Fachthema: Koalitionsvertrag I

Als Reaktion auf den Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 22. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft zwischen der SPD, Landesorganisation Hamburg und Bündnis 90/Die Grünen hat das Netzwerk der Hamburger Stadtteilbeiräte eine Pressemitteilung formuliert, in der der Inhalt des Koalitionsvertrages kritisiert wird.

Antrag des Netzwerkes der Hamburger Stadtteilbeiräte zum Koalitionsvertrag zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Vor diesem Hintergrund fordern wir die neue-alte Senatskoalition aus SPD und GRÜNEN auf, die Forderungen des Netzwerks Hamburger Stadtteilbeiräte endlich ernst zu nehmen und in den praktischen Ausformungen der Politik in den nächsten fünf Jahren umzusetzen und mit uns gemeinsam die nächsten Schritte in dieser Umsetzung zu besprechen.

DIGITALE ABSTIMMUNG

Meinungsbild Plenum*:

Ja:       11                               Nein:   1                      Enthaltung:     3

Votum Stadtteilbeirat:                                   

Ja:       7                                 Nein:  2                      Enthaltung:     0

Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

*Im (digitalen) Plenum sind rund 20 Personen anwesend.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.