Protokoll
Sitzung des Cityausschusses vom 22.09.2020

Ö 1

Begrüßung und öffentliche Fragestunde

Herr Sträter eröffnet die Sitzung und begrüßt als Vorsitzender die anwesenden Mitglieder.

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine öffentliche Fragestunde statt, in der ein Bürger Fragen, Kritik und Anmerkungen zu den Themen - Verstärkerverbot: Musikkultur im öffentlichen Raum (Warum wird die Nutzung eines Verstärkers im öffentlichen Raum verboten?/ Änderung bzw. Entfernung der konkreten Passage in dem Merkblatt für Straßenmusik/ Mehr Dialog mit den Straßenmusikern) an die Ausschussmitglieder richtet.

Herr Hoitz und Herr Hick nehmen zu den obigen Anmerkungen Stellung.

Daraufhin bittet Frau Jakob den Bürger einen alternativen Vorschlag auszuformulieren und diesen an die Fraktionen weiterzuleiten. Danach könne man eine weitere Diskussion führen.

Anschließend beendet Herr Sträter die öffentliche Fragestunde.

 

 

Ö 2

Beschlussfassung über die Niederschrift öffentlicher Teil vom 23.06.2020

Herr Leipnitz merkt an, dass die Abstimmungsergebnisse in TOP 6.1, 6.5 und 6.6 wie folgt lauteten:

TOP 6.1: Der Ausschuss lehnt die Vorlage mehrheitlich -  gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE - ab.

TOP 6.5: Der Ausschuss lehnt die Vorlage mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und GRÜNE- ab.

TOP 6.6.: Der Ausschuss lehnt die Vorlage mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der GRÜNE-Fraktion - ab.

 

Daraufhin beschließt der Ausschuss die Niederschrift zum öffentlichen Teil mit den vorgenannten Änderungen einstimmig.

 

Ö 3

Referat zum Thema "Veloroute Thadenstraße" (Drs. 22-1073)

Zunächst schildert der Petent anhand einer Präsentation (siehe Anlage) seine Ideen und Anmerkungen zu dem Projekt: Velorouten Thadenstraße. Im Anschluss werden einzelne Fragen von den Ausschussmitgliedern aufgegriffen und nachfolgend erörtert:

 

 Wieviel Gehwegfläche wäre in der Darstellung 2.1 zwischen der Außengastronomie und der Hauswand noch vorhanden?

 Wie würden die Fahrradbügel in der Planung versetzt. Aktuell seien Fahrradbügel vor dem Kurhaus, bei der Ban Canteen und noch auf der gegenüberliegenden Seite geplant.

 

Der Petent antwortet daraufhin wie folgt:

 Die Fläche in der Planung betrage 2,65 m. Momentan betrage die Fläche 1,90 m. Zudem könne man als Sicherungsmaßnahme, um die Fläche der Außengastronomie einen niedrigen Zaun errichten.

 Die Fahrradbügel wurden in der Planung in einem geringen Umfang versetzt, damit auch die Abstände gewahrt werden. Auf der gegenüberliegenden Seite würden sechs Fahrradbügel und vor der Ban Canteen ein Fahrradbügel geplant.

Im Weiteren erläutert Frau Ganter vom Fachamt Management des öffentlich Raums (MR) anhand einer Präsentation wesentliche Merkmale zum Projekt: Velorouten Thadenstraße.

Frau Ganter skizziert Hintergrund und Zielsetzung dieses Projektes.

 

In der weiteren Diskussion erörtern die Ausschussmitglieder mit Frau Ganter weitere Aspekte und Fragestellungen:

 

 Ab der Kreuzung Thadenstraßen, Wohlwillstraße und Grüner Jäger beginne das eigentliche Problem. Die Durchführung der Veloroute durch den Park und die damit verbundene Trennung der Parkfläche (Aufenthaltsfläche inkl. Basketball-Feld) sei das Kernproblem dieser Veloroute. Es gebe die Möglichkeit, die Veloroute Thadenstraße geradeaus zu führen mit einer rückversetzten Ampel an der Budapester Straße. Somit würde man zwei Probleme beheben: einmal gebe es keine Kurvenfahrt, der Park wäre frei und an der nunmehr strittigen Stelle wäre genügend Platz vorhanden.

