Beschluss zum Antrag auf Information des Beirates über die Voraussetzungen und möglichen Einschränkungen der zu erwartenden "Winter-Terrassen" Lange Reihe (Stadtteilbeirat St. Georg) - beschlossene Fassung

(direkte zeitliche Fortsetzung der „Sommer-Terrassen“ vom 01.11.2020 bis 28.02.2021)

Der Antrag wird wie folgt gestellt:

Forderung des Stadtteilbeirates St. Georg konkret:

Nach den Corona-bedingten Erweiterungen der Gastro-Flächen um Parkplatz- und

Ladezonenflächen („Sommer-Terrassen“ bis 31.10.2020) bitte der Beirat das Bezirksamt

um Informationen über Genehmigungs-Voraussetzungen und mögliche Einschränkungen

zu den sich zeitlich direkt anschließenden sog. „Winter-Terrassen“:

Sperrzeiten, Flächen, Abstände, Anzahl der Stehtische, Heizpilze, Werbe-Stopper,

Deko, …

Begründung:

Die doch von den Bewohner*innen überwiegend kritisch erlebten „Sommer-Terrassen“

(insbesondere die zahlreichen und regelmäßigen Nutzungen der „Rest-Gehwegbreite von

1,5 Metern“) lassen befürchten, dass bestimmte - hinlänglich bekannte und benannte -

Gastro-Betriebe auch zur Winterszeit den Fußgänger*innen den ihnen zustehenden

persönlichen „Corona-Abstand“ verweigern.

Dies ist m. E. unsozial und widerrechtlich und damit unakzeptabel.

Meinungsbild Plenum*:

Ja: Mehrheit Nein: 0 Enthaltung: 0

Votum Stadtteilbeirat:

Ja: 12 Nein: 0 Enthaltung: 0

Der Antrag ist einstimmig angenommen.

*Im Plenum sind rund 50 Personen anwesend.

Der Cityausschuss ergänzt die Beiratsempfehlung wie folgt:

Das Bezirksamt werde gebeten, eine Handlungsanweisung auszuformulieren und an den Regionalbeauftragten auszuhändigen, damit dieser die Handlungsanweisung in der nächsten Sitzung des Stadteilbeirats St. Georg vorstellen kann.

Um Kenntnisnahme / Beschlussfassung wird gebeten.