Herr Stäter eröffnet die Sitzung und begrüßt als Vorsitzender die anwesenden Mitglieder.
Vorab berichtet Herr Muja dem Ausschuss über die Informationsveranstaltung zu dem Thema Baumfällungen, die am 24.09.2020 im Ausschuss für Stadtnatur und Umwelt stattfand. Herr Muja verweist einführend auf das Protokoll des Ausschusses für Stadtnatur und Umwelt. Ferner teilt er mit, dass die relevante Frage im Cityausschuss das Mitspracherecht zum Thema Baumfällungen sei. Hierzu könne er mitteilen, dass die Fäll-Genehmigung ein hoheitlicher Akt sei, der nach Gesetzeslage und ohne politischen Einfluss zu geschehen habe, d.h. der Ausschuss habe kein politisches Mitspracherecht, was das Thema Baumfällungen angehe. In diesem Zusammenhang wurde sehr ausführlich berichtet, wie der Gesetzesstand nach Baumschutzverordnung sei. Grundsätzlich seien alle Bäume und Hecken geschützt, ausgenommen seien Obstbäume und Bäume mit einem Stammdurchmesser von weniger als 25 cm. Für die Prüfung eines Antrags werde auf Grundlage der Baumschutzverordnung, des Bundesnaturschutzgesetzes, des Hamburger Naturschutzgesetzes sowie weiterer Vorschriften entschieden. Das sei eine sehr bürokratische Entscheidung anhand gesetzlicher Kriterien und Vorlagen durch Behörde und Bezirk. Zudem sei auf die Schutzfrist von März bis einschließlich September hingewiesen worden. Ersatzpflanzungen müssten eins zu eins hergestellt werden. Ein Ausgleich mit Geld sei nur im äußersten Fall möglich. Vornehmlich solle ein Ausgleich in Form von Baum, Hecken oder Begrünung erfolgen. Es gebe keine Ermessensspielräume, die politisch zu entscheiden seien, sondern dieses seien ausschließlich Fachentscheidungen.
Die wichtigste Entscheidung für den Ausschuss sei, wie in Zukunft der Ausschuss über die Baumfällungen informiert werden möchte. Wie stellen sich die Ausschussmitglieder eine Konkretisierung der einzelnen Ausgleichsmaßnahmen vor? Zu welchen Punkten wünscht sich der Ausschuss mehr Informationen?
Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Fällung eines Baumes müsse daran gedacht werden, dass aufgrund von Verkehrssicherungspflichten einige Bäume zeitnah gefällt werden müssten. Mithin könne nicht immer sichergestellt werden, dass der Ausschuss die Informationen vor der jeweiligen Fällung erhalte.
Eine öffentliche Fragestunde findet nicht statt. Stattdessen wird eine schriftlich eingereichte Anfrage eines Bürgers verlesen und von der Verwaltung als auch von den Ausschussmitgliedern wie folgt beantwortet:
Wird für die kommende Sitzung des Cityausschusses am 27.10.2020 eine Online-Konferenz eingerichtet, um den Infektionsschutz zu gewährleisten und gleichzeitig die Öffentlichkeit an der Sitzung teilnehmen lassen zu können?
Nein. Der Kontakt erfolgt ausschließlich auf dem schriftlichen oder E-Mail-Wege.
Benötigt die Verwaltung für die Durchführung der Ausschusssitzung als Video-Konferenz zusätzliche Technik, die Ihnen nicht zur Verfügung steht?
Ja. Dem Bezirksamt stehe aktuell keine Möglichkeit zur Verfügung, den Ton aus der Skype-Besprechung auf die Lautsprecher im BV-Saal zu projizieren. Das bedeutet, dass der Austausch zwischen dem Personenkreis, der sich im Sitzungssaal befindet und der Person, die von außen dazu geschaltet wird, nicht ausreichend funktioniert. Das Bezirksamt versucht aktuell, eine Übergangslösung zu finden und geht davon aus, dass diese in ca. einer Woche zur Verfügung steht.
Das Bezirksamt empfiehlt für die Übergangszeit, Informationen / Fragen / Anregungen der Gremienbetreuung im Vorwege zu übermitteln. Das Ergebnis der Ausschussberatung werde dann über die Gremienbetreuung zurückgespielt.