 Aufgrund von Sicherheitseinschätzungen durch die Verwaltung sei eine Außengastronomie an dieser Stelle nicht mehr geplant. Allerdings gebe es an dieser Stelle bereits die Außengastronomie. Gibt es irgendwelche Zahlen, aus denen hervorgeht, dass die Gefahrenquelle auf die Außengastronomie zurückzuführen sei und nicht auf das Cornern an dieser Ecke?

 Wäre es möglich die Gründe für die Ablehnung der alternativen Routenplanung zu erfahren?

 Sind Ihnen die Unfalldaten zwischen Radfahrern und Fußgängern an dieser Stelle bekannt?

 Wie breit wäre der Gehweg zwischen Hauswand und Fahrradbügel in der Planung des Fachamtes?

 Wo würde die Diagonalsperre errichtet werden?

 Wäre es vorstellbar ein sog. Absperrgitter parallel zur Fahrbahn anzubringen?

 Haben Sie sich die Vorlage des Petenten einmal angeschaut und können dem Ausschuss mitteilen, ob diese Angaben auch so korrekt sind, wie z.B. die Flächenverhältnisse, Maße usw.?

 Wieviel Zeit habe der Ausschuss für eine mögliche Entscheidungsfindung?

 

Frau Ganter antwortet daraufhin wie folgt:

 

 Das Fachamt habe viele Varianten damals geprüft, z.B. ob die Veloroute über den Neuen Pferdemarkt oder über die Feldstraße geführt werden könne. Diese Route sei damals aber aus anderen Gründen abgelehnt worden. Aufgrund von Verkehrssicherheitsgründen sei der jetzige Streckenverlauf die beste Lösung.

 Dem Fachamt liege die Unfallstatitik an dieser Stelle vor. Die Unfallauswertung mache genaue Angaben welche Kontakte miteinander zur Unfalllage geführt haben. Die Unfalllage sei zum einen der Kontakt zwischen Pkw und Radfahrer, aber auch zwischen Pkw und Fußgänger. Das seien die Hauptunfalllagen in diesem Knoten.

 Es werde in der Analyse auf die Unfallhäufungsstelle Bezug genommen. Dieser liege an der Stelle zwischen Pkws und Fußgängern und Pkws und Radfahrern. Die Unfalllage zwischen Radfahrern und Fußgänger sei an dieser Stelle sehr gering und nicht in der Schwere.

 Im Hinblick auf die alternative Streckenführung habe das PK auf die gefährliche Einmündung beim Neuen Pferdemarkt hingewiesen. Dies sei u.a. ein Grund für die Ablehnung gewesen.

 Die Breite des Gehweges betrage insgesamt rund 4,50 m auf der vom Petenten überplanten Fläche. Allerdings müsse man die vorhandene Raucherbank noch miteinbeziehen. Diese müsse bei der Planung des Petenten, der von einer verbleibenden Breite für den Fußverkehr von 2,65 m mit Außengastronomie ausgehe, nicht vergessen werden. Auf der vorliegenden Planung des Fachamtes sei diese Bank nicht miteingezeichnet, aber berücksichtigt. Wenn die Bank abgerechnet werde, käme man auf 3,50 m. Auf der Planung des Petenten wären es somit 1,65 m.

 Das Anbringen eines Absperrgitters sei grundsätzlich denkbar, müsse aber vom PK freigegeben werden.

 Der finale Planungsvorschlag des Petenten sei identisch mit den vom Fachamt vorgesehenen Übergängen für den Fußverkehr. Nach der Planung des Fachamtes betrage die tatsächliche Breite von der Hauswand bis zu den Fahrradbügeln 3,00 m.

