Beschluss zum Antrag auf Information des Beirates über die Voraussetzungen und möglichen Einschränkungen der zu erwartenden "Winter-Terrassen" Lange Reihe (Stadtteilbeirat St. Georg) - beschlossene Fassung
(direkte zeitliche Fortsetzung der „Sommer-Terrassen“ vom 01.11.2020 bis 28.02.2021)
Der Antrag wird wie folgt gestellt:
Forderung des Stadtteilbeirates St. Georg konkret:
Nach den Corona-bedingten Erweiterungen der Gastro-Flächen um Parkplatz- und
Ladezonenflächen („Sommer-Terrassen“ bis 31.10.2020) bitte der Beirat das Bezirksamt
um Informationen über Genehmigungs-Voraussetzungen und mögliche Einschränkungen
zu den sich zeitlich direkt anschließenden sog. „Winter-Terrassen“:
Sperrzeiten, Flächen, Abstände, Anzahl der Stehtische, Heizpilze, Werbe-Stopper,
Deko, …
Begründung:
Die doch von den Bewohner*innen überwiegend kritisch erlebten „Sommer-Terrassen“
(insbesondere die zahlreichen und regelmäßigen Nutzungen der „Rest-Gehwegbreite von
1,5 Metern“) lassen befürchten, dass bestimmte - hinlänglich bekannte und benannte -
Gastro-Betriebe auch zur Winterszeit den Fußgänger*innen den ihnen zustehenden
persönlichen „Corona-Abstand“ verweigern.
Dies ist m. E. unsozial und widerrechtlich und damit unakzeptabel.
Meinungsbild Plenum*:
Ja: Mehrheit Nein: 0 Enthaltung: 0
Votum Stadtteilbeirat:
Ja: 12 Nein: 0 Enthaltung: 0
Der Antrag ist einstimmig angenommen.
*Im Plenum sind rund 50 Personen anwesend.
Der Cityausschuss ergänzt die Beiratsempfehlung wie folgt:
Das Bezirksamt werde gebeten, eine Handlungsanweisung auszuformulieren und an den Regionalbeauftragten auszuhändigen, damit dieser die Handlungsanweisung in der nächsten Sitzung des Stadteilbeirats St. Georg vorstellen kann.
Um Kenntnisnahme / Beschlussfassung wird gebeten.