Kann man dem Ausschuss, falls die Technik nicht verfügbar ist, anbieten, ein Notbook mit installierter Zoom-Konferenz zur Verfügung zu stellen, damit die Sitzung des Cityausschusses unter Berücksichtigung der Öffentlichkeit stattfinden kann?
Das ist nicht erforderlich, Laptops sind vorhanden. Eine Videokonferenz per Zoom ist nicht möglich, die FHH-Rechner erlauben ausschließlich Konferenzen per „skype for business".
Ist es möglich, dass der Cityausschuss die Zustimmung zur Fällung von 22 Bäumen an der Budapester Straße, denen er im Januar 2020 - unter damals anderen Voraussetzungen - zugestimmt hat, rückgängig macht oder zumindest vorsorglich einen Beschluss für eine 12-monatige Aussetzung der Fällung, d.h. eine Kahlschlag-Pause an der Budapester Straße, verabschiedet.
Es seien im Cityausschuss keine Beschlüsse über Baumfällungen oder Bauvorhaben gefasst worden. Bauvorhaben seien Themeninhalte des Bauausschusses. Die entsprechenden Baumfällungen, die für derartige Bauvorhaben notwendig seien, seien Teil der Baugenehmigung bzw. Prüfung derselben.
Herr Sträter bittet die Verwaltung diese Antworten dem Bürger zu übermitteln.
Der Ausschuss beschließt die Niederschrift zum öffentlichen Teil einstimmig.
Herr Muja stellt den Antrag vor.
Herr Mennerich spricht sich dafür aus, dass an dieser Stelle nach Möglichkeit versucht werden solle neue Stellplätze für Fahrräder zu finden, ohne dafür Parkfläche für Autofahrer zu opfern.
Herr Abreu de Sousa zitiert den letzten Absatz des Antrags. Die SPD-Fraktion habe diese Aussage erst vor einigen Wochen getätigt. Die SPD bleibe bei dieser Haltung, dass hier nicht einzelne Straßen aus der flächendeckenden Lösung herausgenommen werden sollten, damit nachher kein Flickenteppich entstehe. Man solle hier vielmehr an einer Bezirkslösung arbeiten. Mithin würde die SPD Fraktion diesen Antrag nicht unterstützen. Zu dem Punkt 2 verweist Herr Abreu de Sousa auf Herrn Nelkner vom Fachamt MR.
Herr Nelkner informiert den Ausschuss zu dem Thema abgemeldete Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr. Grundsätzlich gäbe es hier immer zwei Demissionen bei diesem Thema. Einmal die Fahrzeug-Leichen, die sog. Schrott-Autos, die abgestellt werden und nicht mehr verwendbar seien und die sog. Händlerfahrzeuge, die ohne Zulassung und Anmeldung im öffentlichen Raum abgestellt und irgendwann von Großhändlern abgeholt werden. Das sei ein sehr ärgerliches Thema. Insbesondere im Stadtteil Billbrock sei MR sehr stark mit dem Thema beschäftigt. Aktuell stehe das Fachamt in einer überbehördlichen Arbeitsgruppe, die im September initiiert wurde. Hier sei man mit der Innenbehörde als auch mit der Verkehrsbehörde im Austausch. Es werde insbesondere nach einer Rechtsänderung gesucht, weil das Fachamt der Auffassung ist, dass das aktuelle Instrumentarium nicht ausreichend sei. Zurzeit werden leidglich rote Zettel auf die Autos geklebt. Diese Praxis sei nicht lösungsorientiert, da die Autos umgeparkt oder die Zettel entfernt werden. Wenn Gefahren von den PKWs sichtbar seien, wie z.B. ein Ölschaden usw., könne man sofort tätig werden. Ein solcher Fall sei aber selten. Grundlegend sei dieses Thema wichtig und es könne im nächsten Jahr eine überbehördliche Lösung gefunden werden.
Herr Hoitz teilt ergänzend mit, dass die PKWs erst einmal Kosten für die Entsorgung verursachen und die Lagerung der PKWs dem Bezirk obliege.
Herr Mennerich möchte wissen, wie häufig man die Fahrzeughalter über das Nummernschild oder über die Fahrgestellnummer nicht ausfindig machen könne.
Herr Nelkner teilt mit, dass man die Fahrzeughalter in nahezu 100 % der Fälle nicht ausfinden machen könne.