 

Ferner merkt Herr Abreu de Sousa an, dass jeder Zentimeter, der an dieser Stelle als Gehweg gewinnen werden könne auch sinnvoll für die Fußgänger und Anwohner sei. Im Hinblick auf die ausgearbeiteten Pläne des Petenten und der nun vorliegenden Präsentation des Fachamtes bestehe aber noch Beratungsbedarf innerhalb der Fraktion und der Koalition. Aus diesem Grund würde die SPD-Fraktion die Vertagung beantragen.

 

Herr Laute schließt sich den Ausführungen von Herrn Abreu de Sousa an. Macht aber auch deutlich, dass die bereits vorhandene Außengastronomie nur mit einer guten Begründung verboten werden könne. Dieser Umstand zwinge die Fraktionen dazu, über diese Thematik noch einmal zu beraten. Mithin sei eine Vertagung notwendig und bittet ebenfalls um Vertagung.

 

Frau Jakob wendet ein, dass der Baubeginn dieses Projektes bereits im November 2020 sei. Mithin habe man nicht mehr so viel Zeit, um eine politische Entscheidung bis dahin zu treffen. Es sei denn, das Fachamt wäre bereit die Planung an dieser Ecke außen vor zu lassen.

 

Frau Ganter macht den Vorschlag, die Fahrradbügel noch nicht anzubringen und erst später zu montieren, sofern sich der Ausschuss eine andere Flächenaufteilung vorstelle. Es können später auch Poller oder Absperrgitter installiert werden. Dieses wäre im Nachhinein möglich. Der aktuelle Stand des Projektes sei, dass es nunmehr in die Ausschreibung gehe.

 

Herr Sträter bedankt sich bei Frau Ganter als auch bei den Petenten für den informativen Austausch.

Nachtrag zu Protokoll:

Nach Auskunft des Fachamtes MR gibt es an der oben genannten Stelle keine genehmigte Außengastronomie.

 

 

Ö 4

Anträge - keine Anträge -

Dem Ausschuss liegen keine Anträge vor.

 

Ö 5

Vorlagen / Mitteilungen

Ö 5.1 - 22-1073

Eingabe: Veloroute Thadenstraße

Frau Jakob bittet den Ausschuss über diesen TOP noch abzustimmen.

Herr Sträter fordert den Ausschuss auf über die Vertragung zu beschließen.

 

Der Ausschuss stimmt der Vertagung einstimmig zu.

 

 

 

Ö 5.2 - 22-0517

Beschluss zum Antrag zur Aufstellung von Baumbänken auf dem Hansaplatz als Testlauf - Stadtteilbeirat St. Georg

Herr Korndörfer teilt mit, dass die SPD-Fraktion im Sinne der Empfehlung des Fachamtes entscheiden werde.

 

Herr Leipnitz bemängelt die Stellungnahme des Fachamtes und fordert die Verwaltung auf, „anständige Bänke" auf dem Hansaplatz aufzustellen.

 

Herr Borgwardt macht deutlich, dass das Fachamt aufgefordert worden sei eine fachliche Stellungnahme zu der vorliegenden Beiratsempfehlung abzugeben. Diese fachliche Betrachtung liegt dem Cityausschuss vor.

 

Herr Hoitz merkt an, dass der Ausschuss auch um eine fachliche Stellungnahme gebeten habe. Diese liege nunmehr vor. Aus der Sicht der Koalition würde man der fachlichen Stellungnahme folgen.

 

Der Ausschuss lehnt den Beschluss des Stadtteilbeirates mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und GRÜNE - ab.

