Antrag zum Entwurf des B-Plans 43 (Stadtteilbeirat St. Georg)

Stadtteilbeirat St. Georg – Sitzung 25.11.2020:

Die Punkte werden im Einzelnen abgestimmt.

1. Die für den 4.12.2020 angekündigte Abstimmung über den B-Plan Entwurf St. Georg 43 im Stadtplanungsausschuss zu Gunsten einer weiteren Erörterung bis auf weiteres auszusetzen.

ABSTIMMUNG

Meinungsbild Plenum*:

Ja: 33 Nein: 1 Enthaltung: 6

Votum Stadtteilbeirat:

Ja: 10 Nein: 0 Enthaltung: 3

Der Antrag ist einstimmig angenommen.

*Im Plenum sind rund 45 Personen anwesend.

2. Eine Überarbeitung des B-Plan Entwurfes vorzunehmen, die der übergeordneten

stadtentwicklungspolitischen Bedeutung des Lohmühlengrünzuges entspricht: die Einengung und Verschattung der öffentlichen Grünfläche durch Grenzbebauung und Abtrennung von

öffentlichem Gelände zugunsten des privaten Investors nicht zuzulassen. Ergänzung zum Antrag: Der Bezirk möge zudem darlegen, wie es zu dieser Idee/ Planung kam.

ABSTIMMUNG

Meinungsbild Plenum*:

Ja: 35 Nein: 1 Enthaltung: 0

Votum Stadtteilbeirat:

Ja: 12 Nein: 1 Enthaltung: 0

Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

*Im Plenum sind rund 45 Personen anwesend.

3. Das gültige Bau- und Planungsrecht einzuhalten:

a. den Übergriff in das durch den B-Plan 14 gesicherte Gelände des Parks nicht

zuzulassen,

b. den Grenzabstand nach HBauO §6 von mind. 2,5 m auf dem Grundstück des Investors einzuhalten,

c. dem Wegfall des Bestandsschutzes auf Grenzbebauung nach Abbruch des Bestandes zu folgen und keine Grenzbebauung zuzulassen,

d. die Blockrandschließung und Gebäudehöhe zugunsten des öffentlichen Parks zu

revidieren.

ABSTIMMUNG

Meinungsbild Plenum*:

Ja: 32 Nein: 0 Enthaltung: 2

Votum Stadtteilbeirat:

Ja: 12 Nein: 0 Enthaltung: 1

Der Antrag ist einstimmig angenommen.

*Im Plenum sind rund 45 Personen anwesend.

4. Ergänzung: Der Stadtteilbeirat St. Georg bedauert das Nichterscheinen des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung und bittet um zeitnahe schriftliche Stellungnahme zum B-Plan-Entwurf St. Georg 43. Das Fachamt SL wird zudem gebeten, dem Stadtteilbeirat eine überarbeitete

Fassung des B-Plan Entwurfes in St. Georg vorzustellen bevor sie im Stadtplanungsausschuss behandelt wird.

ABSTIMMUNG

Meinungsbild Plenum*:

Ja: 35 Nein: 0 Enthaltung: 2

Votum Stadtteilbeirat:

Ja: 12 Nein: 0 Enthaltung: 1

Der Antrag ist einstimmig angenommen.

*Im Plenum sind rund 45 Personen anwesend

Um Beschlussfassung / Kenntnisnahme wird gebeten.

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