Nach weiteren Wortbeiträgen von Frau Hartung und Herrn Schmidt bittet Herr Sträter den Ausschuss über den Antrag zu beschließen.
Der Ausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich - bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der GRÜNE Fraktion- ab.
Herr Abreu de Sousa erläutert den Antrag.
Herr Leipnitz möchte wissen, wie hoch der zur Verfügung stehende Geldbetrag für die Sondermittel derzeit sei.
Der Ausschuss beschließt den Antrag einstimmig.
Nachtrag zu Protokoll:
Gegenwärtig (Stand: 13.11.2020) beträgt der noch zur Verfügung stehende Betrag für Sondermittel im Bereich City: 9.039,16 €.
Herr Sträter möchte wissen, ob dieser Antrag in der heutigen Sitzung thematisiert werden solle oder auf das nächste Jahr verschoben werden könne.
Die Antragsteller verneinen die Frage und Herr Laute erläutert den Antrag.
Herr Abreu de Sousa beantragt die Vertagung. Dieser Antrag könne gerne im nächsten Jahr noch einmal beraten werden.
Nach weiteren Wortbeiträgen von Herrn Hoitz, Herrn Leipnitz und Frau Hartung bittet Herr Sträter den Ausschuss über den Antrag der Vertagung auf die Sitzung des Cityausschusses im Februar oder März 2021 zu beschließen.
Der Ausschuss beschließt die Vertagung mehrheitlich - bei Gegenstimmen der GRÜNE-Fraktion-.
Herr Abreu de Sousa teilt mit, dass die Anwesenheit des Petenten in der letzten Sitzung sehr hilfreich gewesen sei. Nach interner Beratung sei man zu folgendem Ergebnis gekommen: Die Koalition würde der Eingabe des Petenten folgen und plädiere für die Umsetzung der Variante (V. 4.1). Der Petent habe mit dieser überarbeiteten Variante die Grenzen zur Straße, die Höhe und Sichtachsen der Kreuzung eingearbeitet. Die Koalition sei der Meinung, die Gastronomie an dieser Ecke auch weiterhin zu unterstützen. Folglich möge die Eingabe dem Bezirksamt mit einer Empfehlung, näher bezeichnete Maßnahmen zu veranlassen (Umsetzung der V. 4.1), sofern dieses möglich sei, umzusetzen.
Herr Muja möchte wissen, ob die Koalition auch für eine andere Variante offen wäre.
Herr Abreu de Sousa teilt mit, dass die V. 4.1 bevorzugt werde. Sollte allerdings das Bezirksamt mitteilen, dass die V. 4.1 nicht umsetzbar sei, so wäre die V. 4.2 eine Alternative.
Herr Sträter bittet den Ausschuss über den Vorschlag von Herrn Abreu de Sousa zu beschließen.
Der Ausschuss beschließt die Eingabe möge dem Bezirksamt mit einer Empfehlung, bestimmte, näher bezeichnete Maßnahmen zu veranlassen- hier die Umsetzung der Variante (V 4.1) des Petenten- überweisen, einstimmig.
Herr Abreu de Sousa begrüßt die Idee des Bürgers. Allerdings würde die SPD-Faktion der Vorab-Stellungnahme des Staatsarchivs folgen. Vielleicht gebe es aber auch die Möglichkeit, dass Herr Borgwardt etwas zu dem Verfahren mitteile und das vorhandene Namens-Portfolio zur Verfügung stellen könne.
Herr Borgwardt teilt mit, dass er hierzu einen Nachtrag zu Protokoll erstelle oder in der nächsten Sitzung des Cityausschusses auf diese Thematik eingehen werde.
Nach weiteren Wortbeiträgen von Frau Morgenroth, Herrn Laute, Frau Hartung, Herrn Mennerich, Herrn Muja und Herrn Hoitz beantragt Herr Abreu de Sousa, diese Vorlage zu vertagen. Der Ausschuss solle noch einmal in das Namens-Portfolio schauen, um eine abschließende Entscheidung treffen zu können.
Herr Sträter bittet den Ausschuss über die Vertagung zu beschließen.
Der Ausschuss beschließt die Vertagung einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE -.