 

Ö 5.3 - 22-0691.1

Umgestaltung des Münzplatzes und angrenzender Straßenräume - Quartiersbeirat Münzviertel

Herr Korndörfer teilt mit, dass die SPD-Fraktion gerne dem Wunsch des Stadtteilbeirates nachkommen würde und in die Planung wieder einsteigen möchte. Vor ca. einem Jahr sei eine relativ große Begehung zusammen mit dem Fachamt MR als auch mit Herrn Borgwardt durchgeführt worden. Dabei sei festgestellt worden, dass dort einiges im Argen sei. Die Bewohner des Stadtteils seien bereits seit Jahren bemüht ihren Stadtteil aufzuwerten. Dies sei unterstützenswert. Aus diesem Grund solle der Vorlage auch zugestimmt werden. Im Weiteren solle die Straßenverkehrsbehörde aufgefordert werden, zu überprüfen, ob eine Einbahnstraßenregelung dort möglich und sinnvoll sei.

Herr Sträter bittet den Ausschuss zu beschließen. 

 

Der Ausschuss beschließt die Vorlage mit vorgenannter Ergänzung einstimmig.

 

 

Ö 5.4 - 22-0692.1

Barrierefreie Wege und Querungen im Viertel und barrierefreie Erreichbarkeit der Münzburg - Quartiersbeirat Münzviertel

 

Der Ausschuss beschließt die Vorlage einstimmig.

 

 

Ö 5.5 - 22-0693.1

Fahrradabstellplätze im Münzviertel - Quartiersbeirat Münzviertel

Frau Ganter informiert den Ausschuss darüber, dass es einen Termin im Bezirk Mitte zusammen mit dem PK und den Wegewarten zum Thema Fahrradbügel gegeben habe. Dort seien fünf Standorte überprüft worden. Diese Standorte seien jetzt noch nicht final abgestimmt. Deshalb konnte keine entsprechende Stellungnahme in den Cityausschuss gegeben werden. Allerdings könne davon ausgegangen werden, dass an den vier bzw. fünf Standorten Fahrradbügel installiert werden. 

Herr Laute begrüßt die weiteren Informationen von Frau Ganter. Die abgegebene Stellungnahme sei an dieser Stelle irritierend gewesen.  

Herr Borgwardt macht darauf aufmerksam, dass die vorliegende Stellungnahme des Fachamtes vermutlich im Zusammenhang mit regelmäßigen Nachfragen aus dem Quartier zu Fahrradhäusern steht, die auf öffentlichem Grund stehen sollen und geeignet sind, Lastenfahrräder aufzunehmen. Da dies ein Abweichen vom bisherigen Typ Ottensen bedeuten würde, ist eine bezirkliche Regelung hierfür nicht ausreichend und es bedarf einer Entscheidung der Fachbehörde. Vertreter des Quartiers haben diese Wünsche und Anregungen auch direkt dort hinterlegt.

Herr Korndörfer teilt mit, dass vor diesem Hintergrund der Vorschlag gemacht werde, diese Vorlage zur Kenntnis zu nehmen bzw. die Entscheidung zu vertagen.

Herr Hoitz bittet die Verwaltung auch zum Thema Fahrradhäuschen im Cityausschuss informiert zu werden.

Herr Muja schlägt vor, im Sinne der Beiratsempfehlung zu beschließen.

Herr Abreu de Sousa wendet ein, dass die Stellungnahme mit den vier oder fünf noch unbekannten Standorten folgen werde. Erst dann könne man entscheiden.

Herr Sträter macht den Vorschlag die Beiratsempfehlung zu beschließen und dabei die vorliegende fachliche Stellungnahme unberücksichtig zu lassen.

 

Der Ausschuss beschließt die Vorlage einstimmig.

 

 

Ö 5.6 - 22-1238

Eingabe "Geplanter Rückbau der Unterflur-Container vor Baumeisterstraße 17"

Herr Borgwardt erläutert die Vorlage.

Herr Hoitz bittet die Verwaltung weitere Informationen zum Thema Umgang mit Beschwerden und Eingaben und im Besonderen die Unterscheidung zwischen „zur Berücksichtigung und zur Erwägung", in einer der nächsten Sitzungen zu erläutern. Zu der aktuellen Eingabe könne gesagt werden, dass diese Thematik immer Probleme beinhalte. Es gebe keinen richtigen Standort von Unterflur-Containern bzw. Oberflur-Containern. Jeder Standort werde als störend oder falsch angesehen. Herr Hoitz schlägt vor, in diesem Fall der Ziffer a) Die Eingabe wird dem Bezirksamt zur Berücksichtigung oder zur Erwägung überwiesen, zu folgen.

