Antrag des Einwohnervereins St. Georg von 1987 e.V. (Stadtteilbeirat St. Georg)

Stadtteilbeirat St. Georg - Sitzung vom 25.11.2020:

 

Betrifft: Drastische Kürzung der Mittel für die Stadtteilbeiräte im Bezirk Hamburg-Mitte

 

Wie erst kürzlich bekannt wurde, will der Bezirk Hamburg-Mitte auf Betreiben seiner "Deutschlandkoalition" aus SPD, CDU und FDP die Mittel für die Quartiers- und Stadtteilbeiräte im kommenden Jahr massiv kürzen. Standen für die zehn aus dem Quartiersfonds unterstützten Beiratsgremien im Bezirk Mitte im vergangenen Jahr noch 150.000 Euro zur Verfügung, sollen es hier in 2021 - bei gleich bleibender Höhe aller sieben bezirklichen Quartiersfonds - nur noch 110.000 Euro sein. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor, die der Senat am 13.11.2020 beantwortet hatte. Der betreffenden Bürgerschafts-Drucksache 22/2050 ist auch zu entnehmen, dass alle anderen sechs Bezirke - wenn auch mit weniger Beiratsgremien - ihren Quartiersfonds-Anteil für die Beiräte zumindest auf gleichem finanziellen Niveau beibehalten, drei Bezirke erhöhen den Etat sogar geringfügig. Im hinsichtlich der Probleme und Auseinandersetzungen besonders betroffenen Bezirk Hamburg-Mitte ist also für 2021 mit einer fast 27%igen Kürzung der Mittel für die Beiräte zu rechnen, voraussichtlich der Streichung sämtlicher Verfügungsfonds. Dies trifft auch den sowieso massiv unterfinanzierten Stadtteilbeirat St. Georg.

 

Der Stadtteilbeirat St. Georg möge daher beschließen:

Folgende Punkte werden im Einzelnen abgestimmt.

 

1. Die Quartiers- und Stadtteilbeiräte sind die wichtigsten Säulen der Stadtteildemokratie, die

hamburgweit regelmäßig in rund 60 Quartieren zusammenkommen. Diese Form der gerade auch in St. Georg seit Jahrzehnten praktizierten Form der BürgerInnenbeteiligung gilt es im Interesse einer aktiven Zivilgesellschaft zu stärken und nicht zu schwächen.

 

ABSTIMMUNG

Meinungsbild Plenum*:

Ja: 28   Nein:   0  Enthaltung: 4

Votum Stadtteilbeirat:    

Ja:  11   Nein:   0  Enthaltung:   1

Der Antrag ist einstimmig angenommen.

*Im Plenum sind rund 40 Personen anwesend.

 

1. Vor diesem Hintergrund kritisiert der Stadtteilbeirat St. Georg den Beschluss der bezirkliche Deutschlandkoalition scharf, die Mittel für die aus dem Quartiersfonds gespeisten Beiratsgremien im Bezirk Hamburg-Mitte von 150.000 Euro (2020) auf 110.000 (2021) drastisch zu kürzen.

 

ABSTIMMUNG

Meinungsbild Plenum*:

Ja: 24   Nein:   7  Enthaltung: 2

Votum Stadtteilbeirat:    

Ja:  7   Nein:   5  Enthaltung:   0

Der Antrag mehrheitlich angenommen.

*Im Plenum sind rund 40 Personen anwesend.

 

1. Der Stadtteilbeirat fordert dagegen, die Summe für die Mitte-Beiräte in 2021 wenigstens auf dem Niveau von 2020 zu belassen, also weiterhin 150.000 Euro für diese von hunderten Ehrenamtlichen praktizierte BürgerInnenbeteiligung zur Verfügung zu stellen.

 

ABSTIMMUNG

Meinungsbild Plenum*:

Ja: 27   Nein:   3  Enthaltung: 2

Votum Stadtteilbeirat:    

Ja:  8   Nein:   2  Enthaltung:   1

Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

*Im Plenum sind rund 40 Personen anwesend.

 

1. Der Stadtteilbeirat fordert die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und insbesondere deren „regierende“ Deutschlandkoalition zum wiederholten Male auf, sich für die Verankerung eines festen Haushaltstitels (neuerdings: einer sog. Produktgrupp) für die Stadtteilbeiräte in den bevorstehenden Hamburger Etatberatungen 2021/2022 einzusetzen

 

ABSTIMMUNG

Meinungsbild Plenum*:

Ja: 25   Nein:   2  Enthaltung: 6

Votum Stadtteilbeirat:    

Ja:  8   Nein:   2  Enthaltung:   2

Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

*Im Plenum sind rund 40 Personen anwesend

 

Um Beschlussfassung / Kenntnisnahme wird gebeten.