Fachthema: Koalitionsvertrag II

Als Reaktion auf den Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 22. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft zwischen der SPD, Landesorganisation Hamburg und Bündnis 90/Die Grünen hat das Netzwerk der Hamburger Stadtteilbeiräte eine Pressemitteilung formuliert, in der der Inhalt des Koalitionsvertrages kritisiert wird.

Antrag zum Koalitionsvertrag zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Der Stadtteilbeirat St. Georg unterstützt die Ausführungen und Ideen des Netzwerkes der Hamburger Stadtteilbeiräte vom 09.06.2020 sowie die Forderung zur Absicherung der Hamburger Beiräte.

DIGITALE ABSTIMMUNG

Meinungsbild Plenum*:

Ja:       10                               Nein:   1                      Enthaltung:     4

Votum Stadtteilbeirat:                                   

Ja:       6                                 Nein:  1                      Enthaltung:     2

Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

*Im (digitalen) Plenum sind rund 20 Personen anwesend.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.