Herr Sträter bittet das Fachamt Interner Service eine Rückspiegelung zu dem Thema Umgang mit Eingaben zu fertigen.

Herr Borgwardt teilt mit, dass diese Bitte mit in das zuständige Fachamt genommen werde.

Nach längerer Diskussion zwischen den Beteiligten: Herrn Korndörfer, Herrn Leipnitz und Frau Jakob bittet Herr Sträter die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen des Cityausschusses zu dem Thema Müll- und Entsorgung, die im Rahmen der Steindamm-Neugestaltung mitunter auch berücksichtigt wurde, informiert zu werden.

Herr Borgwardt macht daraufhin deutlich, dass wenn der Ausschuss einen konkreten Vorschlag entwickele und diesen auch verfolgt haben möchte, wäre ein entsprechender Beschluss notwendig, da dieser über die Umweltbehörde an die Stadtreinigung Hamburg gegeben werden könne. Eine direkte Abgabe an die Stadtreinigung sei nicht möglich.

 

Her Sträter bittet den Ausschuss über die Ziffer a) die Eingabe werde dem Bezirksamt zur Berücksichtigung überwiesen, zu beschließen.

Der Ausschuss beschließt die Eingabe dem Bezirksamt zur Berücksichtigung zu überwiesen, einstimmig.

 

Im Weiteren möchte Herr Sträter wissen, ob der Ausschuss einen separaten Antrag zu diesem Thema einbringen möchte.

Herr Hoitz formuliert daraufhin nachfolgenden Antrag: „Das Bezirksamt wird gebeten, auf die Stadtreinigung Hamburg einzuwirken, dass die Depotcontainer bis auf weiteres am jetzigen Standort verbleiben. Die Einwurfzeiten sind durch technische Aufrüstung (z.B. Zeitschloss) oder Personal einzuhalten."

Der Ausschuss beschließt diesen Antrag einstimmig.

 

Ö 5.7 - 22-1239

Eingabe "Ausbau der Veloroute 12 im Bereich St. Pauli"

Herr Abreu de Sousa schlägt vor, dass diese Eingabe nach Ziffer a) dem Bezirksamt zur Erwägung überwiesen werde.

 

Der Ausschuss beschließt die Eingabe dem Bezirksamt zur Erwägung zu überweisen, einstimmig.

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Ö 5.8 - 22-1255

Eingabe: Nachhaltige Begrünung des "Gebrüder-Wolf-Platz"

Herr Abreu de Sousa macht den Vorschlag, diese Eingabe dem Bezirksamt zur Kenntnisnahme zu überweisen.

Frau Jakob regt an, diese Eingabe aufgrund der Thematik an den Ausschuss für Stadtnatur und Umwelt abzugeben.

Herr Abreu de Sousa plädiert dafür, diese Eingabe in dem Cityausschuss zu beschließen.

Herr Mennerich merkt an, dass eine Kenntnisnahme in diesem Fall zu schwach sei. Er schlage hier vor, die Eingabe dem Bezirksamt zur Berücksichtigung oder zur Erwägung zu überweisen.

Herr Laute formuliert nachfolgenden Vorschlag zu Protokoll: „die Eingabe werde dem Bezirksamt mit der Empfehlung folgender Maßnahmen zu veranlassen überwiesen: Das Bezirksamt möge mit dem Eigentümer und der Petentin das Gespräch suchen, um eine Neugestaltung des Gebrüder-Wolf-Platzes mit mehr Grünpflanzen zu realisieren.“

Frau Jakob begrüßt den Vorschlag von Herrn Laute und bittet den Ausschuss in diesem Fall um eine alternative Abstimmung.