Nachtrag zu Protokoll:
Das in Drs. 22-1203 aufgeführte Namens-Portfolio führt die nachfolgenden Personen, die grundsätzlich so geeignet sein könnten, um in die nähere Betrachtung gezogen zu werden:
· Rosa Bartl:
Zauberkünstlerin und Händlerin entsprechenden Zubehörs. Geboren in Wien, gestorben in Hamburg, eigener Zauberbedarfsladen seit 1910 am Jungfernstieg - offensichtlich aber auch schon
geehrt im Garten der Frauen
· Katharina Hanen:
Gleiches oder wenigstens ähnliches Metier, also Zauberkünstlerei, die BV Altona hat sich im August mit einer Ehrung Frau Hanens beschäftigt und will sie entsprechend berücksichtigen - scheidet also aus…
· Martina Wulf:
Opernsängerin, hat an der damaligen Oper am Millerntorplatz debütiert und war 1951 die populärste Frau Hamburgs - also unstrittig im Bezug zum Stadtteil
Herr Borgwardt informiert den Ausschuss über die Vorgehensweise bei Eingaben. In dem vorliegenden Fall weist er den Ausschuss darauf hin, dass diese Eingabe nicht im Kompetenzbereich des Bezirksamts liege, sondern eine Fachbehörde zuständig sei.
Herr Sträter bittet den Ausschuss die Eingabe mit dem Ziel, dass dieses dann an die Fachbehörde weitergeleitet werde, zu beschließen.
Der Ausschuss beschließt die Eingabe einstimmig.
Folglich fasst der Ausschuss den Beschluss, dass die Fachbehörde gebeten werde, die Eingabe umzusetzen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Nelkner informiert den Ausschuss darüber, dass es vor einiger Zeit bereits eine Vorlage im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu diesem Thema gab und diese letztlich kontrovers diskutiert wurde. Im jetzigen Cityausschuss sei nun eine Vorlage eingereicht worden, die glaubt den Geist des Beschlusses aufzunehmen und noch einmal eine Vermittlung herzustellen zwischen den Nöten der Gastwirte, den Bedürfnissen der Gäste, aber auch den der Anwohner*innen und den Parkplatzsuchenden. Das Fachamt würde sich über ein Feedback zu dieser Vorlage freuen. Die Formulierung der Vorlage sei noch nicht final. Vielleicht finde man hier eine Lösung, die variabler sei.
Herr Abreu de Sousa begrüßt den Vorschlag der Verwaltung und teilt nachfolgende Ergänzung zu Protokoll mit: „zu Punkt 1: dem Betrieb keine oder nur geringe Flächen für Außengastronomie zur Verfügung steht und".
Herr Muja begrüßt den Ergänzungsvorschlag von Herrn Abreu de Sousa. Möchte aber noch wissen, wie die jetzige Regelung sei und wie viele Flächen und welche Orte davon betroffen wären, wenn der Ausschuss eine weitere Einschränkung aussprechen würde.
Herr Nelkner teilt mit, dass aufgrund der personalen Situation nicht so viele Statistiken wie im Umfang der letzten Jahre vorliegen. Der Grund hierfür ist, dass ungefähr 20 % der Kollegen*innen im Gesundheitsamt im Einsatz seien. Infolgedessen könne Herr Nelkner keine genauen Zahlen benennen. Allerdings seien insbesondere Gastronomen*innen in Altbau-Quartieren, beengten Straßenverhältnissen, die nicht dem heutigen Planungsstand entsprechen, davon betroffen. Namentlich könne hier das Karolinenviertel, St. Pauli und St. Georg genannt werden. Folgerichtig sei es anstatt keiner wenigstens eine geringe Außengastronomie anzubieten.
Herr Hoitz als auch Herr Sträter begrüßen die Ausführungen von Herrn Nelkner.
Herr Sträter möchte wissen, ob die Gastronomen, die bereits eine Absage erhalten haben, aufgrund der nun veränderten Lage erneut in die Beantragung gehen müssten oder prüft das Fachamt die einzelnen Anträge noch einmal proaktiv.
Herr Nelkner teilt mit, dass diese Anträge noch einmal überprüft werden. Es könne aber immer der Fall sein, das jemand durch das Raster fällt. Herr Nelkner merkt an, dass sich in einem solchen Fall die Politik gerne direkt an das Fachamt wenden könne.
