Der Ausschussvorsitzende, Herr Sträter, begrüßt die Ausschussmitglieder und die Öffentlichkeit.
Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine öffentliche Fragestunde statt, in der ein Besucher Fragen, Kritik und Anmerkungen zu den Themen - die Verkehrslage, den vermehrten Müll und den Sicherheitsaspekt für die Anwohnerinnen und Anwohner im Sonninpark-
an die Ausschussmitglieder richtet.
Im Weiteren schlägt Herr Sträter dem Ausschuss vor, den TOP 5.1 und den TOP 5.4 direkt nach der Präsentation in TOP 3 vorzuziehen.
Es gibt keinen Widerspruch.
Der Ausschuss beschließt die Niederschrift zum öffentlichen Teil vom 18.05.2021 einstimmig.
Zunächst erläutert die Referentin Frau Ganter (Bezirksamt Hamburg-Mitte; Sachgebietsleiterin, Radverkehr) anhand einer Präsentation (siehe Anlage) wesentliche Merkmale zu dem Thema Fußgängerkonzept in der Neustadt. Die Referentin skizziert Hintergrund und Zielsetzung dieses Projektes.
In der weiteren Diskussion erörtern die Ausschussmitglieder mit der Referentin weitere Aspekte und Fragestellungen u.a.
Das Thema Ludwig-Erhard-Straße begleitet den Ausschuss bereits eine längere Zeit.
Im Fußgängerkonzept wird eine Schattenampelanlage empfohlen. Wird die Installation von Seiten des Bezirksamts Hamburg-Mitte als notwendig angesehen? Und welche Auswirkungen hätte eine Schattenampelanlage für den dortigen Autoverkehr?
Vor einem Jahr wurde von der Universität Hafencity ein begleitender Wettbewerb durchgeführt mit dem Schwerpunkt, die Untertunnelung bzw. die Straßenunterquerung angenehmer zu gestalten. In diesem Zusammenhang gab es tatsächlich mehrere Konzepte die mit einer Rampen-Lösung gearbeitet haben. Dies erscheint im Zweifelsfall günstiger und weniger verkehrsbeeinträchtigender als die Installation einer solchen Ampelanlange.
Aus der Vorlage und der Antwort der Verwaltung zu der Eingabe bzw. der Antragssituation aus der Stadtteilkonferenz liest es sich so, als wäre die Installation einer Schattenampelanlage bereits geprüft worden. Aus ihren Aussagen kann aber entnommen werden, dass diese nur die Abbildung von Wunschvorstellungen ist in Bezug auf die Querung der Ludwig-Erhard-Straße. Können Sie hierzu noch einmal Stellung nehmen.
Der Stadteilkonferenz sei es schon bewusst gewesen, dass es hier keine Untersuchung zur Schattenampelanlage gibt. Es müsse nunmehr geprüft werden, ob eine Installation einer Schattenampelanlage unter Berücksichtigung des Verkehrsflusses an dieser Stelle geeignet ist. Die Querung ist hier als Zusatz erster Ordnung bei den Fußgängerwegen zu sehen, während der Tunnel hier die zweite Ordnung darstellt. Aus diesem Grund solle relativ zeitnah in die Prüfungsphase eingestiegen werden.
Der Tunnel ist schon etwas älter. Ist hier schon einmal daran gedacht worden eine Verschüttung und eine ebenerdige Querung an der Stelle einzurichten. Barrierefrei wäre eine ebenerdige Querung auf jeden Fall.
Die Referentin antwortet daraufhin wie folgt:
Wenn diese Maßnahme konkret in den Fokus gesetzt werden soll, dann müsste hier eine entsprechende vertiefende Planung stattfinden. Zuständig ist hier der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG). Vor allen Dingen ist hier die Verkehrsbehörde einzubinden, da die Verkehrsbehörde über die Verkehrssicherheit Auskunft geben kann. Allgemein könne mitgeteilt werden, dass es grundsätzlich Bedenken gebe, wenn ein Autofahrer auf kurzer Strecke zwei Ampeln hintereinander hat. Möglicherweise achte der Autofahrer dann nicht auf die erste Ampel, sondern fokussiere sich auf die zweite und dann wäre die Aufmerksamkeit nicht entsprechend vorhanden. Aus diesem Grund werden Ampelanlagen immer mit größeren Abstand installiert.
In diesem Zusammenhang ist nicht bekannt, dass es bereits eine konkrete Prüfung durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) im Bereich der Ludwig-Erhard-Straße gibt.
Das Thema Verschüttung und eine ebenerdige Querung anlegen ist an gleicher Stelle nicht diskutiert worden. Allerdings hat sich die Stadtteilkonferenz hier ganz klar für den Standort einer sog. Schattenampel ausgesprochen.
Herr Sträter bedankt sich bei Frau Ganter für die weitergehende Darstellung des Projektes.
Frau Jakob beantragt die Beschlussfassung im Sinne der Beiratsempfehlung.
Herr Abreu de Sousa teilt mit, dass die SPD-Fraktion aus dieser Vorlage einen Prüfantrag formulieren möchte. In diesem Zusammenhang solle der LSBG darum gebeten werden eine Machbarkeit der Schattenampel zu prüfen und einen Zeitraum für eine Realisierung dieser Schattenampel mitzuteilen.
Der Ausschuss beschließt die beantragte Zuwendung in voller Höhe einstimmig.
Es liegen keine Baumfälllisten vor.
Es liegen keine Wortbeiträge vor.