 

Nach eingehender Erörterung bittet Herr Sträter den Ausschuss über die Verfahrensweise der Koalition: die Eingabe solle dem Bezirksamt zur Kenntnisnahme überwiesen werden, abzustimmen.

Der Ausschuss stimmt die Eingabe dem Bezirksamt zur Kenntnisnahme zu überweisen mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, GRÜNE und AfD- zu.   

Danach bittet Herr Sträter den Ausschuss über den Verfahrensvorschlag von Herrn Laute abzustimmen.

Der Ausschuss lehnt den Alternativvorschlag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, GRÜNE und AfD- ab.

Herr Sträter stellt final das Endergebnis wie folgt dar: Der Ausschuss beschließt mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, GRÜNE und AfD - die Eingabe dem Bezirksamt zur Kenntnisnahme zu überweisen.

 

 

Ö 5.9 - 22-0297.1

Beschluss zum Antrag von Herrn S. zu Mietwohnungen Alstertwiete 5 ff und St. Georgs-Kirchhof - Stadtteilbeirat St. Georg

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

Ö 5.10 - 22-0710.1

Bernstorffstraße fahrrad- und fußgängerfreundlicher machen (Antrag der GRÜNE-Fraktion)

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

Ö 5.11 - 22-0909.1.1

Stiftung Quartiersmanagement HafenCity - nicht ohne die Bezirkspolitik, hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

Ö 5.12 - 22-1068.1.1

Sicherheit verbessern - Fußgängerampeln am Axel-Springer-Platz synchronisieren

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

Ö 5.13 - 21-5332.1

Flächen an der Rindermarkthalle für den Stadtteil nutzbar machen (Antrag der GRÜNE-Fraktion)

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

 

Ö 6

Stadtteilbeirat Rothenburgsort

Ö 6.1 - 22-0798

Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner - Stadtteilrat Rothenburgsort

Frau Hartung gibt folgende Stellungnahme zu Protokoll: ”Ich möchte darauf hinweisen, dass dieser Wunsch im Stadtteil noch älter ist und aufgrund des Büroversehens und der Corona-Pandemie erst jetzt im Cityausschuss zur Beschlussfassung gelangt ist.“

Weiterhin erläutert Frau Hartung den Inhalt der Beschlussempfehlung und bittet den Ausschuss im Sinne der Beiratsempfehlung zu beschließen.

 

Der Ausschuss beschließt die Vorlage einstimmig.

 

 

Ö 6.2 - 22-0799

Schule/Bildung in Rothenburgsort - Stadtteilrat Rothenburgsort

 

Der Ausschuss beschließt die Vorlage einstimmig.

 

 

 

Ö 7

Quartiersbeirat Wohlwillstraße

Ö 7.1 - 22-1172

Blaue Linien im Quartier Wohlwillstraße - Quartiersbeirat Wohlwillstraße

Herr Abreu de Sousa bittet den Ausschuss diese Beiratsempfehlung zu beschließen. Im Weiteren wirft er die Frage zum Datenschutz in den Raum. Hier macht er deutlich, dass noch geklärt werden müsse, ob ein solcher Aushang im Fenster des jeweiligen Betreibers auch im Sinne des Datenschutzes möglich sei. Dies müsse in einer abschließenden Prüfung noch geklärt werden.

Herr Sträter formuliert abschließend die Ergänzung wie folgt: „Die Verwaltung möge eine Lösung finden, wie diese Beiratsempfehlung unter Berücksichtigung des Datenschutzes umgesetzt werden könne."

 

Abschließend bittet Herr Sträter den Ausschuss über die Beiratsempfehlung mit vorgenannter Ergänzung zu beschließen.

Der Ausschuss beschließt die Vorlage mit vorgenannter Ergänzung einstimmig.

 

 

 

Ö 8

Stadtteilkonferenz Neustadt

Ö 8.1 - 22-1166

Erhaltung des gefährdeten Gründerzeithauses am Johannisbollwerk (Stadtteilkonferenz Neustadt)

Frau Jakob bittet den Ausschuss im Sinne der Beiratsempfehlung zu beschließen.