Herr Sträter bittet den Ausschuss über die Vorlage mit den Ergänzungen von Herrn Abreu de Sousa zu beschließen.
Der Ausschuss beschließt die Vorlage mit Ergänzung zum Punkt 1 mehrheitlich - bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung der Fraktion DIE LINKE-.
Der Ausschuss beschließt die Beiratsempfehlung einstimmig.
Herr Abreu de Sousa schlägt die Nichtbefassung vor.
Herr Borgwardt teilt mit, dass die Intention des Beirates sei die Rahmenbedingungen bzw. die Voraussetzungen für das Aufstellen von Sitzgelegenheiten in Erfahrung zu bringen.
Nach eingehender Erörterung bittet Herr Sträter den Ausschuss im Sinne der Beiratsempfehlung zu beschließen.
Der Ausschuss lehnt die Beiratsempfehlung mehrheitlich - bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der GRÜNE Fraktion- ab.
Herr Sträter teilt mit, dass der Stadtteilbeirat hier zu den „goldenen Regeln" der Außengastronomie informiert werden möchte. Herr Sträter möchte von Herrn Nelkner erfahren, ob es möglich sei diese Regelungen, was erlaubt sei und was nicht, noch einmal zu verschriftlichen und dem Beirat zur Verfügung zu stellen.
Herr Laute merkt an, dass der Informationswunsch aus dieser Beiratsempfehlung sehr deutlich werde. Es wäre einfacher, wenn zur nächsten Sitzung des Stadtteilbeirats das zuständige Fachamt zu den Fragen der Bürger*innen Auskunft geben könne.
Herr Leipnitz begrüßt die Ausführungen von Herrn Laute. Macht aber auch deutlich, dass der Beirat diese Informationen schriftlich erhalten möchte.
Herr Nelkner teilt mit, dass das Fachamt die Informationen zusammenstellt und Herrn Borgwardt übergebe. Falls darüber hinaus noch weitere Fragen bestehen, so könne man diese auch im Nachhinein noch einmal klären.
Herr Hoitz merkt an, dass aufgrund dieser Thematik die Vorlage zur Kenntnis genommen werden sollte.
Herr Leipnitz beantragt die Beschlussfassung.
Herr Abreu de Sousa teilt ergänzenden Vorschlag zu Protokoll mit: „Das Bezirksamt werde gebeten, eine Handlungsanweisung auszuformulieren und an den Regionalbeauftragten, Herrn Borgwardt auszuhändigen, damit dieser die Handlungsanweisung in der nächsten Sitzung des Stadteilbeirats St. Georg vorstellen kann."
Der Ausschuss beschließt die Beiratsempfehlung mit vorgenannter Ergänzung einstimmig.
Der Ausschuss beschließt die Beiratsempfehlung einstimmig.
Herr Abreu de Sousa merkt an, dass die SPD Fraktion die Beiratsempfehlung hier nicht unterstützt und diese ablehnen wird. Es könne nur eine Finanzierung von 5 Sitzungen gewährleistet werden.
Frau Morgenroth beantragt die Beschlussfassung.
Herr Laute teilt mit, dass die GRÜNE Fraktion grundsätzlich der Auffassung sei, dass 5 Sitzungen im Stadtteilrat St. Georg als stressig angesehen werden und hier mehr Sitzungen notwendig seien. Allerdings sei der Geldtopf der zur Verfügung stehe begrenzt und hier müsse einheitlich gehandelt werden. Aus diesem Grund würde sich die GRÜNE Fraktion hier enthalten.
Herr Sträter bittet den Ausschuss im Sinne der Beiratsempfehlung zu beschließen.
Der Ausschuss lehnt die Beiratsempfehlung mehrheitlich - bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der GRÜNE Fraktion- ab.
Es liegen keine Anträge vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Muja möchte wissen, ob man sich in die Umgestaltungspläne: Ecke Schaator/Admiralitätsstraße noch gestalterisch einbringen könne. Die Verwaltung werde gebeten sich zu diesem Themenkomplex zu äußern.
Nachtrag zu Protokoll:
Es handelt sich um eine durch den Hochbau ausgelöste und finanzierte Umbaumaßnahme. Eine Einflussnahme ist denkbar, da hier eine Abstimmung direkt zwischen Investor, Straßenverkehrsbehörde und dem Bezirksamt läuft, aber nur in engen Grenzen.