Eingabe: Veloroute Thadenstraße
Letzte Beratung: 27.10.2020 Cityausschuss Ö 4.1
Die beigefügte Eingabe wurde am 17.06.2020 eingereicht. Gemäß Geschäftsordnung der Bezirksversammlung wird diese an den Cityausschuss weitergeleitet.
Sehr geehrte Abgeordnete der Bezirksversammlung Hamburg Mitte,
der Umbau der Thadenstraße zur neuen Veloroute schreitet voran, hat aber bislang den Kreuzungsbereich Thadenstraße/Wohlwillstraße/Beim Grünen Jäger noch nicht erreicht.
Die hier vorgesehenen Umbauten im Kreuzungsbereich stellen sich nun aber angesichts der aktuellen Corona-Pandemie-Situation für einige anliegende Gastronomen als kontraproduktiv heraus, weil Außengastronomie-Flächen verloren gehen würden.
Wir, die Betreiber der Bar Kurhaus (Beim Grünen Jäger 1), möchten deshalb einen Alternativentwurf einbringen, siehe Anhang, und diesen zur nächstmöglichen Gelegenheit im Ausschuss für Verkehr und Umwelt und/oder im Stadtentwicklungsausschuss Süd-West vorstellen.
Gleichzeitig beantragen wir eine Aussetzung der baulichen Maßnahme im genannten Kreuzungsbereich, bis die baulichen Änderungen im Kontext der aktuellen Corona-Pandemie-Situation noch einmal auf ihre Praxistauglichkeit und mögliche bessere Alternativen geprüft sind.
Im Anhang finden Sie:
- die Vorstellung der Alternative (Datei Optimierungsalternative Straße beim Grünen Jäger_200615)
- den Original-Bauplan (Bauplan_Thadenstraße-A25_1-3.pdf)
- den Alternativ-Plan (Strassengestaltung_Beim_Gruenen_Jaeger_Alternative_200525.pdf)
Das Bezirksamt Hamburg-Mitte nimmt mit Schreiben vom 08.09.2020 wie folgt Stellung:
Der vom Petenten im Cityausschuss vorgelegte Alternativvorschlag zum geplanten Veloroutenausbau der Thadenstraße zur Fahrradstraße (Veloroute 1) enthält eine Verschiebung der vorgesehenen barrierefreien Querung für den Fußverkehr auf der Nordseite des Knotens Beim Grünen Jäger/ Thadenstraße/ Neuer Pferdemarkt in Höhe des Kiosks weiter Richtung Norden, um im Knotenbereich eine Fläche für eine Außengastronomie vor dem Kurhaus einzurichten. Dies wird aus fachlicher Sicht vom Fachamt Management des öffentlichen Raums (MR) aus folgenden Gründen abgelehnt:
Aufgrund des sehr hohen Radverkehrsaufkommens auf diesem Straßenzug ist ein zeitnaher Umbau zwingend erforderlich, um die Verkehrssicherheit in diesem unfallträchtigen Bereich für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu erhöhen. Ein Aussetzen des weiteren Verfahrens für die Umsetzung einer Außengastronomiefläche wird daher nicht verfolgt.
Die Petenten ergänzen Ihre Eingabe mit Schreiben vom 16.09.2020 wie folgt:
Aufgrund nochmaliger Betrachtung der Verkehrssituation, haben wir in der Anlage das Update unser Vorstellung der Alternative vorgenommen (Datei Optimierungsalternative Straße beim Grünen JägerVariante 2 und 3_200916). Hierin enthalten jetzt auch die Darstellung der heutigen Situation vor Umbau der Veloroute.
Die Petenten nehmen ergänzend mit Schreiben vom 16.10.2020 wie folgt Stellung:
Aufgrund der Diskussion / Erkenntnisse in der letzten Sitzung des Cityausschusses haben wir die Petition bzgl. der dort angeregten Verbesserungen als Update überarbeitet (Datei: Optimierungsalternative Straße beim Grünen Jäger_200615)
Neu im Update ist im Wesentlichen gegenüber der letzten Version (Stand 16.08.2020), dass der Außengastronomiebereich jetzt zur Fahrbahn mit Schutzbügeln inkl. Sicherheitsabstand abgegrenzt ist. Weiterhin wurden die Sicht- und Höhenverhältnisse im Kreuzungsbereich und die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit dargestellt.
Die Entscheidung des Cityausschusses kann nach erfolgter Beratung lauten:
a) Die Eingabe oder Beschwerde wird dem Bezirksamt
- zur Kenntnisnahme,
- zur Berücksichtigung,
- zur Erwägung,
- mit einer Empfehlung, bestimmte, näher bezeichnete Maßnahmen zu veranlassen
- zur Weiterleitung an die zuständige Behörde,
- als Material zur Information,
überwiesen.
b) Der Petentin bzw. dem Petenten wird geraten, zunächst den Rechtsweg auszuschöpfen.
c) Die Eingabe oder Beschwerde wird für erledigt erklärt.
d) Die Eingabe oder Beschwerde wird, ohne auf die Sache einzugehen, zurückgewiesen.
e) Die Eingabe oder Beschwerde wird für ungeeignet zur weiteren Beratung erklärt.
f) Die Eingabe oder Beschwerde fällt nicht in die Kompetenz der Fach- oder Regional-Ausschüsse der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und wird deswegen dem Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft oder dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet.
Um Beratung und Entscheidung über die Eingabe wird gebeten.
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