Blaue Linien im Quartier Wohlwillstraße - Quartiersbeirat Wohlwillstraße

Der Beirat hatte Ende letzten Jahres eine Beiratsempfehlung zum Markieren der gastronomischen Außenplätze mit den sogenannten „Blauen Linien“ beschlossen (siehe Protokoll vom 19.11.2019). Der Cityausschuss hat zu diesem Beschluss in seiner letzten Sitzung getagt und die Verwaltung hat aufgrund von fehlenden Mitteln und Personal vorgeschlagen, ob der Beirat eine Priorisierung bestimmter Straßen / Betriebe / Gaststätten möglich, nötig und / oder erwünscht machen kann damit sukzessive, in den nächsten Jahren, alle Flächen markiert werden könnten.

Der Beirat fasst dazu nach eingehender Diskussion folgenden Beschluss: Das Bezirksamt sollte zufällig und ohne Präferenz/Priorisierung an einer Stelle im Quartier mit der Markierung der Außengastronomie beginnen und sukzessive pro Saison weitere Straßenzüge hinzufügen. Geschehen soll dies bis spätestens Ende 2021.

Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob die Flächen nicht bereits vorher oder grundsätzlich durch einen Aushang der genehmigten Fläche / des Bescheids am Eingang des Betriebes für alle Gäste und Nachbarn erkennbar gemacht werden.

Im Weiteren möge die Verwaltung eine Lösung finden, wie diese Beiratsempfehlung unter Berücksichtigung des Datenschutzes umgesetzt werden könne.

Teilnehmendenvotum:  Ja-Stimmen: 16                Nein-Stimmen: 0              Enthaltungen: 0

Beiratsvortum:   Ja-Stimmen: 10                Nein-Stimmen: 0              Enthaltungen: 0

Votum Politik:   Ja-Stimmen: 3                  Nein-Stimmen: 0              Enthaltungen: 0

Um Kenntnisnahme / Beschlussfassung wird gebeten.