Kein voreiliger Abriss des Café Seeterrassen (Antrag der CDU-, SPD- und FDP-Fraktion)
Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat in seiner Sitzung am 01.09.2020 den Antrag 22-1175 einstimmig beschlossen. Die Finanzbehörde (FB) und die Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) wurden gebeten, der Intention des Beschlusses im Rahmen der dortigen Zuständigkeit zu entsprechen und eine Stellungnahme zur Information für den Cityausschuss abzugeben.
Das Café Seeterrassen des Hamburger Architekten Ferdinand Streb wurde ursprünglich – als Nachfolger des im Krieg zerstörten Vorgängers - anlässlich der Internationalen Gartenschau 1953 errichtet.
Die Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC), Eigentümerin des Gebäudes, hat geäußert, dass sie den Abriss des Gebäudes plant. Einmal mehr stellt sich die Frage, wie die Freie und Hansestadt Hamburg mit baulichen Zeitzeuge der Hamburger Baukultur der 1950er Jahre umgeht.
Begründet wird der geplante Abriss mit dem schlechten baulichen Zustand des Gebäudes. Der von der HMC geplante Abriss dieses traditionsreichen Herzstücks in Planten un Blomen sorgte für intensive mediale Berichterstattung, eine Petition sammelt aktuell Stimmen gegen die Abrisspläne, und auch die Hamburger Architektenkammer hat sich hierzu kritisch geäußert.
In der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 22/836) in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 28.07.2020 wurde deutlich, dass das Gebäude durch die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) selbst, nämlich seit 2008 durch die Sprinkenhof GmbH unterhalten wird. Diese hat in den letzten zwölf Jahren lediglich 135.000 € in das Gebäude investiert.
Es liegt offenbar keine fachliche/bautechnische und betriebswirtschaftliche Grundlage für eine Entscheidung über einen Abriss oder den Erhalt des Cafés Seeterrassen vor. Der Senat hat in der Drucksachen-Antwort mitgeteilt, dass ein Gutachten mit Wirtschaftlichkeitsprüfung zu den genannten Alternativen nicht vorliege. Lediglich ein von der Sprinkenhof GmbH erstellter baulicher Zustandsbericht aus dem März des Jahres 2018 ziehe das Fazit, dass ein Abriss und die Erstellung eines Neubaus an gleicher Stelle wirtschaftlicher und zukunftsorientierter wären. Diese Einschätzung sei bei einer gemeinsamen Begehung mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte, der HMC und der Sprinkenhof GmbH im Oktober des Jahres 2019 bestätigt worden.
Laut Antworten in der Drs. 22/836 gibt es derzeit noch keine Planungen für ein neues Gebäude, so dass sich hier ein Zeitfenster ergibt, die Entscheidung zum Café Seeterrassen auf eine fundierte Grundlage zu stellen, um festzustellen, ob ein Erhalt oder ein Abriss und Neubau zu verfolgen ist.
Laut der Antwort des Senates zu Frage 13 in der Drucksache 22/836 ist schließlich geplant, das Café Seeterrassen aus dem bestehenden Nutzungsvertrag nach Frage 2 herauszunehmen und die (Teil-) Fläche an die HMC zurückzugeben. Damit hätte die Freie und Hansestadt Hamburg keine direkte Möglichkeit mehr, eigene Nutzungskonzepte umzusetzen.
Petitum/Beschluss:
Vor diesem Hintergrund wird beantragt:
1. Die Bezirksversammlung spricht sich dafür aus, dass an diesem zentralen Ort eine dauerhaft öffentliche Nutzung entsteht und gemeinsam mit Bezirksamt und der Eigentümerin ein betriebswirtschaftlich nachhaltiges Konzept entwickelt wird.
2. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, gegenüber der HMC, der Sprinkenhof GmbH und dem Senat deutlich zu machen, dass die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vor Klärung der Rahmenbedingungen keinerlei Schritte in Richtung Abriss unterstützen wird,
3. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass ein Gutachten beauftragt wird, dass
a. die technischen Möglichkeiten und Kosten des Erhalts des Cafés Seeterrassen umfassend prüft und
b. darüber hinaus die Kosten für einen möglichen Abriss des Cafés Seeterrassen sowie die
Planung und Errichtung eines Ersatzbauwerks ermittelt,
4. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass bis zum Vorliegen des Gutachtens zu möglichen Ersatzplanungen und einem möglichen Abriss des Cafés Seeterrassen seitens des Bezirksamtes, des Senates und der HMC keine Schritte unternommen werden, die einen Abriss zur Folge haben könnten.