Herr Sträter formuliert folgenden Vorschlag zu Protokoll:„Der Cityausschuss schließt sich dem Wunsch der Stadtteilkonferenz nach Erhalt des Gebäudes an, weist aber darauf hin, dass bei fehlender Denkmalwürdigkeit keine rechtliche Handhabe besteht.“

Frau Jakob fordert den Ausschuss auf, eine alternative Abstimmung vorzunehmen.

 

Nach längerer Diskussion bittet Herr Sträter den Ausschuss über den ergänzenden Formulierungsvorschlag der Koalition abzustimmen.

Der Ausschuss stimmt dem ergänzenden Formulierungsvorschlag der Koalition mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und GRÜNE- zu.

Ferner bittet Herr Sträter den Ausschuss im Sinne der ursprünglichen Beiratsempfehlung abzustimmen.

Der Ausschuss lehnt die ursprüngliche Beiratsempfehlung mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und GRÜNE- ab.

 

 

 

Ö 8.2 - 22-1167

Erhaltung des gefährdeten Café Seeterrassen in Planten un Blomen (Stadtteilkonferenz Neustadt)

Herr Hoitz merkt an, dass man sich mit dieser Thematik bereits auf bürgerschaftlicher sowie bezirklicher Ebene befassen würde. Mithin beantragt Herr Hoitz die Kenntnisnahme dieser Vorlage mit dem Hinweis an die Stadtteilkonferenz, dass es hier bereits eine bezirkliche und landespolitische Initiative gebe.

 

Folglich nimmt der Ausschuss die Beiratsempfehlung zur Kenntnis.

 

 

Ö 9

Stadtteilbeirat St. Georg

Ö 9.1 - 22-1240

Beschluss zum Antrag des Einwohnervereins St. Georg von 1987 e.V. zur (Außen-) Gastronomie in der Langen Reihe (Stadtteilbeirat St. Georg)

Herr Korndörfer macht den Vorschlag wie folgt zu verfahren: Punkte 1, 2 und 3 könne man zur Kenntnis nehmen. Punkt 4: zustimmen. Punkt 5: ablehnen.

Herr Leipnitz äußert den Wunsch, über die Punkte 2 und 3 abzustimmen.

 

Nach eingehender Erörterung bittet Herr Sträter über die nachfolgenden Punkte abzustimmen:

Punkt 1:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Punkt 2:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Leipnitz formuliert folgenden Antrag: "Das Bezirksamt möge eine offizielle Abstimmung unter den BewohnerInnen der Langen Reihe zur Akzeptanz der Erweiterung der Außengastronomie auf der Langen Reihe durchführen".

Der Ausschuss lehnt den Antrag von Herrn Leipnitz mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE - ab.

Punkt 3:

Herr Sträter bittet den Ausschuss darüber abzustimmen, ob sich der Ausschuss mit diesem Punkt befassen möchte.

Der Ausschuss lehnt die Befassung mit dem Punkt 3 mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE - ab.

Mithin nimmt der Ausschuss Kenntnis.

Punkt 4:

Der Ausschuss beschließt den Punkt 4 einstimmig.

Punkt 5:

Der Ausschuss lehnt den Punkt 5 mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE- ab.

 

 

 

Ö 9.2 - 22-1174

Fachthema: Koalitionsvertrag I

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

 

Ö 9.3 - 22-1173

Fachthema: Koalitionsvertrag II

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

 

Ö 10

Quartiersbeirat Karolinenviertel

Ö 10.1 - 22-1257

Antragsgebühr für einen Bewohnerparkausweis (Quartiersbeirat Karolinenviertel)

Herr Abreu des Sousa teilt mit, dass die SPD Fraktion dem Inhalt dieser Beiratsempfehlung zustimmen würde. Allerdings würde die SPD-Fraktion den Prüfauftrag dahingehen wie folgt ändern: „Der LBV möge prüfen die Gebühr für den Antrag einer Ausnahmegenehmigung für das Halten und Parken von Gewerbetreibenden nur bei erfolgreichem Antrag zu erheben und andernfalls auf die Gebühr zu verzichten. Ferner möge der LBV über das Ergebnis an den Cityausschuss berichten.“

 

Der Ausschuss stimmt dieser Beiratsempfehlung mit vorgenannter Änderung einstimmig - bei Enthaltung der GRÜNE Fraktion- zu.

