22-1604

Beauftragung der Stadtreinigung zur Prüfung neuer Standorte für die Müllcontainer Baumeisterstraße (Stadtteilbeirat St. Georg)

Siehe TOP 5.1.

 

 

 

Ö 7

Stadtteilkonferenz Neustadt

Ö 7.1 - 22-1609

Umsetzung des Fußverkehrskonzept (Stadtteilkonferenz Neustadt)

Der Ausschuss beschließt die Beiratsempfehlung einstimmig.

 

 

Ö 8

Quartiersbeirat Wohlwillstraße

Ö 8.1 - 22-1610

Beschluss Fortführung Beiratsarbeit 2021 (Quartiersbeirat Wohlwillstraße)

Herr Abreu de Sousa macht nachfolgenden Beschlussvorschlag: „Der Cityausschuss unterstützt den Wunsch des Beirats, in 2021 weiterzuarbeiten und stellt außerdem sicher, dass die weiteren Forderungen bezüglich der organisatorischen und finanziellen Absicherung seiner Arbeit in die laufenden Beratungen zur Beiratsarbeit 2021 einfließen werden."

Herr Laute wendet ein, dass diese Beiratsempfehlung an dieser Stelle so „soft“ formuliert worden sei, dass die GRÜNE-Fraktion dem Wortlaut hier zustimmen werde.

Nach weiteren Wortbeiträgen von Herrn Muja, Herrn Willenbrock und Herrn Laute bittet Herr Sträter den Ausschuss zunächst über den Wortlaut der Beiratsempfehlung und anschließend über den Vorschlag der Koalition zu beschließen.

 

Der Ausschuss lehnt den Wortlaut der Beiratsempfehlung mehrheitlich - bei Gegenstimmen der GRÜNE-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE- ab.

Im Weiteren beschließt der Ausschuss den Vorschlag der Koalition einstimmig.

 

 

 

Ö 9

Quartiersbeirat Karolinenviertel

Ö 9.1 - 22-1611

Baumfällungen Paulihaus (Quartiersbeirat Karolinenviertel)

Frau Jakob beantragt die Beschlussfassung im Sinne der Beiratsempfehlung.

Herr Nelkner informiert den Ausschuss über das Thema Entwidmung in diesem Stadtbereich. Die Entwidmung setze die Prüfung der verkehrlichen Entbehrlichkeit voraus. Diese Prüfung obliege nicht allein dem Bezirksamt, sondern allen Trägern der öffentlichen Belange. Das sei auch bei der angesprochenen Wegefläche so geschehen. Es gab keinerlei Bedenken bzw. Einschränkungen. Dementsprechend habe das Bezirksamt auch bereits am 29.12.2020 die Entwidmungsverfügung im Amtlichen Anzeiger veröffentlicht. Allerdings bestehe noch eine Widerspruchsmöglichkeit bis zum 29.01.2021. Das Verfahren als solches sei aus Sicht des Bezirksamtes beendet.

 

Nach weiteren Wortbeiträgen von Herrn Abreu de Sousa, Herrn Willenbrock, Frau Jakob und Herrn Hoitz bittet Herr Sträter den Ausschuss über die Beiratsempfehlung zu beschließen.

 

Der Ausschuss lehnt die Beiratsempfehlung mehrheitlich - bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der GRÜNE-Fraktion- ab.

 

 

Ö 9.2 - 22-1612

Befahrung Karolinenplatz (Quartiersbeirat Karolinenviertel)

Herr Abreu de Sousa teilt mit, dass die Koalition diese Beiratsempfehlung vertagen möchte, verbunden mit der Einholung einer fachlichen Stellungnahme durch das zuständige Fachamt mit einer rechtlichen Einordnung dieser Situation.

Herr Laute begrüßt grundsätzlich den Vorschlag von Herrn Abreu de Sousa. Herr Laut stellt allerdings die Umsetzung dieses Beschlusses in Frage, da dieser Platz auch von Personen befahren werde, die auf dem Platz einen privaten Parkplatz besitzen. Ob eine Schranke, die definitiv zu den angegebenen Zeiten schließen könne und rein und raus fahrende berechtigte Personen einschränken könne, sei fragwürdig. Aus diesem Grund sei eine rechtliche Überprüfung erforderlich. Herr Laute merkt an, dass dieses Problem vielleicht durch mehr Kontrollen oder Überprüfungen gelöst werden könne.

Herr Sträter bittet die Ausschussmitglieder über die Vertragung und die Einholung einer Stellungnahme zu beschließen.

 

Der Ausschuss beschließt die Vertagung verbunden mit der Einholung einer Stellungnahme einstimmig.

 

 

 

Ö 10

Sondermittelanträge - keine Anträge-

Es liegen keine Sondermittelanträge vor.

 

Ö 11

Baumfällungen auf öffentlichem Grund - keine Baumfälllisten -

Es liegen keine Baumfälllisten auf öffentlichen Grund vor.

Ö 12

Verschiedenes

Es gibt keine Wortmeldungen.