5. sich gegenüber der HMC, der Sprinkenhof GmbH und dem Senat dafür einzusetzen, dass keine Rückgabe der (Teil-)Fläche „Café Seeterrassen“ an die HMC erfolgt,
6. die Ergebnisse zu den vorgenannten Punkten im Cityausschuss vorzustellen.
Dem Senat liegt mit Beschluss der Bürgerschaft zu Drs. 22/1262 „Planten un Blomen – Schaffung eines attraktiven Angebots für die Seeterrassen“ folgendes Ersuchen vor:
Der Senat wird ersucht,
Seeterrassen ein neues, betriebswirtschaftlich tragfähiges Konzept, auch unter Berücksichtigung ökologischer Kriterien, zu entwickeln und zukünftig eine dauerhafte Instandhaltung am Standort zu gewährleisten,
Auf dieser Linie arbeiten die zuständigen Dienststellen einschließlich des Bezirksamtes Hamburg-Mitte an einem zukunftsfähigen Konzept für das Café Seeterrassen.
Dies vorausgeschickt, nehmen die Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) und die Finanzbehörde (FB) mit Schreiben vom 01.09.2020 wie folgt Stellung:
Zu 1.:
Ein betriebswirtschaftlich nachhaltiges Konzept soll in Zusammenarbeit mit der Eigentümerin Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC) entwickelt werden. In diesem Rahmen soll auch eine dauerhafte öffentliche Nutzung ermöglicht werden, die unter den bisherigen Rahmenbedingungen nicht gegeben war.
Zu 2.:
Eine Vorentscheidung in Richtung Abriss ist bisher nicht getroffen worden und könnte auch erst auf der Grundlage einer sorgfältigen Abwägung getroffen werden. Hierzu soll ein Gutachten in Auftrag gegeben werden.
Zu 3.:
Die Vergabe eines entsprechenden Gutachtens befindet sich unter Beteiligung des Bezirksamts Hamburg-Mitte in der Vorbereitung.
Zu 4.:
Siehe Antwort zu 2..
Zu 5.:
Eine Rückgabe der (Teil-)Fläche „Café Seeterrassen“ an die HMC ließe die Entscheidung über die Zukunft des bestehenden Gebäudes unberührt. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat weiterhin jederzeit die Möglichkeit, über den Aufsichtsrat des öffentlichen Unternehmens HMC darauf hinzuwirken, dass eigene Nutzungskonzepte umgesetzt werden.
Zu 6.:
Der Cityausschuss sollte über das Ergebnis des noch zu vergebenden Gutachtens zeitnah informiert werden.
Sachverhalt:
Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat in seiner Sitzung am 01.09.2020 den Antrag 22-1175 einstimmig beschlossen. Die Finanzbehörde (FB) und die Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) wurden gebeten, der Intention des Beschlusses im Rahmen der dortigen Zuständigkeit zu entsprechen und eine Stellungnahme zur Information für den Cityausschuss abzugeben.
Das Café Seeterrassen des Hamburger Architekten Ferdinand Streb wurde ursprünglich – als Nachfolger des im Krieg zerstörten Vorgängers - anlässlich der Internationalen Gartenschau 1953 errichtet.
Die Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC), Eigentümerin des Gebäudes, hat geäußert, dass sie den Abriss des Gebäudes plant. Einmal mehr stellt sich die Frage, wie die Freie und Hansestadt Hamburg mit baulichen Zeitzeuge der Hamburger Baukultur der 1950er Jahre umgeht.
Begründet wird der geplante Abriss mit dem schlechten baulichen Zustand des Gebäudes. Der von der HMC geplante Abriss dieses traditionsreichen Herzstücks in Planten un Blomen sorgte für intensive mediale Berichterstattung, eine Petition sammelt aktuell Stimmen gegen die Abrisspläne, und auch die Hamburger Architektenkammer hat sich hierzu kritisch geäußert.
In der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 22/836) in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 28.07.2020 wurde deutlich, dass das Gebäude durch die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) selbst, nämlich seit 2008 durch die Sprinkenhof GmbH unterhalten wird. Diese hat in den letzten zwölf Jahren lediglich 135.000 € in das Gebäude investiert.
Es liegt offenbar keine fachliche/bautechnische und betriebswirtschaftliche Grundlage für eine Entscheidung über einen Abriss oder den Erhalt des Cafés Seeterrassen vor. Der Senat hat in der Drucksachen-Antwort mitgeteilt, dass ein Gutachten mit Wirtschaftlichkeitsprüfung zu den genannten Alternativen nicht vorliege. Lediglich ein von der Sprinkenhof GmbH erstellter baulicher Zustandsbericht aus dem März des Jahres 2018 ziehe das Fazit, dass ein Abriss und die Erstellung eines Neubaus an gleicher Stelle wirtschaftlicher und zukunftsorientierter wären. Diese Einschätzung sei bei einer gemeinsamen Begehung mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte, der HMC und der Sprinkenhof GmbH im Oktober des Jahres 2019 bestätigt worden.
