22-1073.1

Eingabe: Veloroute Thadenstraße

Mitteilung öffentlich

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15.06.2021
Sachverhalt

 

Der Cityausschuss hat in seiner Sitzung am 27.10.2020 (Drs. 22-1073) die Eingabe dem Bezirksamt mit einer Empfehlung, bestimmte, näher bezeichnete Maßnahmen zu veranlassen- hier die Umsetzung der Variante (V 4.1) des Petenten – einstimmig beschlossen. Das Bezirksamt Hamburg–Mitte möchte den Cityausschuss mit nachfolgender Stellungnahme informieren.

 

Die beigefügte Eingabe wurde am 17.06.2020 eingereicht. Gemäß Geschäftsordnung der Bezirksversammlung wird diese an den Cityausschuss weitergeleitet.

 

Sehr geehrte Abgeordnete der Bezirksversammlung Hamburg Mitte,

 

der Umbau der Thadenstraße zur neuen Veloroute schreitet voran, hat aber bislang den Kreuzungsbereich Thadenstraße/Wohlwillstraße/Beim Grünen Jäger noch nicht erreicht.

Die hier vorgesehenen Umbauten im Kreuzungsbereich stellen sich nun aber angesichts der aktuellen Corona-Pandemie-Situation für einige anliegende Gastronomen als kontraproduktiv heraus, weil Außengastronomie-Flächen verloren gehen würden.

Wir, die Betreiber der Bar Kurhaus (Beim Grünen Jäger 1), möchten deshalb einen Alternativentwurf einbringen, siehe Anhang, und diesen zur nächstmöglichen Gelegenheit im Ausschuss für Verkehr und Umwelt und/oder im Stadtentwicklungsausschuss Süd-West vorstellen.

Gleichzeitig beantragen wir eine Aussetzung der baulichen Maßnahme im genannten Kreuzungsbereich, bis die baulichen Änderungen im Kontext der aktuellen Corona-Pandemie-Situation noch einmal auf ihre Praxistauglichkeit und mögliche bessere Alternativen geprüft sind.

 

Im Anhang finden Sie:

- die Vorstellung der Alternative (Datei Optimierungsalternative Straße beim Grünen Jäger_200615)

- den Original-Bauplan (Bauplan_Thadenstraße-A25_1-3.pdf)

- den Alternativ-Plan (Strassengestaltung_Beim_Gruenen_Jaeger_Alternative_200525.pdf)

 

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte nimmt mit Schreiben vom 08.09.2020 wie folgt Stellung:

 

Der vom Petenten im Cityausschuss vorgelegte Alternativvorschlag zum geplanten Veloroutenausbau der Thadenstraße zur Fahrradstraße (Veloroute 1) enthält eine Verschiebung der vorgesehenen barrierefreien Querung für den Fußverkehr auf der Nordseite des Knotens Beim Grünen Jäger/ Thadenstraße/ Neuer Pferdemarkt in Höhe des Kiosks weiter Richtung Norden, um im Knotenbereich eine Fläche für eine Außengastronomie vor dem Kurhaus einzurichten. Dies wird aus fachlicher Sicht vom Fachamt Management des öffentlichen Raums (MR) aus folgenden Gründen abgelehnt:

  • Durch die Verschiebung der barrierefreien Fußgängerquerung zugunsten einer Außengastronomiefläche werden Umwege für die Fußgänger ausgelöst, sodass diese dazu verleitet werden,  früher im Knotenbereich ungesichert zu queren.
  • Die Einrichtung einer Außengastronomiefläche -wie vom Petenten in der Anlage vor dem Kurhaus  vorgeschlagen- würde die Sichtbedingungen für alle Verkehrsteilnehmer im Bereich des Knotens erheblich einschränken. Der Knoten ist bereits heute ein Unfallschwerpunkt. Der von den Planungen verfolgte Umbau dient auch der Entschärfung dieser Situation und wird die Verkehrssicherheit für "schwächere" und mobilitätseingeschränkte Verkehrsteilnehmer gegenüber dem Bestand maßgeblich erhöhen.
  • Der Gehweg vor den Gastronomiebetrieben ist in einer Breite von 3m vorgesehen, um einen verbleibenden Durchgangsbereich für den Fußverkehr in der zwingend erforderlichen Minimalbreite von 2,65m zu sichern, ohne durch die übliche "Raucherbank" als Hindernis beeinträchtigt zu sein.
  • Grundsätzlich besteht ein hoher Parkdruck für Fahrräder im Umfeld des Knotens durch die zahlreichen Gastrobetriebe. Bisher werden diese an diversen Lampenmasten und Pfosten abgestellt und versperren den Gehwegbereich. Die von dem Petenten vorgeschlagenen Alternativstandorte für Fahrradbügel kommen wegen der dortigen Baumscheiben und der Anfahrbarkeit für den Müllcontainer nur begrenzt in Frage.
  • Durch die vor den Gastrobetrieben vorgesehenen kurzen Fahrradbügeln und die vorgesehene Baumpflanzung soll das Corners und das widerrechtliche Parken dort minimiert werden. Eine Gastronomiefläche ist in den Wintermonaten abzubauen, sodass in dieser Zeit ein widerrechtliches Beparken durch Kfz zu befürchten ist.