 

 

 

Ö 10.2 - 22-1267

Öffentliches WC (Quartiersbeirat Karolinenviertel)

Herr Laute informiert den Ausschuss darüber, dass es zu diesem Thema eine sehr hohe Beschwerdelage gebe. Aufgrund der katastrophalen Zustände, bestehe dringender Handlungsbedarf.

Herr Sträter formuliert folgenden Vorschlag zu Protokoll: „Der Cityausschuss stellt auf Grundlage der Beiratsempfehlung die Notwendigkeit einer Toilettenanlage auf dem Gelände der Schlachthofpassage fest und bittet die Stadtreinigung um Prüfung, ob eine Kofinanzierung durch die STEG gerechtfertigt wäre."

 

Der Ausschuss beschließt die Beiratsempfehlung mit vorgenannter Änderung einstimmig.

 

 

 

Ö 10.3 - 22-1268

Rückkauf des Messegeländes (Quartiersbeirat Karolinenviertel)

Frau Jakob beantragt die Beschlussfassung im Sinne der Beiratsempfehlung.

Herr Sträter bittet den Ausschuss zu beschließen.

 

Der Ausschuss lehnt die Beiratsempfehlung mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der GRÜNE-Fraktion - ab.

 

 

Ö 11

Sondermittelanträge

Ö 11.1 - 22-1132

Sondermittelantrag 61/20, Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.

Der Ausschuss beschließt die beantragte Zuwendung in voller Höhe einstimmig.

 

 

Ö 11.2 - 22-1274

Antrag auf bezirkliche Sondermittel, 62/20, Fördern und Wohnen, Übernachtungsstätte Pik As

Der Ausschuss beschließt die beantragte Zuwendung in voller Höhe einstimmig.

 

Ö 12

Baumfällungen auf öffentlichem Grund - keine Baumfälllisten -

Dem Ausschuss liegen keine Baumfälllisten vor.

 

 

Ö 13

Verschiedenes

Frau Hartung informiert den Ausschuss darüber, dass es erneut einen Brand in Rothenburgsort gegeben habe. Dieses Mal habe es im westlichen Teil von Rothenburgsort gebrannt. Den Opfern des Brandes wurde umgehend durch die Betreiber des kleinen Stadtzentrums geholfen. Dieses nachbarschaftliche Engagement müsse hier im Cityausschuss erwähnt werden.

Frau Jakob möchte wissen, ob es bezüglich des Gebäudes in der Budapester Straße 22, das unter Denkmalschutz stehe, einen aktuellen Sachstand gebe? Hat das Fachamt Bauprüf hierzu mehr Informationen? Möglicherweise gehe es hier um Sicherungsmaßnahmen, da das Haus offensichtlich leer stehe. Ferner stelle sich die Frage, ob das Gebäude eventuell von Amtsseite einer Nutzung zugeführt werden könne?

Herr Borgwardt teilt mit, dass nach Rücksprache mit den Kollegen*innen des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung (SL) mitgeteilt werden könne, dass hierzu kein aktueller Sachstand bekannt sei. Diese Thematik werde noch beim Fachamt Bauprüfung (BP) hinterfragt. Hierzu werde es noch ein Nachtrag zu Protokoll geben.

Nachtrag zu Protokoll:

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen keine Informationen hinsichtlich der Zukunft des Gebäudes Budapester Straße 22 vor. Auch das Fachamt BP hat keinen Sachstand auf etwaige Vorhaben dort.