Laut Antworten in der Drs. 22/836 gibt es derzeit noch keine Planungen für ein neues Gebäude, so dass sich hier ein Zeitfenster ergibt, die Entscheidung zum Café Seeterrassen auf eine fundierte Grundlage zu stellen, um festzustellen, ob ein Erhalt oder ein Abriss und Neubau zu verfolgen ist.
Laut der Antwort des Senates zu Frage 13 in der Drucksache 22/836 ist schließlich geplant, das Café Seeterrassen aus dem bestehenden Nutzungsvertrag nach Frage 2 herauszunehmen und die (Teil-) Fläche an die HMC zurückzugeben. Damit hätte die Freie und Hansestadt Hamburg keine direkte Möglichkeit mehr, eigene Nutzungskonzepte umzusetzen.
Vor diesem Hintergrund wird beantragt:
1. Die Bezirksversammlung spricht sich dafür aus, dass an diesem zentralen Ort eine dauerhaft öffentliche Nutzung entsteht und gemeinsam mit Bezirksamt und der Eigentümerin ein betriebswirtschaftlich nachhaltiges Konzept entwickelt wird.
2. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, gegenüber der HMC, der Sprinkenhof GmbH und dem Senat deutlich zu machen, dass die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vor Klärung der Rahmenbedingungen keinerlei Schritte in Richtung Abriss unterstützen wird,
3. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass ein Gutachten beauftragt wird, dass
a. die technischen Möglichkeiten und Kosten des Erhalts des Cafés Seeterrassen umfassend prüft und
b. darüber hinaus die Kosten für einen möglichen Abriss des Cafés Seeterrassen sowie die
Planung und Errichtung eines Ersatzbauwerks ermittelt,
4. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass bis zum Vorliegen des Gutachtens zu möglichen Ersatzplanungen und einem möglichen Abriss des Cafés Seeterrassen seitens des Bezirksamtes, des Senates und der HMC keine Schritte unternommen werden, die einen Abriss zur Folge haben könnten.
5. sich gegenüber der HMC, der Sprinkenhof GmbH und dem Senat dafür einzusetzen, dass keine Rückgabe der (Teil-)Fläche „Café Seeterrassen“ an die HMC erfolgt,
6. die Ergebnisse zu den vorgenannten Punkten im Cityausschuss vorzustellen.
Dem Senat liegt mit Beschluss der Bürgerschaft zu Drs. 22/1262 „Planten un Blomen – Schaffung eines attraktiven Angebots für die Seeterrassen“ folgendes Ersuchen vor:
Der Senat wird ersucht,
Seeterrassen ein neues, betriebswirtschaftlich tragfähiges Konzept, auch unter Berücksichtigung ökologischer Kriterien, zu entwickeln und zukünftig eine dauerhafte Instandhaltung am Standort zu gewährleisten,
Auf dieser Linie arbeiten die zuständigen Dienststellen einschließlich des Bezirksamtes Hamburg-Mitte an einem zukunftsfähigen Konzept für das Café Seeterrassen.
Dies vorausgeschickt, nehmen die Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) und die Finanzbehörde (FB) mit Schreiben vom 01.09.2020 wie folgt Stellung:
Zu 1.:
Ein betriebswirtschaftlich nachhaltiges Konzept soll in Zusammenarbeit mit der Eigentümerin Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC) entwickelt werden. In diesem Rahmen soll auch eine dauerhafte öffentliche Nutzung ermöglicht werden, die unter den bisherigen Rahmenbedingungen nicht gegeben war.
Zu 2.:
Eine Vorentscheidung in Richtung Abriss ist bisher nicht getroffen worden und könnte auch erst auf der Grundlage einer sorgfältigen Abwägung getroffen werden. Hierzu soll ein Gutachten in Auftrag gegeben werden.
Zu 3.:
Die Vergabe eines entsprechenden Gutachtens befindet sich unter Beteiligung des Bezirksamts Hamburg-Mitte in der Vorbereitung.
Zu 4.:
Siehe Antwort zu 2..
Zu 5.:
Eine Rückgabe der (Teil-)Fläche „Café Seeterrassen“ an die HMC ließe die Entscheidung über die Zukunft des bestehenden Gebäudes unberührt. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat weiterhin jederzeit die Möglichkeit, über den Aufsichtsrat des öffentlichen Unternehmens HMC darauf hinzuwirken, dass eigene Nutzungskonzepte umgesetzt werden.
Zu 6.:
Der Cityausschuss sollte über das Ergebnis des noch zu vergebenden Gutachtens zeitnah informiert werden.