 

Aufgrund des sehr hohen Radverkehrsaufkommens auf diesem Straßenzug ist ein zeitnaher Umbau zwingend erforderlich, um die Verkehrssicherheit in diesem unfallträchtigen Bereich für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu erhöhen. Ein Aussetzen des weiteren Verfahrens für die Umsetzung einer Außengastronomiefläche wird daher nicht verfolgt.

 

Die Petenten ergänzen Ihre Eingabe mit Schreiben vom 16.09.2020 wie folgt:

 

Aufgrund nochmaliger Betrachtung der Verkehrssituation, haben wir in der Anlage das Update unser Vorstellung der Alternative vorgenommen (Datei Optimierungsalternative Straße beim Grünen JägerVariante 2 und 3_200916). Hierin enthalten jetzt auch die Darstellung der heutigen Situation vor Umbau der Veloroute.

 

Die Entscheidung des Cityausschusses kann nach erfolgter Beratung lauten:

 

 a) Die Eingabe oder Beschwerde wird dem Bezirksamt

-       zur Kenntnisnahme,

-       zur Berücksichtigung,

-       zur Erwägung,

-       mit einer Empfehlung, bestimmte, näher bezeichnete Maßnahmen zu veranlassen

-       zur Weiterleitung an die zuständige Behörde,

-       als Material zur Information,

überwiesen.

 

b) Der Petentin bzw. dem Petenten wird geraten, zunächst den Rechtsweg auszuschöpfen.

c) Die Eingabe oder Beschwerde wird für erledigt erklärt.

d) Die Eingabe oder Beschwerde wird, ohne auf die Sache einzugehen, zurückgewiesen.

e) Die Eingabe oder Beschwerde wird für ungeeignet zur weiteren Beratung erklärt.

f) Die Eingabe oder Beschwerde fällt nicht in die Kompetenz der Fach- oder Regional-Ausschüsse der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und wird deswegen dem Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft oder dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet.

 

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte nimmt mit Schreiben vom 10.06.2021 wie folgt Stellung:

 

Aufgrund des Beschlusses des Cityausschusses vom 27.10.2020 zur Eingabe, den Veloroutenumbau für die Veloroute 1 (Fahrradstraße Thadenstraße) im Bereich Beim Grünen Jäger vor seiner Gastronomie Kurhaus so umzuändern, dass eine Außengastronomiefläche gemäß seiner Variante 4.1 realisiert werden kann, hat das Bezirksamt die Planung in Abstimmung mit dem PK 14 überprüft. Aufgrund des Ergebnisses aus einem gemeinsamen Ortstermins am 3.5. und der Abstimmung mit dem Planungsbüro ergibt sich folgender Sachverhalt:

Aufgrund der erforderlichen Sichtbeziehungen im Kreuzungsbereich wird eine Außengastronomiefläche gemäß der vorgelegten Varianten 4.1 und 4.2 angelehnt. Maximal wäre ein Flächenangebot innerhalb der ursprünglich für die Fahrradbügel vorgesehenen Fläche möglich (innerhalb der dafür vorgesehenen Abgrenzung durch taktile Leitelemente). Die Errichtung eines Schutzgitters wird ebenfalls abgelehnt, da dies zum Abstellen von Fahrrädern einlädt und damit erneut die Gehwegflächen reduziert werden (hoher Parkdruck für Fahrräder im Umfeld gegeben).

Das gewünschte Verziehen der Bordsteinkarte um 50 cm in Richtung Fahrbahn, um dadurch noch mehr Raum für die Außengastronomie zu gewinnen, ist ebenfalls nicht möglich, da dann die erforderliche Geometrie für die Schleppkurve im Kreuzungsbereich nicht mehr gegeben ist.

Damit steht eine potentielle Außengastronomiefläche von ca. 2,00m x 8,00m zur Verfügung (s. beiliegender Ausführungsplan). Dadurch entfallen die Fahrradbügel im diesem Bereich der Gehwegfläche vor dem Kurhaus. Weitere Anpassungen der Planung sind nicht erforderlich.

 

Petitum/Beschluss

Um Kenntnisnahme wird gebeten.